RN/350

14.01

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute das höchste Verteidigungsbudget der Zweiten Republik. Es ist ein starkes Zeichen der Bundesregierung für ein starkes Bundesheer. Es ist ein starkes Zeichen für die Sicherheit unserer Republik und für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir investieren. Warum investieren wir eigentlich so viel? – Auf zwei Punkte heruntergebrochen: Wir investieren einerseits, weil wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Bundesheeres aufgrund unserer Verfassung sicherstellen müssen, und zweitens, weil sich die Sicherheitslage in Europa gänzlich verändert hat. Die Amerikaner, die USA ziehen sich militärisch aus Europa zurück, andererseits haben wir im Osten einen Aggressor, der die Ukraine angegriffen hat, und der steht vor unserer Haustür.

Welche Bedrohungen gibt es eigentlich für Österreich? – Österreich ist zwar neutral, aber wir liegen im Herzen von Europa und sind daher immer ein potenzielles Angriffsziel. Welche Bedrohungen bedeutet das für unsere Bürgerinnen und Bürger? – Die Bedrohungen sind vielfältig und die Kriege werden heute konventionell geführt oder – wie man in der Ukraine sieht – mit ballistischen Raketen und mit Drohnen. Aber es gibt andere Bedrohungen, die hybriden Bedrohungen, und diese betreffen vor allem auch uns in Österreich.

Ich möchte diese hybriden Bedrohungen auf die wirtschaftliche Beeinflussung eines Landes und auf die Spaltung eines Landes herunterbrechen. Die wirtschaftliche Lage sind die Cyberangriffe. Wenn man da auf die Behörden, auf Firmen und Kraftwerke schaut: 2025 hat es einen Angriff auf das Innenministerium gegeben, und laut Wiener Wirtschaftskammer ist jede sechste Firma in Wien von Cyberangriffen und auch Sabotageakten betroffen. Vor Kurzem wurde bekannt, dass bei der Transalpine-Öl-Pipeline, die von Triest nach Deutschland geht, über Österreich, über unser Gebiet, ein Sabotageakt geplant war. 

Es geht auch um die Spaltung der Gesellschaft: Fake News einerseits, die Bots, wie man es momentan hört, aus dem Iran, die die sozialen Medien mit KI-generierten Beiträgen massenhaft überschwemmen und somit die Meinung der Bevölkerung beeinflussen, aber andererseits genauso die Unterstützung extremistischer Gruppen und Parteien, um die Konflikte in den Ländern zu verstärken. Das alles ist tatsächlich Realität bei uns. Wir müssen da das Bewusstsein stärken. Das ist keine Angstmache, das ist ein Teil der geistigen Landesverteidigung.

Wir investieren auch sehr viel in die Verteidigungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres. Es gilt, dafür die Soldatinnen und Soldaten mit modernen Geräten auszurüsten. Wir investieren 2027 5,3 und 2028 5,4 Milliarden Euro. Gemeinsam mit dem Budget der inneren Sicherheit investieren wir fast 10 Milliarden Euro in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr, also 9 Milliarden Euro, 4 Milliarden bei der inneren Sicherheit. Es ist ein Budget der Verantwortung und für die Bürgerinnen und Bürger. 

Ich möchte das auch auf praktische Dinge herunterbrechen. Mein Vorredner hat es gesagt, es geht ein richtiger Schub durch das Bundesheer. Es wird modern. Es ist einfach auch für das Bewusstsein der Bevölkerung besonders wichtig, dass da etwas gemacht wird. Aus der Praxis, vielleicht aus meiner Region: In der General-Zehner-Kaserne, wo wir letztes Jahr das Verwaltungsgebäude eröffnen konnten und im heurigen Jahr die Bahnanschlussgleise eröffnen konnten, werden nächstes Jahr die Mannschaftsunterkünfte erneuert und 2029 die Garagierungen für die Schützenpanzer. Insgesamt werden in den nächsten Jahren fast 100 Millionen Euro investiert. – Herzlichen Dank, Frau Bundesminister, dass du es möglich machst, mit deinen Verhandlungen für die Sicherheit zu sorgen und auch in der Region die Wertschöpfung zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)

Geschätzte Frau Bundesminister, herzlichen Dank für deine Bemühungen! Es ist ein gutes Budget, ein wichtiges Budget für die Sicherheit von Österreich und es dient nicht dem Selbstzweck, sondern es dient dazu, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Neumann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.