RN/353

14.14

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Nun, wir debattieren das Kapitel der Landesverteidigung und grundsätzlich kann man natürlich sagen: Sicherheit ist nicht alles, aber mit Sicherheit ist Sicherheit die Voraussetzung für alles, was uns allen wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Juvan [NEOS].)

Deshalb, meine Damen und Herren, setzt diese Regierung ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Schauen wir uns also die Zahlen an: Dem Bundesheer stehen für das Jahr 2027 rund 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung und für 2028 wiederum 5,3 Milliarden Euro – zusammen also deutlich mehr als 10 Milliarden Euro für die Sicherheit unseres Landes in nur zwei Jahren. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber in 5 Jahren 25 Milliarden!) Dieses Budget, meine Damen und Herren, lag 2020 noch bei 2,55 Milliarden Euro – wir haben es also mehr als verdoppelt. 

Zu diesem Erfolg, Frau Bundesminister, möchte ich Ihnen von ganzem Herzen gratulieren! Dass dieser Erfolg für unser Land, für die Sicherheit unseres Landes immens wichtig ist, das ist selbstredend. Ich möchte aber auch dem Finanzministerium danken, dass trotz harter Verhandlungen – und manches ist ja noch offen – da ein Einsehen war und man auch eine gediegene Grundlage für die Sicherheit unseres Landes gelegt hat. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)

Diese Zahlen, meine Damen und Herren, sind keine abstrakte Budgetkosmetik, sie sind die Antwort auf eine Welt, die sich fundamental verändert hat. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist Europa mit einem völlig neuen Bedrohungsbild konfrontiert. Der Krieg vor unserer Haustür, die Konflikte im Nahen Osten und Cyberangriffe, all das ist längst keine ferne Bedrohung mehr, sondern alltägliche Realität. 

Meine Damen und Herren, wer also neutral sein will, darf nicht wehrlos sein, deshalb sichert dieses Budget auch den österreichischen Beitrag zur europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield ab – mit 500 Millionen Euro für den Ankauf von Mittelstreckenraketen bis 2031. Warum brauchen wir das? – Weil Bedrohungen heute nicht mehr nur am Boden, sondern vor allem auch in der Luft stattfinden – durch Raketen und auch Drohnen. Gerade als neutrales Land tragen wir selbst die Verantwortung, unseren Luftraum und unsere Bevölkerung zu schützen, Sky Shield gibt uns genau diese Fähigkeit. 

Meine Damen und Herren, dieses Budget ist mehr als eine Zahl im Voranschlag, es ist ein Versprechen an jede Soldatin, an jeden Soldaten: Wir lassen euch nicht allein! Beim Aufbau 2032 sind wir auf Kurs, Frau Ministerin. Die Welt ist unsicherer geworden, unsere Antwort ist klar, entschlossen und verlässlich, denn eines ist unumstößlich: Ein Land, das seine Sicherheit ernst nimmt, sichert seine Freiheit für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.18

Präsidentin Doris Bures: Mir liegen nun keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind die Beratungen zum Themenbereich Militärische Angelegenheiten beendet. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.