RN/324

12.08

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf mich heute hier zur Untergliederung 41, zum Thema Mobilität, zu Wort melden. Mobilität hat, wie wir wissen, sehr, sehr viel mit Verkehrssicherheit zu tun. Zum Thema Verkehrssicherheit ist zu sagen, dass Österreich mit rund vier Verkehrstoten auf 100 000 Einwohner im europäischen Mittelfeld liegt. Trotzdem waren es 2025 397 Verkehrstote auf Österreichs Straßen. 397-mal wurde ein Mensch mitten aus dem Leben gerissen und 397-mal traf es Familien völlig unvorbereitet, wie ein tragischer Blitz aus heiterem Himmel.

Was tun? – Auf der einen Seite arbeitet die globale Autoindustrie natürlich weiter an deutlich sichereren Fahrzeugen. Autonomes Fahren wird menschliche Fehler reduzieren, im besten Fall reduziert es 397-mal tödliche Fehler auf Österreichs Straßen. Die Straßenerhalter machen Straßen sicherer, verkehrssicherer, oftmals durch Tempo 30 in Ortsgebieten. 

Und jetzt kommt es: Die Verkehrsstrafen müssen höhere general- und spezialpräventive Effekte haben; bei den Strafen liegen wir in Europa im unteren Drittel. Dazu dient nun das geplante österreichweite Verwaltungsstrafregister und natürlich auch die Anhebung und Harmonisierung der Verkehrsstrafen. Diese Verkehrsstrafen, meine Damen und Herren, werden kein Budget sanieren, das steht außer Zweifel, aber sie mögen bitte dazu beitragen, diese furchtbare Zahl von 397 Toten pro Jahr zu reduzieren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Der europäische Vergleich zeigt: Zahlen wirkt. Da darf ich einen kleinen Exkurs zu meiner Funktion als Bürgermeister machen: Zu meinem Alltag zählt es – wie bei vielen anderen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen –, dass sich Menschen mit ihrer Sorge, weil sie sich durch Raser in ihrem Wohnumfeld einfach gefährdet fühlen, an mich wenden. Sie kommen, um zu sagen: Lieber Bürgermeister, liebe Politik, tut da etwas dagegen und schützt mich! Dazu haben wir im Nationalrat im April 2024 erfreulicherweise eine Novelle zur StVO beschlossen, die es den Gemeinden wieder möglich machen sollte – sollte! –, Radarmessungen zu beauftragen – nicht selbst zu machen, zu beauftragen –, damit die Verkehrssicherheit deutlich gehoben wird. 

Meine Damen und Herren, leider haben es die Länder innerhalb von mehr als zwei Jahren nicht geschafft, eine notwendige Ermächtigungsverordnung zu erlassen – es sei legistisch zu kompliziert, heißt es. Ich meine, da scheitert es am Willen. Es scheitert am Willen, die Zahl der 397 Verkehrstoten zu reduzieren. Es ist beschämend, meine Damen und Herren, dass die Länder da dermaßen auf der Bremse stehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Bundesländer, ich bitte euch, gebt endlich Gas – das richtet sich auch an die FPÖ-Verkehrslandesrätin der Steiermark –, erhöht die Geschwindigkeit eures Tuns, damit sich die Geschwindigkeit im Straßenverkehr reduziert und damit auch die Zahl von 397 Toten auf Österreichs Straßen verringert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Stark [ÖVP] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Hast nicht zugehört? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Vierziger ... !) 

12.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Alois Schroll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.