RN/334

12.45

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Kollege Reifenberger, ich werde jetzt auf diese Rechnereien und Zahlenspiele, die hier vorgetragen wurden, gar nicht im Detail eingehen (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Solltest du aber! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wahrscheinlich weil es wehtut!), aber zu dieser Was-wäre-wenn-Mentalität: Da haben wir ja gesehen, was bei den Regierungsverhandlungen herausgekommen ist: Herbert Kickl hätte es in der Hand gehabt, Entscheidungen treffen zu können. Er hat die Entscheidung – Gott sei Dank – in eine andere Richtung getroffen (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Ihr wart gegen den Abschluss der Regierungsverhandlungen!); aber Verantwortung nicht zu übernehmen und dann herumzujammern, dass etwas nicht so funktioniert und nicht so läuft, wie man es gerne hätte – das ist auch nicht in Ordnung.

Zum Thema dieses Antrages: Bitte, auch die Wehrdienstkommission, die eine hervorragende Arbeit und eine hervorragende Entscheidungsgrundlage abgeliefert hat, hat es nicht verdient, ein Spielball von parteipolitischen, taktischen Spielereien zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kommen wir zum eigentlichen Punkt: Es geht um die Sicherheit Österreichs. Ich möchte meine Rede damit beginnen, der Frau Bundesministerin zu gratulieren: Mit dem Budget, das wir heute beschließen werden, hat sich das Budget des österreichischen Bundesheeres seit 2020 mehr als verdoppelt, meine Damen und Herren. Dieser Auftrag ist also erfüllt: Wir haben ein steigendes Budget beim Bundesheer. – Das ist die eine Gratulation.

Die andere Gratulation betrifft das Bundesministerium für Landesverteidigung selbst, denn morgen feiert es seinen 70. Geburtstag, weil wir nach dem Systemwechsel von 1938 ja kein eigenes Heer haben durften – es gab Österreich nicht. Nach der Wiedererlangung der Souveränität gab es dann im Jahr 1956 wieder ein eigenständiges Bundesministerium für Landesverteidigung – auch als Ausdruck dieser Souveränität der Republik Österreich. – Herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Jetzt aber zum Allgemeinen: Ich habe bei meiner Rede zum Bereich Inneres vom Global-Peace-Index gesprochen, bei dem wir am sechsten Platz liegen – das ist schön, das ist erfreulich. Dieser Global-Peace-Index stellt aber auch fest, dass sich in der allgemeinen Weltlage der Trend zur Verschlechterung der Sicherheit leider fortsetzt.

Das bedeutet, dass wir uns nicht in Sicherheit wiegen können, sondern die sicherheitspolitische Weltlage nach wie vor sehr volatil ist. Das bedeutet, Frieden und Sicherheit müssen jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden. Investitionen in die Sicherheit sind deshalb eine Investition in die Zukunft, in die Souveränität und in die Unabhängigkeit Österreichs und nicht zuletzt auch in die österreichische Wirtschaft, weil auch die österreichische Wirtschaft von den Investitionen, Infrastrukturprojekten und Beschaffungen profitiert, meine Damen und Herren – und das ist gerade in dieser Wirtschaftslage sehr gut.

Mein Dank richtet sich auch an alle Soldatinnen und Soldaten, die die österreichische Sicherheit gewährleisten. Für 2027 stehen 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung, für 2028 dann 5,4 Milliarden Euro. Es werden bei den Landstreitkräften jeweils über 800 Millionen Euro investiert, im Cyberbereich fast 250 Millionen Euro, in der Domäne Luft 631 Millionen Euro und für den Jet-Trainer Leonardo, der ins Regelbudget übernommen wurde, 850 Millionen Euro. 

Ganz wichtig: Wir halten auch am Aufbauplan 2032 plus fest. Ja, das mag jetzt verächtlich gemacht oder abgewertet werden, so wie es leider Gottes der Stil ist, aber wir halten daran fest.

Wir haben große Herausforderungen, ja, vor allem im Bereich der Luft – Raketenabwehr, Drohnenabwehr, Drohnenüberwachung – und werden auch in den Ausbau und in den Übergang von der Luftraumüberwachung zu einer richtigen Luftraumverteidigungsfähigkeit investieren müssen. Da wird auch eine Entscheidung über die Eurofighter-Nachfolge rasch getroffen werden müssen.

Eines muss klar sein: Moderne Konflikte, moderne Krisen können die gesamte Gesellschaft treffen. Stromausfälle, die berühmten Blackouts, treffen die gesamte Gesellschaft. Das heißt, die gesamte Gesellschaft muss auch entsprechend verteidigungsfähig und resilient sein. 

Die allgemeine Wehrpflicht ist ein Ausdruck dieser Verteidigungsfähigkeit und der Resilienz einer gesamten Gesellschaft. Die umfassende Landesverteidigung – die wirtschaftliche, die militärische, die zivile und vor allem die geistige Landesverteidigung – ist die Grundlage dafür, und wenn jetzt in die Verteidigungsfähigkeit Österreichs, in das österreichische Bundesheer investiert wird, dann ist das keine Militarisierung, wie es manchmal gesagt wird. Militarisierung würde bedeuten, dass sich die gesamte Gesellschaft an militärischen Bedürfnissen ausrichtet. Diese Investition in die Verteidigungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres ist notwendig, um Versäumnisse der Vergangenheit wieder wettzumachen, und wir tun das mit diesem Budget, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema geistige Landesverteidigung: Ja, auch das ist wichtig, und vor allem der Ansatz, Informationsoffiziere in die Schulen zu schicken, ist ein richtiger Ansatz, denn genau dort gehört das hin: In den Schulen wird ja auch Geschichte, Politische Bildung, Religion, Geografie, Wirtschaftskunde unterrichtet, und das sind alles Unterrichtsfächer, in denen Informationen über die Ursachen und Auswirkungen von Kriegen erlangt werden – und hoffentlich auch, wie man dem entgegenwirkt und wie man Frieden sichert. 

Zu guter Letzt: Auf einem modernen Gefechtsfeld ändert sich die Lage so rasch wie nie zuvor. Das bedeutet, dass natürlich auch soldatische Grundkenntnisse wichtig sind, die erworben und geübt werden müssen, um den Auftrag erfüllen zu können und auch das Überleben zu sichern. Die Qualität der Ausbildung und vor allem auch die Dauer der Ausbildung, meine Damen und Herren, müssen Schritt halten mit der technischen Entwicklung und vor allem auch mit den Fähigkeiten zum Kampf der verbundenen Waffen. Damit diese Verteidigungsfähigkeit glaubhaft ist – was die finanzielle Ausstattung betrifft, was die Fähigkeiten betrifft und vor allem, wenn es um die Resilienz und den Wehrwillen der Bevölkerung geht –, beschließen wir dieses wiederum steigende Budget. 

Meine Damen und Herren! Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen: Unter diesem Motto gilt es, eine demokratische, liberale und freie Republik Österreich zu verteidigen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)

12.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmüller mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.