RN/338

13.10

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja, ich bin etwas fassungslos aufgrund der Tatsachen – oder nicht Tatsachen –, aufgrund der Behauptungen, die hier von Kollegen Kassegger gerade von sich gegeben wurden. Das Verteidigungsbudget in Zeiten der FPÖ, Kunasek: 2,25 Milliarden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir reden jetzt nicht über die FPÖ, wir reden über die nächsten zehn Jahre!) – Herr Kassegger, es ist schon meine Entscheidung (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das bringt nichts! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ganz klar: Unter Schwarz-Grün ist es gestiegen!), worüber ich hier am Rednerpult rede, und nicht Ihre! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich lasse mich nicht dauernd ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das löst sich eh nach der Rede!) Sie haben Angst vor Ihrer Vergangenheitsbewältigung, das haben wir historisch schon sehr, sehr oft gesehen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, solange Sie bei der Wahrheit bleiben, Sie tun ja gern dann noch die Unwahrheit sagen in der Öffentlichkeit!)

Verteidigungsministerium: 2,25 Milliarden Euro, FPÖ-Minister Kunasek. Diese Bundesregierung: 5,15 Milliarden Euro – das ist mehr als doppelt so viel. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Budgets sind, seitdem die FPÖ nicht in der Verantwortung ist, gestiegen. Sie können sich hier noch hundertmal herstellen und sagen, wie großartig Sie sind, Sie sind es halt nicht, weil Sie in all der Zeit, in der Sie in der Regierung waren, nichts geliefert haben. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].)

Dann kommt dieses wunderbare Argument von Ihnen: Ja, die Zeiten haben sich geändert! – Ja, die Zeiten haben sich geändert, wegen Ihrem Freund Wladimir Putin (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), den Sie begrüßt haben; und alles war so großartig. Die Zeiten haben sich geändert, ja, aber selbst wenn ich mir anschaue, was Sie damals gefordert haben, so haben Sie das damals selbst nicht erreicht. Wissen Sie, was Sie 2017 gefordert haben? – 1 Prozent des BIPs. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: 2017 wäre das super gewesen!) Wissen Sie, wie viel Sie gehabt haben? – 0,75. Sie haben vollkommen versagt, zu jedem Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reifenberger [FPÖ] Kaniak [FPÖ].)

Kommen wir zu den aktuellen Budgetzahlen: Die Frau Bundesministerin wird sie ja, glaube ich, dann anschließend im Detail - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich verstehe, dass Sie und die Kollegen nervös sind, Kollege Reifenberger, weil Sie es halt nicht zusammenbringen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Deshalb bringt ihr nichts zusammen, weil ihr immer nur nach hinten schaut, anstatt nach vorne! Ihr habt ja keine Ziele!) Sie haben es zu keinem Zeitpunkt zusammengebracht, akzeptieren Sie das (Abg. Kassegger [FPÖ]: Schauen Sie nach vor, Herr Kollege, nicht dauernd nach hinten!) und kommen Sie endlich einmal in der Realität an! (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr lebt ja nur in der Vergangenheit!)

Die Frau Bundesministerin wird dann die Zahlen ausführen, aber dieses Budget ist ein weiteres, das steigt. Ja, es wäre schön, wenn es weiter steigen würde und höher steigen würde, das würde jede der drei Regierungsfraktionen (Abg. Darmann [FPÖ]: Kein Wunder, dass ihr nur nach hinten schaut, weil euch vor der Zukunft graust!), jeder Abgeordnete in diesem Haus, glaube ich, auch sagen, aber es geht nun einmal nicht. Wir als Regierungsparteien haben aber von Anfang an sehr klar gesagt: Es gibt drei Bereiche, in denen wir nicht sparen werden, und genau das passiert: Das ist im Bildungsbereich, das ist in der Justiz und das ist in der Sicherheit, in der Landesverteidigung. Dementsprechend wird da auch weiterhin investiert. Es wird weiterhin investiert dafür, dass das Personal das Gerät hat, es wird weiterhin in das Personal investiert, und es wird weiterhin in die Verteidigungsfähigkeit dieser Republik investiert. 

Da komme ich noch mal zurück zu Ihnen, Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ: Sie reden ja immer über Verteidigungsfähigkeit, aber wissen Sie, was es für Verteidigungsfähigkeit braucht? – Es braucht eine Luftraumüberwachung, es braucht Sky Shield beispielsweise. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Wissen Sie, wogegen Sie sind? (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) – Genau gegen diese Verteidigungsfähigkeit. Und da komme ich wieder zu Ihrem Freund Wladimir Putin zurück, der uns das alles eingebrockt hat. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wir brauchen Drohnen! Drohnen statt ...!) Ihr Freund Wladimir Putin will ja nicht, dass der österreichische Luftraum gesichert ist, der will ja, dass seine Raketen und seine Drohnen auch über Österreich fliegen können. Dementsprechend ist vollkommen klar, was Sie eigentlich wollen, denn Sie haben es immer bewiesen: Sie wollen Österreich nicht sicherer machen, Sie wollen Österreich unsicher machen. Sie wollen Österreich nicht verteidigungsfähig haben, sondern Sie wollen genau das Gegenteil (Ruf bei der FPÖ: Das glaubts ja selber nicht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), Sie wollen nur, dass Wladimir Putin mehr Macht auch über uns ausüben kann. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

13.13

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.