RN/339

13.13

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause an den Bildschirmen! 7. Jänner 2020: Ich durfte dieses großartige Ressort, das morgen seinen 70. Geburtstag feiert, übernehmen, und die Worte, die ich damals gesprochen habe, lauteten: Es wird ein steiler und ein steiniger Weg werden hin zu einer modernen Armee. – Das ist nach wie vor ein steiler und ein steiniger Weg. 

Sehr geehrte Damen und Herren, aber durch Ihre Unterstützung, nicht zuletzt die Unterstützung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, unserer Mission vorwärts, kommen wir jedes Jahr diesem Ziel der Verteidigungsfähigkeit näher – dafür ein ganz großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Budget für das österreichische Bundesheer betrug im Jahr 2020 2,5 Milliarden Euro, es ist damals schon gestiegen. Nun, das ist so viel, wie wir jetzt investieren werden – investieren in unser aller Sicherheit entsprechend der Mission vorwärts und entsprechend des Aufbauplanes. Das können wir auch nur tun, wenn Sie diesem Budget Ihre Zustimmung erteilen. Darum bitte ich Sie am heutigen Tag. 

Wir haben es nie ernst genommen, uns über Jahrzehnte hinweg auf einer Insel der Seligen gefühlt und eingespart – eingespart bei der Sicherheit, eingespart beim österreichischen Bundesheer. Wir haben gemeinsam diese Trendwende möglich gemacht, und wir haben auch die Menschen auf diesem Weg mitgenommen. Wenn wir jetzt die Frage stellen – in Zeiten wie diesen, die für die Österreicherinnen und Österreicher herausfordernd sind –: Sind Sie dafür, dass das österreichische Bundesheer mehr an Budget bekommen soll?, dann sagt die Mehrheit Ja dazu – daher Ihnen, den Österreicherinnen und Österreichern, auch ein Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].)

Manche Fraktionen sind sich hier vielleicht nicht einig, sie sprechen von einer Militarisierung, der man nicht zu viel Raum geben soll, den anderen ist es zu viel, was dafür aufgewendet wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Doppelbudget weitere Schritte machen können, entsprechend unseres Aufbauplanes weiter investieren können, die Kasernen auf Vordermann bringen werden, Hubschrauber besorgen werden, Kampfjets besorgen werden, all das, was im Bereich der Luftverteidigung notwendig ist, möglich machen werden. 

Und ja, es ist nicht nur eine Frage des Budgets, ob wir hin zu einer Verteidigungsfähigkeit gelangen, es ist auch eine personelle Frage. Ich bin da guter Dinge, dass auch da die Parteipolitik hintangestellt werden wird, wir auch, was die Erkenntnisse der Wehrpflichtkommission anbelangt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was ist die Wehrpflichtkommission? Kenne ich nicht!), zu einem guten Ergebnis kommen werden, nämlich zu einem Mehr an Sicherheit für uns alle, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Am Ende geht es auch darum, dass wir uns als Gesellschaft bewusst sind, dass Sicherheit die Basis für alles ist – vielleicht nicht alles ist, aber ohne Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist alles nichts. 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wenn Sie diesem Budget die Zustimmung geben – 5,3 Milliarden für das Jahr 2027, 5,3 Milliarden für 2028 –, dann sage ich Ihnen ein ganz großes Dankeschön für die Sicherheit in diesem Land, dann tun Sie auf jeden Fall das Richtige. Stellen Sie Ihre eigenen Interessen hintan, denken Sie daran, worum es geht: um all diejenigen, die uns im Inland, im Ausland allzeit zur Stelle sind. Seien wir uns als Gesellschaft auch bewusst, dass die Landesverteidigung uns alle etwas angeht, dass es nicht selbstverständlich ist, in Frieden, in Freiheit, in Sicherheit leben zu können. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

13.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.