RN/331

12.35

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Als letzter Redner dieser Untergliederung, geschätzte Zuseher:innen vor allem daheim, möchte ich Ihnen einen kleinen Einblick in die parlamentarische Arbeit dieser Sitzungswoche geben. Systemparteien ist ein Begriff, den die Freiheitliche Partei fast bei jedem Redebeitrag in den Mund nimmt. Gemeint sind dabei vor allem die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und NEOS; ich vermute, sie zählen die Grünen aber auch dazu. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Geschätzte Damen und Herren! Alle sich hier im Parlament befindlichen Parteien wurden durch dasselbe System in dieses Parlament berufen. Dieses System heißt Demokratie, und durch Wahlen in dieser Demokratie wurden wir hier herein gewählt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Deckenbacher [ÖVP] und Kogler [Grüne].)

Alle diese Parteien – auch die FPÖ – leben und arbeiten in diesem System, dem System der Demokratie. Ich bin froh, dass wir in diesem System leben dürfen. Ich möchte ehrlich gesagt keinen Systemwechsel (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich auch nicht!), das wäre eine Diktatur, und die wollen wir, glaube ich, alle nicht – hoffe ich jedenfalls. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

Damit ist auch klar, dass die FPÖ eine Systempartei ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil?), in diesem Fall eine Systemoppositionspartei. 

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch etwas aus diesem System erzählen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hat das mit der Mobilität zu tun?) Am vergangenen Montag um 13 Uhr hat diese Parlamentswoche begonnen. Bis jetzt haben wir fast 50 Stunden im Parlament verbracht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was hat das mit ...? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mit der Mobilität hat das wenig zu tun!) Die Arbeit der Abgeordneten liegt in dieser Woche vor allem in ihren Reden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Zur Sache!) mit Argumentationen für oder auch gegen das Doppelbudget, und letztendlich wird dieses zum Abschluss noch beschlossen. 

Präsident Peter Haubner (das Glockenzeichen gebend): Bitte zum Thema!

Abgeordneter Andreas Haitzer (fortsetzend): Ich komme zur Sache: Liebe Zuseher:innen, ich möchte Ihnen aber auch vor Augen führen, dass es einen Kollegen hier im Hohen Haus gibt, dem dieses System völlig egal ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zum Thema!) Der Klubobmann der FPÖ Herbert Kickl war von den 50 Stunden (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]) gerade einmal 5 Stunden anwesend. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Oh! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Wichtig ist ihm einzig, Unruhe zu stiften und Unwahrheiten in Reden zu verbreiten. Schämen Sie sich, Herr Kickl (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), dass Sie mehr als 90 Prozent der Budgetdebatte abwesend sind! (Ruf bei der SPÖ: Arbeitsverweigerung! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Rufe bei der FPÖ: Zum Thema! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Präsident Peter Haubner: Zum Thema, bitte!

Abgeordneter Andreas Haitzer (fortsetzend): Zum Thema: Im Gegensatz dazu arbeitet die Bundesregierung für Österreich. Sie übernimmt Verantwortung, setzt volle Kraft ein, um Österreich wieder in eine gute Zukunft zu führen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mit fast 14 Millionen Euro ist das Verkehrsressort der wichtigste Wirtschaftsmotor in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das müssen wir uns nicht schlechtreden lassen, darauf können wir stolz sein. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Klubobmann Kucher war heute 1:23 Stunde da! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Heute war er in der Früh die ganze Zeit da!) Ein großes Dankeschön an unseren Herrn Verkehrsminister für die erfolgreichen Verhandlungen in diesen schweren Zeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seid ja auch nicht alle da, schaut mal in eure Reihen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

12.38

Präsident Peter Haubner: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.