RN/343

13.36

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Danke auch fürs Wort an die Frau Präsidentin. Frau Ministerin! Wenn wir ein bisschen zurückblicken, vielleicht einige Jahre: Wer hätte da gedacht, dass es innerhalb kürzester Zeit so viele Kriegsschauplätze gibt, auch bei uns hier in Europa, dass Raketen nur unweit der österreichischen Grenze explodieren?

Anfang der 2010er-Jahre – Sie waren da zwar noch nicht im Amt, können sich aber sicher erinnern – haben wir in Politik, Medien und Gesellschaft auch darüber diskutiert, wozu es überhaupt ein österreichisches Bundesheer braucht. Da war eine landläufige Meinung, wir brauchen das Heer ohnehin nur mehr für den Katastrophenschutz. Da hat es in Wahrheit den Gipfel gegeben, die Volksbefragung Berufsheer versus Wehrpflicht.

Aber, geschätzte Frau Ministerin, wenn man sich die aktuelle geopolitische Situation anschaut, dann kann man getrost sagen: Die Zeiten ändern sich. Sie kennen sicher auch das Modell des vernunftbegabten Menschen, also die Fähigkeit zu haben, logisch zu denken und Entscheidungen auf Basis von Vernunft zu treffen. Das Problem ist nur, dass wir aktuell in der Welt an den wichtigsten Schalthebeln alte, weiße Männer sitzen haben, die ihre Entscheidungen auf Basis von Macht und vor allem Testosteron treffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zorba [Grüne]. – Abg. Feichtinger [SPÖ]: Wuhu! – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) 

Ich glaube, daher ist es notwendig, sich für einen potenziellen Angriffsfall zu rüsten. Ich glaube, da besteht hier im Parlament grundsätzlich Einigkeit, und das zeigt sich im Budget der Landesverteidigung. Konkret stehen, das ist angesprochen worden, 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung. 

In Richtung FPÖ muss man eines einmal festhalten: Es ist ein Faktum, dass das das größte Verteidigungsbudget aller Zeiten ist, und es ist auch ein Faktum, dass es doppelt so hoch ist wie noch unter FPÖ-Minister Kunasek.

Andererseits stelle ich mir hier vorne auch die Frage, was euer grundsätzlicher ökonomischer Ansatz ist. Einerseits ist das Defizit zu hoch, andererseits sollen noch viel mehr Milliarden investiert werden. Kollege Kogler hat euren Ansatz sogar als Voodoo-Ökonomie bezeichnet. Also das geht sich irgendwie nicht aus. Fakt ist, dass das Budget irgendwie immer ein abstraktes Zahlenwerk ist, das nicht wirklich greifbar ist. 

Was bedeutet dieses Budget im Landesverteidigungsbereich also konkret? Im Wesentlichen beruht die finanzielle Schwerpunktsetzung eben auf dem angesprochenen Aufbauplan 2032 plus, der unser Heer angesichts der geopolitischen Sicherheitslage stärken soll und auch stärken wird. Wir investieren daher massiv in Ausrüstung, in Infrastruktur, in Rüstung, konkret eben in Ausrüstung, Munition, Gerät, Hubschrauber, aber auch in Drohnen, Drohnenabwehr und in unsere Kasernen. Das sind Tatsachen, die auch die FPÖ nicht wegleugnen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kurz noch, weil die Wehrpflicht auch schon angesprochen worden ist: Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns nach durchaus intensiven Verhandlungen und unterschiedlichen Vorschlägen seitens der Wehrdienstkommission und der Parteien – der politischen Parteien – hier bei der Wehrdienstreform annähern, vor allem in Hinblick auf unsere Soldatinnen und Soldaten, denen ich für ihren großen Einsatz an dieser Stelle herzlich danken möchte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Du bist so staatsmännisch geworden, es ist ein Wahnsinn!)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.