RN/357

14.33

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Meine sehr geehrten Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es würde mich übrigens interessieren, wer sich wirklich die fünf Tage gegeben hat. 

Lieber Christoph Matznetter! Mit der Erinnerung ist das so eine Sache, gell? Es wird in der Psychologie ja gerne beschrieben, dass man dann doch, wenn es unangenehm ist, sich gerne selektiv erinnert. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ist das jetzt gerade eine Selbsttherapie?) Deshalb gibt es mich, lieber Christoph Matzenetter, denn ich möchte dich daran erinnern. (Abg. Krainer [SPÖ]: Immer den Namen richtig aussprechen!) Christoph Matzenetter war es, der einen hundertprozentigen Umsatzersatz wollte. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Christoph Matzenetter (Abg. Krainer [SPÖ]: Den gibt es nicht! Der heißt anders!) war es, der einen Umsatzersatz auf alle Branchen wollte. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Christoph Matzenetter war es, der einen Umsatzersatz für die ganze Saison wollte. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Wenn es einen Namen für Gießkanne gibt, ist es Christoph Matzenetter. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Der heißt anders! Der heißt anders! Den gibt es gar nicht! – Abg. Bayr [SPÖ]: Wer ist das? – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber kommen wir zu den heutigen Untergliederungen. Sie können sich vielleicht noch erinnern, worüber ich gestern Nachmittag gesprochen habe, nämlich über die für mich völlig skandalöse Erhöhung, Verdreifachung der Strafgebühren für Kredite für die Banken, die das ohne jegliche Gegenleistung bekommen. Herr Finanzminister, Sie können sich vielleicht nicht erinnern, denn Sie sind just, als ich zu sprechen angefangen habe, gegangen. Bitte bleiben Sie heute hier und hören sich an, was ich zu sagen habe! (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Das Interessante war, wir haben uns ja gestern draußen getroffen, und es sind dann einige Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen zu mir gekommen und haben gesagt: Das habe ich gar nicht gewusst! Ich habe gar nicht mitbekommen, dass die Häuslebauer jetzt ohne jegliche Gegenleistung der Banken einfach das Dreifache an Strafgebühren zahlen müssen! (Abg. Krainer [SPÖ]: Das stimmt ja gar nicht!) Ich sage einmal, das ist Ihre Sache, wie Sie intern mit Informationen umgehen. Das ist Ihre Informationspolitik, das ist Ihre Sache, da mische ich mich nicht ein. 

Aber dann habe ich mir gedacht, ich nutze die Zeit heute schon und werde wirklich die Chance nutzen, um insbesondere die Abgeordneten der Regierungsfraktionen darüber aufzuklären, was Sie in Sachen Glücksspiel vorhaben. Die entsprechende Regierungsvorlage ist letzte Woche in Begutachtung gegangen, und das Gute ist, man kann alles daran ändern. Wenn das alles so bleibt, kann ich Ihnen sagen, wird das Geschäft mit der Sucht weitergehen (Abg. Pramhofer [NEOS]: Was habt denn ihr zusammengebracht?), und alles das, was in der Zeitung über die größte Glücksspielreform seit 25 Jahren für mehr Spieler:innenschutz steht, ist ein einziger Marketingschmäh. Ich halte das für dramatisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS].) 

Sucht ist eine Krankheit und auch die Spielsucht von Menschen ist eine Krankheit. Es betrifft mindestens 350 000 Menschen in Österreich, die pathologisches Spielverhalten aufweisen. 80 Prozent dieser Menschen sind mit den entsprechenden sozialen Folgen, nicht nur für die Spieler, sondern auch für die Familien und Angehörigen, verschuldet. Damit wird Spielsucht auch zu einer gesellschaftlichen Krankheit. 

Deshalb erwarte ich mir von politischen Vertreterinnen und Vertretern, dass sie beim Glücksspiel nicht auf die Glücksspieleinnahmen schielen – auch nicht, wenn man gerade konsolidieren muss, Herr Finanzminister –, sondern dass Verantwortung für die Suchtgefährdeten, für Erwachsene, für Jugendliche, für Kinder übernommen wird, dass diese geschützt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Aber was machen Sie in der Regierungsvorlage? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Marterbauer.) –Herr Finanzminister! Sie kommen ja dann noch zu Wort. Sie können mir gerne auf alle meine Fragen, die ich Ihnen jetzt stelle, antworten. Die sinnvollen Maßnahmen, die wir unterstützen, die Sperren der illegalen Anbieter, die Sperrdatenbank für Spieler:innen – all das machen Sie nur im Verordnungsweg. Warum? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass ein H.-C. Strache zwei dann Finanzminister wird und das alles mit einem Federstrich wieder wegkatapultiert? 

Wesentliche Teile, Wetten, Lotterie und Lootboxen – das ist der Suchtgefährder Nummer eins für Jugendliche – sind komplett ausgespart. Die Spielerschutzbestimmungen – das muss man sich einmal geben! – gelten zwar in Automatensalons und online, aber nicht für die Casinos Austria. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Oh!) Ja, ist das Glücksspiel in Casinos Austria etwas Besseres? Macht das nicht süchtig, Herr Finanzminister? Da bin ich dann sehr auf Ihre Antworten gespannt. 

Der Spielerschutz verschlechtert sich im Übrigen teilweise sogar. Bei diesen schmuddeligen Automaten an der Tankstelle und im Hinterzimmer von irgendwelchen Bars galt bisher ein Höchstspieleinsatz von 1 Euro. Sie verfünffachen das jetzt auf 5 Euro. (Ruf bei den Grünen: Was? Unglaublich!) 

