RN/342

13.27

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Finanzminister! Ja, in absoluten Zahlen betrachtet haben wir tatsächlich ein ansehnliches Budget für die Landesverteidigung, ein Budget in einer Größenordnung, wie wir sie tatsächlich in Österreich noch nie hatten. Allein: Es ist trotzdem zu wenig. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Geh bitte!)

Wenn jetzt die Vorwürfe gekommen sind, unter anderem von meinem Vorredner Hoyos-Trauttmansdorff, der gesagt hat, dass die FPÖ 2017 nur bescheidene 1 Prozent des BIPs für das Landesverteidigungsbudget gefordert hat: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses 1 Prozent haben wir bis heute nicht erreicht, und das, obwohl sich die Weltlage komplett geändert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Frau Bundesministerin nicht einmal den bereits beschlossenen Budgetrahmen, der im Bundesfinanzgesetz beschlossen worden ist, beim aktuellen Doppelbudget erreicht, sondern da mindestens 300 Millionen Euro fehlen, dann zeigt sich, wie schwierig es für einen Verteidigungsminister ist, gerade auch in Zeiten von Budgetnöten, gegenüber dem Finanzminister das entsprechende Budget auszuverhandeln. Genau dieselbe Situation hatten wir 2018/2019: Wir hätten uns für 1 Prozent des BIPs eingesetzt, und der damalige Finanzminister aus Ihrer Partei, Frau Ministerin, hat uns das Budget einfach hinuntergekürzt. (Beifall bei der FPÖ.) Hätten wir nicht vom Infrastrukturministerium ins Landesverteidigungsministerium noch umgeschichtet, dann hätten wir damals nicht einmal die Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro zustande gebracht. So ist die harte Realität. 

Aber eines können Sie definitiv nicht: uns einen Vorwurf machen, dass wir nicht hinter dem österreichischen Bundesheer und einer souveränen, wehrhaften Landesverteidigung stehen. Wenn es eine Fraktion hier herinnen gibt, die sich über die letzten Jahrzehnte immer konsequent dafür eingesetzt hat, dann ist es die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich das anschaut, was jetzt passiert, meine Vorredner haben es schon angesprochen – die Finanzierungslücke: 300 Millionen Euro alleine auf das, was im Bundesfinanzrahmengesetz möglich gewesen wäre, ein Delta von 12,5 Milliarden Euro bis Ende 2031 auf das, was notwendig wäre, um den Aufbauplan 2032 plus umzusetzen –, dann sieht man, wie wichtig der Antrag der Freiheitlichen Partei gewesen wäre, nämlich dass die finanziellen Mittel für diesen Aufbauplan auch mit Zweidrittelmehrheit festgeschrieben wären. Hätten Sie damals zugestimmt, Frau Ministerin! Aber Ihre Fraktion hat damals nicht mitgestimmt, deshalb haben wir heute nicht das Geld, das wir benötigen. (Beifall bei der FPÖ.) (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)

Da wäre alles außer Streit gewesen. Da hätte sich der Herr Finanzminister an diesem Budget für die Landesverteidigung die Zähne ausgebissen! (Abg. Kogler [Grüne]: Schon geht’s weiter!)

Aber gut, schauen wir uns das Budget ein bisschen im Detail an. Einer der ganz wesentlichen Punkte – meine Vorredner haben es ja schon angesprochen, unter anderem Kollegin Deckenbacher – ist natürlich die personelle Ausstattung für das Militär. (Abg. Kogler [Grüne]: Völliger Voodoo ...!  – Heiterkeit des Abg. Köllner [SPÖ].) Was ist da budgetiert? Da ist ja nicht einmal eine Wertsicherung enthalten. 1,75 Milliarden Euro, nicht einmal eine Inflationsabdeckung in den nächsten Jahren (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), ja sogar ein Stellenabbau, obwohl der eigene Landesverteidigungsbericht – Frau Ministerin, Sie kennen ihn, Sie haben ihn ja letzte Woche freigegeben – einen zwingenden Aufbau von mindestens 800 Planstellen pro Jahr vorgesehen hätte. Sie bauen in den nächsten zwei Jahren 500 Planstellen pro Jahr ab: ein Delta von 1 300 Stellen pro Jahr auf die nächsten vier Jahre alleine, mindestens 3 800 Stellen unter dem, was der eigene Landesverteidigungsbericht fordert. Das ist sicherlich nicht die personelle Ausstattung, die wir haben möchten.

Da reden wir noch gar nicht von den finanziellen Mitteln, die für die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen und die Verlängerung des Grundwehrdienstes notwendig sind, was natürlich auch zusätzliche Kosten, vor allem bei den Mannstunden, verursachen wird.

