RN/340

13.18

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Frau Ministerin! Zu Panzern, Fliegern und Waffensystemen hat mein Kollege David Stögmüller schon alles, was es zu sagen gibt, gesagt. Ich möchte über ein Schlachtfeld reden, das man nicht sieht, nämlich den Cyberraum. 

Die Herausforderungen da sind in den letzten Jahren enorm geworden: Angriffe auf kritische Infrastruktur, Spitäler, Gemeinden, Unternehmen und auch bei uns privat. Im Landesverteidigungsbericht steht auch richtigerweise: Angriffe im Cyberraum muss man schon im relativen Frieden abwehren – jeden Tag, zu jeder Stunde und die ganze Woche; und das alles unterhalb einer Wahrnehmungsschwelle, die man so im Leben, im Alltag vielleicht nicht mitbekommt. 

Genau an dem möchte ich das Budget ein bisschen messen. Ich fange aber mit einem wirklich großen Lob an, Frau Ministerin: Den Weg, der in unserer Regierungszeit begonnen hat – nämlich betreffend die digitale Unabhängigkeit –, führen Sie sehr positiv weiter – anscheinend braucht es eine niederösterreichische Bauernbündlerin, um in Österreich digitale Unabhängigkeit durchzusetzen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Das Bundesheer ist das erste Ressort, das digitale Unabhängigkeit wirklich ernst nimmt und auch umsetzt. In den vergangenen Jahren wurden bis jetzt 16 000 Arbeitsplätze von Microsoft Office auf Libre Office umgestellt, und wirklich, letztes Jahr ist die letzte Installation von Microsoft Office verschwunden. 

Und die Begründung des Bundesheeres – das sollte sich eigentlich jedes andere Ministerium einrahmen; ich zitiere –: Es geht darum, dass die Organisation funktioniert, „wenn alles andere darniederliegt“, mit Software unter eigener Kontrolle. – Das sollte sich jedes andere Ministerium einrahmen und jeder andere Minister oder jede andere Ministerin im Büro aufhängen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Bundesheer nimmt aber nicht nur und profitiert nicht nur von Open Source, sondern gibt auch zurück: Fünf Personenjahre an eigener Entwicklung gehen an die Open-Source-Community zurück. Genau so funktioniert digitale Souveränität, wie man sie sich heute vorstellt: dass man nicht nur Software, die vermeintlich gratis ist, nutzt, sondern dass man auch an die Community denkt und auch etwas zurückgibt.

Frau Ministerin, bitte tragen Sie dieses Lob auch an die Direktion 6 weiter. Sie machen unfassbar gute Arbeit, wie ich finde, und ich bin jedes Mal stolz, wenn ich in internationalen Zeitungen lese, wie gut unser Bundesheer da aufgestellt ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

So, jetzt kommt noch ein letztes Lob und dann bin ich fertig mit dem Lob. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Ich habe mich schon gewundert!) Ich habe bei den Budgetausschusssitzungen gefragt, wie viel Geld denn für digitale Unabhängigkeit reserviert ist. Jetzt kommt der Satz, den ich wirklich schön finde: Digitale Unabhängigkeit erfordert keine eigenen zusätzlichen Ausgaben, sie ist Vorgabe und Zielsetzung aller IKT-Maßnahmen. – Genau so muss es sein, dass es kein Zusatzbudget dafür benötigt, sondern dass es der Meilenstein und der Grundstein dafür ist, was man in der IKT-Sicherheit überhaupt macht. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen, ÖVP und SPÖ.)

So, jetzt fange ich mit der Kritik an, Frau Ministerin. Jetzt schauen wir uns einmal an, wie der Bereich IKT überhaupt budgetär aufgestellt ist: Vom gesamten Budget sind leider nur 2 Prozent für IKT und Cyber reserviert. Also 2 Prozent für das Schlachtfeld, auf dem wir jeden Tag angegriffen werden, ich glaube, da geht noch ein bisschen mehr. Auch beim Personal haben wir das Problem, dass das Wirkungsziel, das man sich vorgenommen hat, nämlich genug Personal zu haben, auch diesmal nicht erreicht wird und vermutlich auch die nächsten Jahre nicht zu erreichen sein wird. Wir haben da einen großen Aufholbedarf. Wir konkurrieren um Fachkräfte mit der Privatwirtschaft und auch mit anderen Ministerien. Die Inserate, die geschalten werden, sind schön und gut, aber ich glaube, am Ende des Tages zählt, dass die Bedingungen besser werden, dass die Bezahlung besser wird und dass auch Perspektiven im Job geschaffen werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Vergleich: Von den 46 Millionen Euro Cyberbeschaffungen fließt ein Großteil in Hardware und Software und nur 1 Million Euro quasi in Richtung Ausbildung. Ich glaube, wenn wir am freien Markt nicht die Spezialistinnen und Spezialisten finden, die wir brauchen, dann müssen wir sie dementsprechend ausbilden.

Der nächste Kritikpunkt, künstliche Intelligenz: Beim vorherigen TOP wurde ja besprochen, warum das so wichtig ist, was das bedeutet, was das alles in unserem Leben verändert. Im Bereich der Cybersicherheit hat das ja noch einmal eine ganz neue Front eröffnet, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Angreifer nutzen künstliche Intelligenz, um in einer Intensität ihre Operationen durchzuführen, wie wir sie bis jetzt nicht gekannt hatten. In diesem Ressort sind für künstliche Intelligenz leider nur 900 000 Euro für 2027 und für 2028 gleich 0 Euro ausgewiesen. Ich glaube, dass wir hier mehr Geld und auch gutes Personal brauchen werden. Also mit dieser knappen 1 Million Euro wird es sich nicht ganz ausgehen. 

Frau Ministerin, Sie haben bewiesen, dass Sie bei der digitalen Unabhängigkeit Dinge auf den Boden bringen können. Ich würde mir das auch im Bereich der künstlichen Intelligenz wünschen. Wenn Sie da Unterstützung brauchen: Wir sind da. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

13.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.