RN/351

14.06

Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die geopolitische Lage ist unsicherer geworden, und eine Entspannung ist derzeit leider nicht in Sicht. Wer sich regelmäßig mit dem jährlichen Risikobild, das von Experten des österreichischen Bundesheeres herausgegeben wird, befasst, wird feststellen, dass die Bedrohungen vielfältiger geworden sind: zu Land, zu Luft – auch Desinformation und Cyberangriffe sind heute Methoden, um Demokratien zu destabilisieren, die auch vor einem neutralen Land wie Österreich leider nicht haltmachen.

Deshalb ist es unsere Verpflichtung, auch in Zeiten eines zu sanierenden Staatshaushaltes dafür zu sorgen, dass unser Bundesheer seine Aufgaben erfüllen und die Sicherheit und Souveränität Österreichs auch in Zukunft gewährleisten kann. Ein sicheres Österreich ist die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität, für Investitionen und für unseren Wohlstand.

Mit 5,3 Milliarden Euro für 2027 und 5,4 Milliarden Euro für 2028 im Landesverteidigungsbudget kann der Aufbauplan 2032 plus weitergeführt werden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei dir, Frau Bundesministerin, dass du hier Kurs hälst. Ein Abweichen oder ein Hü-oder-Hott – auch das wäre natürlich möglich gewesen – würde nicht nur die Erreichung der Ziele gefährden, sondern auch bisher erreichte Entwicklungsschritte wieder ausbremsen.

Desinformation und Cyberangriffe sind längst in Österreich angekommen. Das soll keine Angstmache sein, das ist eine Darstellung der Realität. Ich glaube, dass die Realität den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten ist. Umso wichtiger wird da die umfassende Landesverteidigung. Neben der militärischen gehören ja auch die wirtschaftliche, zivile und geistige Landesverteidigung dazu, um unsere Resilienz und Wehrhaftigkeit zu stärken – Elemente, die nicht zwangsweise budgetwirksam sind. Frau Anna Thalhammer hat zum Thema geistige Landesverteidigung einen hervorragenden Leitartikel im „Profil“ verfasst. Weil ich es selber nicht besser formulieren könnte, darf ich kurz zwei Stellen zitieren. Unter dem Titel „Geistige Landesverteidigung ist keine Kriegspädagogik“, „Die erste Verteidigungslinie liegt im Kopf“ schreibt sie: 

„Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat das Thema ‚geistige Landesverteidigung‘ zurecht ganz oben auf die Agenda geschrieben. [...] Lehrende werden in Sicherheitslage, Geopolitik und hybride Bedrohungen geschult. [...] Auf manche mag das wie eine Militarisierung der Schule wirken. Dieser Reflex ist nachvollziehbar, aber falsch. Klar, Schule darf kein Rekrutierungsbüro sein – aber muss ein Ort sein, an dem junge Menschen lernen, dass Demokratie kein Konsumprodukt ist. Rechtsstaat, Freiheit, Versorgungssicherheit, unabhängige Medien: All das ist nicht naturgegeben, sondern muss verteidigt werden. Außerdem ist Sachkenntnis keine Indoktrination. Wer erklären kann, was hybride Bedrohungen, Desinformation, kritische Infrastruktur, Wehrpflicht oder Neutralität bedeuten, macht Schülerinnen und Schülern nicht zu Soldaten. Er oder sie macht sie urteilsfähiger.“

Weiters schreibt sie: 

„Geistige Landesverteidigung ist keine Kriegspädagogik. Sie ist demokratische Erwachsenenbildung für ein Land, das sich zu lange kindlich verhalten hat. Sie verlangt, die Augen aufzumachen und hinzuschauen. Der gelernte Österreicher tut das ungern. Er vertraut auf Neutralität, Improvisation, die Feuerwehr, den Staat und im Zweifel auf andere. Souveränität bedeutet, selbst handlungsfähig zu sein – und zwar jetzt. Österreich muss nicht kriegsbegeistert werden. Es muss erwachsen werden.“ 

Ich glaube, besser könnte man es nicht formulieren. 

Eigentlich wollte ich damit meine Rede beenden, ich muss aber noch ganz kurz mit einem Satz auf Kollegen Schandor replizieren, den ich als sehr wertschätzenden und respektvollen Kollegen kenne: Bei dem, was dir jetzt bei deiner Rede passiert ist, sind, glaube ich, die Pferde mit dir durchgegangen. Wenn du den Soldatinnen und Soldaten unterstellst, dass du ihnen nicht zutraust, dass sie wehrfähig sind, dann tut mir das im Herzen weh. 

Ganz im Gegenteil: Wenn wir nicht beginnen, Respekt zu zeigen, diesen auch auszusprechen – dass wir Danke sagen –, gegenüber jenen Menschen, die jeden Tag ihren Dienst – möglicherweise auch ihr Leben im Ausland – in die Sache unserer Sicherheit stellen, vom Rekruten bis hin zum hohen General, dann zeugt das von Geringschätzung. Es hat aber ein großes Dankeschön verdient, also: Herzlichen Dank, dass Sie den Dienst für uns tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Servus.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.