RN/329

12.26

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein Wort zu Kollegen Schnabel, der ja meinen Debattenbeitrag kritisiert hat – ich fange mit einem Zitat an –: „Die geplanten Kürzungen im [...] Verkehr [...] sind das falsche Signal angesichts der aktuellen Energiekrise“, sie „treffen weite Teile der Lohnabhängigen“, und: „Stagnation statt Mobilitätswende“. – Das habe nicht ich gesagt, das sagt Franz Greil, ein anerkannter Verkehrsexperte der Arbeiterkammer. – Lieber Joachim – ich sehe ihn jetzt gerade nicht im Raum –, du hast meine ähnlich geartete Aussage im Rahmen meiner Wortmeldung ins Populismus- und FPÖ-Eck gestellt, und das finde ich schon sehr fragwürdig, weil du damit auch die Wissenschaft diskreditierst. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zum zweiten großen Thema der Debatte – es wurde gesagt, Sie sind ja auch Innovationsminister, und daher spreche ich jetzt zu dem Themenbereich –: In Österreich kämpfen wir gegen die Deindustrialisierung, und um sicherzugehen, dass das nicht wieder populistisch rüberkommt, zitiere ich hier die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und viele mehr. Gerade deshalb – da sind sich alle einig, und ich glaube, wir sind uns hier auch alle einig – brauchen wir Forschung und Innovation am Standort Österreich für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für unseren Wohlstand, für die Arbeitsplätze im Land. Deswegen finde ich es bedauerlich, dass das Budget in dem Bereich reduziert wird: minus 3,5 Prozent im kommenden Jahr und dann noch einmal 2,1 Prozent weniger im Jahr darauf. Insbesondere in der FFG, der Forschungsförderungsgesellschaft, gibt es ein großes Minus, das ist wirklich bedauerlich, weil die angewandte Forschung Innovationen in Unternehmen und damit Arbeitsplätze bringt. Das ist der bedauerliche Teil. 

Ich möchte aber doch auch etwas ausdrücklich loben und jetzt darüber sprechen – es wurde schon von einem meiner Vorredner angesprochen –: die Weltraumforschung. Da investieren Sie mehr, und das finden wir sehr gut und sehr wichtig, und das ist wirklich ein wichtiger Beitrag Österreichs. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Juvan [NEOS].)

Ich habe einmal wo gehört, Weltrauminfrastruktur ist wie die Luft: unsichtbar, aber gleichzeitig unverzichtbar. – Ich glaube, das trifft es recht gut, denn wir nehmen bei vielem, was in der Weltraumforschung stattfindet, gar nicht wahr, dass es Teil dieser Forschung ist. Von Navigationssystemen bis sichere Kommunikation, die wir täglich brauchen, Wettervorhersagen und Katastrophenschutz: Ohne Satelliten, ohne Forschung in dem Bereich wäre das alles nicht möglich. Das ist Infrastruktur, die wir brauchen und die auch jederzeit sicher funktionieren muss; wir wissen, es kostet sehr viel, wenn Satelliten ausfallen. 

Galileo ist ein tolles Produkt Europas. Auch das kennen gar nicht so viele. Es ist zwar vielleicht schon bekannt: Es ist das präziseste Navigationssystem der Welt, auf wenige Zentimeter genau, und das finde ich schon beachtlich – viel genauer als GPS zum Beispiel, und jeder redet von GPS-Daten. (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde – deswegen erwähne ich es jetzt – unter maßgeblicher Beteiligung der ESA, der European Space Agency, also der Europäischen Weltraumorganisation, entwickelt. Genau da beteiligen wir uns mehr, und das finde ich wirklich richtig und gut. Was auch gut ist: Es ist vorgesehen, dass ein Großteil dieser Beiträge wieder nach Österreich zurückfließt, also in die Industrie. 

Es gibt rund 150 Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Österreich, zum Beispiel das Österreichische Weltraum-Forum und das Institut für Astro- und Teilchenphysik, also Innsbruck ist so eine Art Hotspot, kann man sagen, für Weltraumforschung, und die beschäftigen sich zum Beispiel mit dunkler Materie – das klingt jetzt vielleicht sehr abstrakt –, aber auch mit der Verschmutzung der Erdumlaufbahn und der Lichtverschmutzung, also Themen, die uns in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen werden. Wir finden es wirklich gut, dass Österreich da maßgebliche Beiträge leistet. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)

Also ganz klar: Investitionen in Zukunftstechnologien halten wir für sinnvoll und wichtig für unseren Standort, für die Forschung im Land; aber auch klar: Sie dürfen nicht auf Kosten der Forschungsförderung insgesamt gehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

12.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.