RN/356

14.28

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Bundesminister für Finanzen! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur als Nachsatz für den Kollegen Petschnig: Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für ihn. Die gute Nachricht ist: Die KI ist in der jetzigen Form der LLMs in der Lage, unstrukturierte Daten aufzuarbeiten, also das geht wirklich. Die schlechte Nachricht ist: Ich glaube, der Rechnungshof wird auch eher mit KI seine Berichte vorlesen und muss nicht menschliches Personal dafür haben. Sie sollten andere berufliche Zwecke erfüllen, das Vorlesen wird künftig weniger an humanen Ressourcen hängen.

Aber kommen wir zur Sache selber (Abg. Kucher [SPÖ]: Bitte!): Vor bald 120 Jahren hat der Doktorvater von Schumpeter, Goldscheid, in seinem Buch Finanzsoziologie das Budget als das von verbrämender Ideologie befreite Skelett der Politik bezeichnet. Wir haben mit dieser Bundesregierung wirklich ein sehr abgemagertes Budgetskelett geerbt, nämlich eines, das dringende Sanierungsmaßnahmen braucht. Ich verstehe den Frust der Opposition, ich war selber jahrelang Oppositionsabgeordneter, und das, was du dir erhoffst, gerade wenn es erstmals eine Dreierkoalition gibt, ist, dass die am Budget scheitern. Aber jetzt hat diese Bundesregierung innerhalb von nicht einmal eineinhalb Jahren (Abg. Schiefer [FPÖ]: Vier Budgets gemacht!) vier Budgets – und damit de facto für die ganze Gesetzgebungsperiode – gemacht. Das ist eine Leistung sondergleichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Ich kann nur sagen: Tut mir leid für die Opposition!, verstehe ich. (Abg. Kogler [Grüne]: So ein Blödsinn!)

Jetzt habe ich mir gedacht, so wie der Stil im Budgetausschuss war, ist es ein gutes Zeichen. Wir haben eine relativ sachliche Form der Diskussion gefunden. (Abg. Kogler [Grüne]: Lies einmal ..., bevor du so gescheit redest!) Nur dann begann das Plenum hier. Ich erinnere an die Generaldebatte vorgestern. Die Tonlage des ansonsten abwesenden Klubobmann Kickl hat mich eher daran erinnert, wenn Gemüsereiben vor einem Einkaufszentrum in Staccato mit Maschinengewehr verkauft werden. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Okay, das muss er mit sich selbst ausmachen. Und ob es sinnvoll ist, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beschimpfen, muss er auch mit sich selbst ausmachen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wer hat denn die Steuerzahler beschimpft? Immer verdreht ihr die Fakten!) 

Aber über den anderen Teil der FPÖ müssen wir ein bisschen sprechen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Immer verdreht ihr die Fakten!) – Herr Kollege, es stimmt, dass wir als Homo sapiens sapiens zwei Gehirnhälften haben. Es ist richtig, dass die rechte Körperhälfte von der linken gesteuert wird, die andere von der anderen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Pass nur auf ...! Du hast eine Präsidentin hinter dir, die gerne Ordnungsrufe gibt!) Aber die Natur hat in der Auslese dafür gesorgt, dass es zu einer Kohärenz kommt, sprich, dass es zu einem synchronen und dann sinnvollen Teil kommt. Das habe ich bei Ihren Beiträgen zum Budget nicht immer gespürt. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) 

Sie sagen einerseits, wir müssen mehr sparen und das Defizit herabsetzen, und der gleiche Redner stellt sich dann hin und sagt: Ja, aber die Maßnahme ist ungerechnet, da darf man nichts kürzen! Der Unternehmer, der Wertpapiere kauft, muss die Investitionsbegünstigung haben! (Abg. Darmann [FPÖ]: Nur weil ihr es nicht versteht! Du solltest den Fehler bei dir suchen!) Zuletzt beim Militärkapitel sagen Sie, wir müssen 5 Prozent vom BIP haben. – Das passt nicht zusammen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Die Plus-Minus-Rechnung geht sich nicht aus. Sie müssen sich entscheiden: a) den Kurs, den Kollege Schiefer oder Frau Kolm gehabt hat oder b) der Kurs aller anderen nach dem Motto: Koste es, was es wolle! 

Bei: Koste es, was es wolle!, Frau Kollegin Gewessler, müssen wir noch einmal zu Ihrem Florenz kommen, Florenz 1427. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Kollege Seltenheim hat Ihnen schon gesagt: Wären die Medici hier, wären sie von den Grünen begeistert! Sie kriegen eine Förderung für die Wärmepumpe, für das Solardach, ihre Medici-Bank zahlt kaum eine Bankenabgabe – die wären begeistert. Frau Kollegin, die Gießkanne ist super fürs Hochbeet, aber nicht für die Staatenführung. Glauben Sie mir! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Sepp Schellhorn und du! Sepp Schellhorn und du!)

Unsere Reichen und Schönen! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Einer sitzt zum Beispiel in Innsbruck im Strafgericht in Untersuchungshaft. Ich weiß schon, dass das aufregt. René Benko hat ein Privathaus am Arlberg, Chalet N. In Ihrer Regierungszeit, Frau Kollegin: 1,2 Millionen Euro Coronaförderung! Das ist Gießkanne, Frau Kollegin! Gießkanne! (Abg. Zorba [Grüne]: Mit deinem Vorschlag wäre es noch mehr gewesen! Mit deinem Vorschlag wäre es mehr gewesen!) Ihr wusstet es ganz genau. (Abg. Zorba [Grüne]: Bei deinem Vorschlag wäre es noch mehr gewesen!) Ihr wusstet, dass bei 800 000 Euro Schluss ist. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Euch war es immer zu wenig!) Ihr habt wider besseres Wissen gehandelt.

Uns Vorwürfe zu machen, dass wir keine Erbschaftssteuer und keine Vermögensteuer einführen, ist absurd. Ihr habt fünf Jahre lang nicht einmal einen Ansatz gemacht. (Ruf bei den Grünen: Bei deinem Vorschlag wäre es ...!) Ihr habt mit der Gießkanne draufgeschüttet. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Du solltest Staatssekretär werden!) 

Daher bitte, konstruktive Beiträge, nicht komische Angriffe – weder aus Florenz 1427, aber auch nicht aus den fünf Jahren gescheiterter Regierungspolitik, Kollegin Gewessler. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Vielen Dank an die, die sachlich mitgearbeitet haben! Danke unserem Finanzminister – endlich ein Experte im Amt! Wir haben ein gutes Budget. Herr Vizekanzler, so weitermachen in der Regierung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Es hat einmal ein Vizekanzler gesagt, die Richtung stimmt! Nach unten die Richtung! Steil nach unten bei der SPÖ!)

14.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.