RN/335

12.52

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer dieser Debatte zuhört, könnte glauben, Landesverteidigung sei vor allem eine Frage des Geldes: mehr Geld, mehr Sicherheit. Natürlich braucht es das, aber ganz so einfach ist es dann auch wieder nicht. 

Ja, das Verteidigungsbudget steigt, ja, das Bundesheer bekommt endlich Mittel, die nach jahrzehntelangem Sparen und Vertrösten gefehlt haben; das ist richtig und unserer Meinung nach auch notwendig. Ich gratuliere Ihnen, Frau Ministerin, auch dazu, dass dieser Weg auch unserer Bundesregierung bis jetzt noch weitergegangen worden ist, damit das Bundesheer in Zukunft auch richtig verteidigungsfähig wird. 

Sicherheit entsteht aber nicht automatisch einfach dadurch, dass man neue Waffensysteme bestellt. Sicherheit entsteht durch Klarheit, Sicherheit entsteht durch Strategie, Sicherheit entsteht durch politische Entscheidungen – und genau das fehlt uns in Österreich einfach oft. (Beifall bei den Grünen.)

Wir reden über Flugzeuge, wir reden über Panzer, die Luftabwehr, über Infrastruktur, aber die Antworten auf grundlegende sicherheitspolitische Fragen werden weiter hinausgeschoben, noch immer. Wo bleibt denn die neue Sicherheitsstrategie? – Ich weiß (in Richtung Bundesministerin Tanner), Ihr Ministerium hat sie schon abgegeben, aber trotzdem: Die Bundesregierung ist säumig. Wir haben letzten Dezember gehört, dass sie endlich kommen soll. Dann haben wir gehört: Vor dem Sommer soll sie kommen. – Bis heute liegt noch keine Sicherheitsstrategie dieser Republik vor, weil sich die Regierung nicht einigen kann. Das muss man sich vorstellen! Trotz Krisen, trotz Kriegen vor unserer Haustür gibt es keine Sicherheitsstrategie, sondern Stillstand! 

Und während Finnland und Schweden, zwei ehemals neutrale Länder, den Ernst der Lage erkannt haben und umfassende Maßnahmen ergriffen haben, ruhen wir uns weiter auf der Neutralität aus. Österreich ist nicht Mitglied der Nato, das ist nun einmal eine politische Realität, und wenn man in Richtung Türkei schaut und zu den gerade dort stattfindenden Diskussionen, sollte das aktuell wahrscheinlich auch nicht unser Ziel sein. Daraus folgt aber nicht, dass ein Konflikt in Europa Österreich nicht betreffen würde. 

Wir liegen mitten in Europa, mittendrin. Unsere Energieversorgung, unsere Verkehrswege, unsere digitale Infrastruktur, unsere Wirtschaft: Alles ist mit unseren Nachbarn verbunden. Im Fall eines größeren Konfliktes würden wir nicht einfach irgendwo außerhalb der Landkarte stehen, wir wären mittendrin in diesem Konflikt. Trotzdem tun wir oft so, als könnte man sich mit einem Verweis auf die Neutralität einfach aus der europäischen Sicherheitslage herausnehmen, einfach zurücklehnen und einfach nichts tun. Das ist einfach nicht die Realität. (Beifall bei den Grünen.)

Auch bei einem EU-Solidaritätsfall fehlt jede Klarheit Österreichs – keine Antwort. Österreich ist Teil der Europäischen Union und Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir können nicht glauben, dass wir Solidarität bekommen, wenn wir keine Solidarität liefern – das geht sich so nicht aus. Die EU-Partner brauchen darüber Klarheit, wo wir helfen können und wie wir helfen werden. Wer europäische Sicherheit ernst nimmt, muss auch sagen, welchen Beitrag Österreich leisten kann, leisten will und leisten wird, wenn es zu einem Kriegsfall in der Europäischen Union kommen wird. Das ist nun einmal Fakt und das brauchen wir. 

Gleichzeitig herrscht bei einem Thema wie unserem Wehrsystem absoluter Stillstand. Die Wehrdienstkommission hat ihre Ergebnisse längst vorgelegt. Seit Monaten liegen die Empfehlungen auf dem Tisch, und was macht die Bundesregierung? – Sie einigt sich nicht. Sie verhandelt auch nicht – zumindest nicht mit uns, wahrscheinlich ein wenig untereinander, aber die Koalition steht bei der Wehrpflichtdebatte völlig auf der Bremse. – Ich weiß, Sie haben ein klares Wort gesagt, Frau Ministerin, aber trotzdem: Wir brauchen das Personal, die Miliz und Einsatzbereitschaft. Das ist nämlich die zentrale Frage der kommenden Jahre. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auch keine Zeit mehr zu verlieren! Man kann nicht von Personalaufwuchs reden und gleichzeitig offen lassen, wie dieser Aufwuchs bewerkstelligt werden soll. Woher sollen denn diese 110 000 Soldaten bis 2040 kommen, Frau Ministerin? Sie wissen es; beantworten sollen die Fragen auch die Koalitionspartner. Man kann sich nicht neue Systeme kaufen und gleichzeitig nicht beantworten, wer sie betreibt, wartet und im Ernstfall einsetzt, und man kann nicht ständig von Sicherheit sprechen, aber bei jeder sicherheitspolitischen Grundsatzentscheidung auf Zeit spielen. Das geht sich nicht aus! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landesverteidigung in den Jahren 2027 und 2028 muss mehr sein als Aufrüstung: Sie muss Cyberabwehr, den Schutz kritischer Infrastruktur, Resilienz gegen Desinformation, europäische Kooperation garantieren, und es muss eine ehrliche Debatte über Neutralität im 21. Jahrhundert geben. Deshalb unterstützen wir alle notwendigen Investitionen, aber Geld alleine ersetzt keine Strategie. 

Österreich braucht nicht nur ein höheres Verteidigungsbudget, Österreich braucht endlich eine Bundesregierung – und da meine ich nicht nur (in Richtung Bundesministerin Tanner) Sie, sondern auch die anderen Parteien –, die sicherheitspolitische Entscheidungen nicht nur ankündigt, sondern auch endlich umsetzt – das wäre nötig im 21. Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.)

12.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Robert Laimer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.