Da passt es natürlich gut dazu, dass auch im Bereich der Ausbildungskosten nicht mehr Budget zur Verfügung steht, sondern tatsächlich eine Budgetreduktion von ungefähr 91 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro stattfindet. Wie passt denn das mit einem Aufwachsen und einer verstärkten Ausbildungstätigkeit zusammen, Frau Ministerin? Auch das erschließt sich mir in keinster Art und Weise. 

Aber nicht nur im Personalbereich ist zu wenig da für das, was geplant und eigentlich gesetzlich festgeschrieben wäre, sondern natürlich auch bei den Investitionen. Es ist schon gesagt worden, das Investitionsbudget beträgt knapp 2 Milliarden Euro, Tendenz leicht steigend – alleine, es sind gerade einmal circa 60 Prozent der Kosten, die wir benötigen würden, um den Aufbauplan zu realisieren.

In meinem Spezialbereich, im Bereich Heeressanität, sind für Materialanschaffung gerade einmal 8 Millionen Euro auf zwei Jahre vorgesehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nicht einmal 2 Promille, nicht des Gesamtbudgets, sondern der Investitionssumme, die in die Verwundetenversorgung, in das militärische Gesundheitswesen investiert werden! (Abg. Zarits [ÖVP]: Das ist sogar weniger, als der Hofer gehabt hat!)

Wir haben mittlerweile einen desaströsen Zustand. Die Frau Ministerin ist schon lange genug Ministerin, sie kennt die Zustände. Wir haben das schon oft genug diskutiert, ich möchte das im Detail gar nicht weiter ausführen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) Es hat sich ja schon während der Coronazeit gezeigt, dass die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft des Heeressanitätswesens so heruntergefahren ist (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner), dass es nicht einmal zur Eigenversorgung reicht, geschweige denn darüber hinaus ein Effekt erzielt werden kann.

Von den zwei geplanten mobilen Feldambulanzen ist eine schon wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Brauchen würden wir für die Aufstockung, so wie sie im Landesverteidigungsbericht vorgesehen ist – bis 2032 auf 75 000 Mann Mobilmachungsstärke –, zumindest sieben moderne, gut ausgestattete mobile Feldspitäler. Übrigens: Marokko hat jetzt gerade bei Rheinmetall genau diese sieben mobilen Feldspitäler bestellt; die Kosten liegen im mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich für alle sieben Einheiten. Die haben ein Drittel von unserem BIP und können sich das leisten. Wir haben zwei Zeltspitäler, im wahrsten Sinne des Wortes, die keine Ausstattung und kein Personal haben. Da besteht dringlich Handlungsbedarf, Frau Ministerin! (Beifall bei der FPÖ.)

Einen anderen Investitionsbereich möchte ich noch ganz kurz ansprechen, weil er mir sehr am Herzen liegt, den Bereich Munitionsausstattung, auch wenn ich anerkennen muss, dass vor allem 2027 eine größere Steigerung vorhanden ist. In Summe ist für die nächsten beiden Jahre ein Betrag von 280 Millionen Euro für die Nachbeschaffung von Munition vorgesehen. Der Bedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren, für das, was die Militärs sagen, was wir benötigen würden, sind aber 9 Milliarden Euro, nicht 280 Millionen, 9 Milliarden! Das ist ein Zweiunddreißigstel, Frau Ministerin, was da in den nächsten zwei Jahren vorgesehen ist, von dem, was Rückstand ist.

Ich weiß nicht, ob das der neue Aufbauplan 2032 ist, dass wir eigentlich 64 Jahre brauchen werden, bis wir unsere Munitionslager wieder aufgefüllt haben, aber auf jeden Fall ist es viel zu wenig. Ich hoffe, darin sind wir uns einig: Das kann nicht das Ziel sein, so viel Zeit haben wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein letzter Punkt, weil ja offensichtlich ist, dass vorne und hinten das Geld fehlt, um den Aufbauplan 2032 umzusetzen: In einem anderen Bereich haben wir das Geld. 170,5 Millionen Euro hat Österreich für die europäische Friedensfazilität ausgegeben, plus zusätzlich über 11 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Für die nächsten Jahre sind weitere 750 Millionen Euro allein für die europäische Friedensfazilität vorgesehen, Geld, das wir in Österreich dringend brauchen würden.

Sie haben es im Ausschuss treffend gesagt: Bei diesem Geld wird darauf geachtet, dass nur nicht tödliche Waffen damit beschafft werden. Sehr geehrte Frau Ministerin! Als Anhänger einer wehrhaften, aber neutralen Souveränität Österreichs kann ich nur sagen: Wenn man schon Geld an ausländische Staaten gibt, dann sollte das nicht für unterstützende kriegerische Maßnahmen sein, auch wenn es nur nicht tödliche Waffen sind, sondern dann sollte das maximal für humanitäre Hilfe sein. Primär muss man einmal die eigene Verteidigungsfähigkeit herstellen, bevor das Geld ins Ausland geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.