RN/337

13.02

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Landesverteidigung – ich sage es bewusst –! Wir haben jetzt vollkommen richtigerweise schon Anmerkungen gehört, dass sich zum einen die geopolitische Sicherheitslage in den letzten Jahren dramatisch verändert hat, zugespitzt hat, und zum anderen die umfassende Landesverteidigung ganz, ganz wichtig ist – vollkommen richtig –, auch die geistige Landesverteidigung – da sind wir voll auch auf der Linie von Kollegen Laimer. Ein Teil der umfassenden Landesverteidigung ist aber auch die militärische Landesverteidigung, und es haben Militärs, gescheite Militärs beim österreichischen Bundesheer, eine Lagebeurteilung gemacht. 

Diese Lagebeurteilung, die ich vollkommen teile, schaut folgendermaßen aus: Wenn es uns ernst ist um die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit der Republik Österreich und seiner Bürger, dann muss ein Paradigmenwechsel im österreichischen Bundesheer stattfinden, nämlich hin zu einer echten militärischen Landesverteidigung, weg von dem, was wir bisher prioritär gemacht haben, nämlich internationale Einsätze, friedenserhaltende Missionen im Libanon, am Golan, in Bosnien und so weiter, Hochwassereinsätze sind erwähnt worden, Lawineneinsätze et cetera. Diese Dinge haben wir bisher gemacht.

Wenn man die Lagebeurteilung der Militärs – und das sind exzellente Militärs und die haben eine exzellente Lagebeurteilung – teilt, und das tut die Freiheitliche Partei, dann ist es Aufgabe der Frau Bundesministerin für Landesverteidigung, das österreichische Bundesheer fit zu machen für die militärische Landesverteidigung (Beifall bei der FPÖ), das heißt, die volle Verteidigungsfähigkeit herzustellen – und genau diesen Auftrag erfüllen Sie nicht. Da können Sie jetzt den Aufbauplan 2032 plus – ich werde noch darauf eingehen – noch so viel vor sich hertragen und sagen: Das ist unser Plan!, Sie sind ja meilenweit davon entfernt, selbst diesen zu erfüllen. Das sagen ja alle Zahlen, Daten und Fakten. – Das ist der eine Bereich.

Der zweite Bereich: In unserer Verfassung ist für das österreichische Bundesheer das Milizsystem festgelegt. Kollege Ofenauer hat es vorhin in einem Nebensatz schon erwähnt: Wir starten jetzt, um die Versäumnisse der Vergangenheit wieder wettzumachen. Da stelle ich mir die Frage: Wer ist wir? Eines der größten Versäumnisse – und das liegt in der Verantwortung des ehemaligen ÖVP-Bundesministers Platter – war nämlich jenes, das Milizsystem nachhaltig zu schädigen, indem man die Verpflichtung zu zwei Monaten Übungen vor 20 Jahren einfach ausgesetzt hat. Das muss raschest – es ist höchste Zeit – korrigiert werden. 

Damit bin ich schon bei der Wehrdienstkommission. Das sind ja auch nicht irgendwelche Leute, sondern wiederum absolute Experten – aus allen Schichten der österreichischen Bevölkerung: aus dem Militär, aus der Wirtschaft, aus der Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und so weiter. Diese haben sich die Mühe gemacht, diesbezüglich sehr, sehr gewissenhaft und professionell Vorschläge zu machen, und deren Vorschlag an die Bundesregierung ist acht plus zwei. Das Einzige, was Sie machen müssen, ist, das umsetzen, diesen Entschluss fassen. 

Was aber tun Sie? – Sie zuzeln herum. Sie wollen zuerst die Bevölkerung fragen. Jetzt verhandeln Sie intern. Es gibt Gerüchte, dass da dann wieder ein – von Ihnen wahrscheinlich als großartig bezeichneter – Kompromiss herauskommt. So wie es jetzt ausschaut, wird jedenfalls nicht das dringend notwendige Modell acht plus zwei herauskommen.

