RN/336

12.57

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wer einmal erlebt hat, wie rasch das Bundesheer bei Hochwasser, Lawinen oder anderen Katastrophen zur Stelle ist, der weiß: Sicherheit beginnt lange, bevor eine Krise eintritt. Wenn Soldatinnen und Soldaten ausrücken, ist die Voraussetzung oft schon Jahre zuvor geleistet worden, nämlich durch Ausbildung, durch Planung und durch die richtigen Investitionen. Aber Verteidigungsfähigkeit muss auch politisch gewollt, gesellschaftlich getragen und finanziell abgesichert werden, und das machen wir.

Wenn im Parlament ein Budget beschlossen wird, ist es auch immer eine Frage der Prioritäten; dieses Budget setzt eine klare Priorität: Die Sicherheit und der Schutz Österreichs sollen nicht dem Zufall überlassen werden. Wir stellen dem Bundesheer so viele Mittel zur Verfügung wie seit Jahrzehnten nicht – nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern um Schutz, Souveränität und Einsatzbereitschaft zu ermöglichen. Das hat seinen Preis. 

Die vergangenen Jahre haben uns auch vor Augen geführt, dass Sicherheit, wie wir sie gewohnt waren, alles andere als selbstverständlich ist. Aber: Neutralität bedeutet nicht Wehrlosigkeit, Neutralität bedeutet die Fähigkeit, die eigene Souveränität auch glaubwürdig zu schützen. Wer Frieden will, muss Vorsorge treffen. 

Mit dem Aufbauplan 2032 plus wurde von uns allen ein sehr ambitionierter Weg eingeschlagen; alle Parteien haben diesen Weg eingeschlagen. Die Modernisierung von Gerät, Infrastruktur und Fähigkeiten ist notwendig und längst überfällig gewesen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass dieser Weg auch fortgesetzt wird. Ja, es ist ein finanzieller, es ist auch ein mentaler Kraftakt zum Schutz unserer Republik.

Eines möchte ich aber auch deutlich sagen: Der Erfolg des Aufbauplanes wird nicht an Projekten, die auf Papier beschlossen wurden, gemessen, er wird daran gemessen, ob sich die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheers tatsächlich nachhaltig verbessert (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... das braucht es aber Entscheidungen!), und vor allem wird er daran gemessen werden, ob Soldatinnen und Soldaten diese Verbesserungen auch in ihrem Dienstalltag spüren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich hätte mir beim Personal auch mehr gewünscht, denn die größte Herausforderung der kommenden Jahre wird nicht allein die Beschaffung sein, die größte Herausforderung wird sein, genügend Menschen für das Bundesheer zu gewinnen und langfristig an das Heer zu binden. Dabei ist der qualitative und quantitative Aufwuchs der Miliz besonders essenziell. Personalgewinnung und Personalbindung müssen daher oberste Priorität haben.

Meine Damen und Herren, wer Verantwortung trägt, wer Belastungen auf sich nimmt, wer im Katastropheneinsatz hilft, wer unsere Grenzen schützt oder internationale Verpflichtungen erfüllt, der verdient auch gute Rahmenbedingungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Er verdient nämlich auch Entwicklungsperspektiven und Wertschätzung. Unser Respekt gilt unseren Soldaten und Soldatinnen. Investitionen in Personal sind keine Nebensache, sie sind Voraussetzung dafür, dass jeder in Gerät, Infrastruktur, Modernisierung investierte Euro überhaupt seine Wirkung entfalten kann. 

Sicherheitspolitik – und da sind wir einer Meinung, Frau Bundesminister – ist immer Gesellschaftspolitik. Deshalb begrüße ich auch, dass die umfassende Landesverteidigung stärker berücksichtigt wird. Besonders auch die geistige Landesverteidigung gewinnt gerade jetzt – in Zeiten der Desinformation, der Manipulation und auch der Polarisierung – zunehmend an Bedeutung für die gesamte Gesellschaft in Österreich und darüber hinaus. Ein Land verteidigt sich auch mit dem Bewusstsein, für Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt zu stehen. Genau dort beginnt nämlich der Wehrwille. Er beginnt nicht im Martialischen, sondern in der inneren Überzeugung, dass dieses Land, seine Neutralität und seine demokratische Ordnung schützenswert sind, nämlich im Geiste unserer Zweiten Republik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schutz bedeutet auch mehr als militärische Stärke. Sicherheit bedeutet soziale Stabilität, Vertrauen in die Institutionen und das Wissen, dass niemand zurückgelassen wird. Daher werde ich auch weiterhin darauf achten, dass die Bediensteten beim Aufbau unseres Bundesheers nicht hinter den Investitionssummen verschwinden. In letzter Konsequenz geht es nicht um Budgetzahlen, sondern es geht um Menschen, die im Ernstfall mit ihrem Leben für Österreich einstehen. Es sind die Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag ihren Dienst für unser Land leisten, national und international. Ihnen gilt unser aller Respekt, unsere Unterstützung, unsere Verantwortung, und ihnen möchte ich heute auch diese Rede widmen.

Material und Personal in der richtigen Balance werden den Aufbauplan 2032 plus wirksam machen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.