Ich komme jetzt zu den Zahlen des Aufbauplans. Da steht groß drinnen, wir werden jetzt die Investments in die Landesverteidigung – oder Sie wollen das, steht da drinnen – auf 2 Prozent des BIPs bis 2032 erhöhen. Ich sehe keine einzige Zahl, die das auch nur annähernd bestätigen könnte. Ich weiß nicht, entweder kann ich nicht Zahlen lesen, oder wir sind mit den Zahlen, die Sie jetzt im Bundesfinanzrahmengesetz drinnen haben – das ist ja schwarz auf weiß festgeschrieben –, davon meilenweit weg, meilenweit weg! Kollege Reifenberger hat eh schon gesagt, vielleicht sollten Sie das anpassen: Aufbauplan 2040 plus, plus, plus oder was auch immer. Dieser Aufbauplan 2032 plus aber ist jedenfalls ein Marketingprospekt, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Marketingprospekt, den Sie sich – und ich sage es bewusst in dieser Deutlichkeit – zu Hause an die Wand kleben können, aber das ist kein Plan, der die volle Verteidigungsfähigkeit des österreichischen Bundesheers sicherstellt – bei Weitem nicht.

Das Personal ist schon genannt worden. Wir brauchen mindestens einen Aufbau von 3 800 bis 4 000. In Ihren Plänen ist ein Abbau, ein Personalabbau vorgesehen. Was den Finanzierungsgap betrifft, so reden wir da bitte von 12 Milliarden Euro, die ich hier nicht sehe. Da spreche ich noch gar nicht von einer Eurofighter-Nachfolge, weil natürlich eine Eurofighter-Nachfolge auch Bestandteil einer Herstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit sein muss – da reden wir auch von zig Milliarden Euro; das scheint ja nirgends auf. Ich rede auch nicht von einer Luftabwehr mittlerer Reichweite, die dringend notwendig ist, um eben genau diese volle militärische Verteidigungsfähigkeit herzustellen. All das machen Sie nicht. Wir sehen das nicht.

Nato-Länder haben alle bereits jetzt das 2 Prozent-BIP-Ziel umgesetzt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Außer Spanien! Slowenien!) Wir sind der Meinung, ein neutraler Staat sollte doch zumindest das umsetzen, wenn nicht vermutlich noch mehr investieren. Schauen wir uns zum Beispiel die Republik Polen an: Die sind bei 3,5 Prozent. Die Polen sind nach wie vor Nettobezieher von ich weiß nicht wie vielen Milliarden EU-Geldern. Die kaufen sich dann 1 000 Panzer in Südkorea. Ich sage, die sind ziemlich schlau. Was aber machen wir? – Wir zahlen als Nettoeinzahler Milliarden. Da (in Richtung Bundesminister Marterbauer weisend) ist ja der Finanzminister. Über dieses Thema sprechen wir ja nachher noch. Die Nettobeiträge der Republik explodieren in den nächsten Jahren ja geradezu in Richtung 4,5 oder 5 Milliarden Euro, weil die Rabattierungen ausgesetzt werden. Das ist offensichtlich alles kein Problem. Wir zahlen da rein, wir zahlen Hunderte Millionen Euro in irgendwelche EU-Peace-Facilities. Natürlich haben Sie dann dafür kein Geld.

Noch einmal: Der Gap ist gewaltig. Also den Aufbauplan 2032 plus als etwas zu bezeichnen, das innerhalb dieser zeitlichen Frist die volle Verteidigungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres sicherstellt, ist Etikettenschwindel. Das ist es nicht, und das liegt in Ihrer politischen Verantwortung.

Ich schließe mit dem, womit ich begonnen habe: Da gibt es ganz gescheite Militärs, die eine Lagebeurteilung gemacht haben, und die haben beurteilt: Die geopolitische Lage ist wesentlich unsicherer als noch vor ein paar Jahren. Die haben beurteilt: Wir müssen das österreichische Bundesheer wieder auf seine Hauptaufgabe zurückbringen, nämlich militärische Landesverteidigung und Sicherstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit. – Mit diesen Budgetzahlen schaffen Sie das nicht einmal annähernd! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)

13.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.