Bitte hören Sie zu, liebe Abgeordnete! Für die Glücksspielwerbung interessieren Sie sich offensichtlich gar nicht, denn das Einzige, was im Gesetz steht, ist: Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden! Ja, no na net, das ist schon über den Kinder- und Jugendschutz gedeckt. Aber Glücksspielwerbung, die sich mit Symbolen und Geräuschen an Süchtige richtet, ist dann okay? Und das passiert in einer Situation, in der es jetzt etliche Lizenznehmer gibt. Ja, was denken Sie? Werden die nicht um neue Kundschaft buhlen? Was glauben Sie, welche Auswirkungen das auf die Glücksspielwerbung hat? Ich verstehe es einfach nicht. (Beifall bei den Grünen.) 

Und ich verstehe es auch nicht, wieso es keine Glücksspielbehörde gibt. Ich verstehe auch nicht: Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, wie viele Ressourcen, wie viele zusätzliche Stellen Sie für die zusätzlichen Kontrollen bereitstellen wollen, weil es ja jetzt deutlich mehr Anbieter geben wird. Das ist Ihre Antwort, nicht meine: Keine! Keine zusätzlichen Stellen, obwohl es zig mehr Anbieter gibt. Da sieht man, Sie schielen auf die Mehreinnahmen, aber nicht auf den Spielerschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt, von dem ich aber richtiggehend entsetzt bin – und ich weiß schon, hier spielt man auch gerne einmal die Empörung (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]), aber es ist wirklich entsetzlich; wirklich, wirklich entsetzlich, was im Gesetz steht –, ist die Frage, wann ein Anbieter einen Spieler sperren muss. Was ist das Kriterium dafür? – Sie schreiben hinein: Ein Anbieter muss einen Spieler erst dann sperren, wenn das Existenzminimum gefährdet ist. (Ruf bei den Grünen: Wahnsinn! – Abg. Prammer [Grüne]: Wenn Haus und Hof verspielt ist! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wenn nichts mehr da ist! – Abg. Kogler [Grüne]: Was ist mit euch?!)

Entschuldigung, hat irgendjemand in diesem Finanzministerium darüber nachgedacht, was das für die Familien und Angehörigen bedeutet? Familien sind in der Regel eine Einkommens- und Vermögensgemeinschaft – und völlig unschuldig. Sie sind völlig unschuldig! Sie erlauben dem spielenden Vater, das Geld, das zum Beispiel für die Ausbildung der Kinder gedacht ist, einfach zu verzocken, weil das Existenzminimum dann nicht gefährdet ist? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Sorry, aber da bleibt sogar mir die Spucke weg, wirklich. Ich verstehe es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Das ist ja zum Schämen! – Abg. Disoski [Grüne]: Geniert euch! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Wirklich zum Genieren!)

Deshalb, liebe Abgeordnete der Regierungsfraktionen: Es ist noch nicht zu spät. Sie wollen das Gesetz erst im November beschließen, Sie können all das noch abändern, wirklich! Im Sinne der Suchtgefährdeten, im Sinne der Kinder und Jugendlichen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Reparieren Sie das!), aber vor allem – ich bitte Sie! – im Sinne der völlig unschuldigen Familien und Angehörigen: Bitte tun Sie was! Bitte. (Beifall bei den Grünen.)

Damit wäre ich eigentlich schon fast am Ende meiner Rede gewesen, aber dann ist heute Vormittag doch etwas sehr Interessantes passiert. Er ist gerade abwesend, der neue Parteirebell der NEOS: Veit Dengler. Er hat ja heute ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht, weil er gesagt und uns alle aufgefordert hat, dass wir Farbe dazu bekennen, wie wir es mit der Parteienförderung so halten. Ich finde das in mehrerlei Hinsicht interessant. Interessant ist es, weil ja die NEOS, last time I checked, in einer Koalition sind – aber wie gesagt, das müssen Sie untereinander klären. 

Interessant finde ich es auch deshalb, weil es ja nichts anderes bedeutet, als dass jeder einzelne Abgeordnete der NEOS zum Test, wie Sie sich verhalten, aufgefordert wird. Ich glaube nämlich, alle anderen Fraktionen sind eigentlich relativ deutlich in dem, wie sie sich zur Parteienförderung verhalten. Sie sind so ziemlich die einzige Partei, die durchs Land fährt und alle immer dödelt und jedem, der es hören will oder nicht, sagt: Halbieren der Parteienförderung! (Abg. Scherak [NEOS]: ... senken! – Abg. Pramhofer [NEOS]: ... wie oft gestiegen?) 

Darf ich dann vielleicht aufzählen: zum Beispiel war das kürzlich die Jugendorganisation, Kollegin Sophie Wotschke, mit dem Schild „Halbieren statt Kassieren“ vor dem Finanzministerium. – Herr Finanzminister, Sie können sich sicher noch daran erinnern. Es ist übrigens das falsche Ministerium, es wäre das Bundeskanzleramt gewesen. Was haben wir denn noch alles für tolle Zitate? – Ah, Herr Kollege Juvan: „G’scheite Kinder statt g’stopfte Parteien“. Kollege Scherak hat es natürlich auch gefordert. Klubobmann Shetty hat natürlich nicht nur ein Reel dazu gemacht, sondern wie zu jedem Thema mindestens 20 Reels, das ist eh klar. Sie haben sogar eine Petition ins Leben gerufen! 

Ich bin wirklich sehr gespannt. (Abg. Scherak [NEOS]: Wieso bist du gespannt?) In circa eineinhalb Stunden werden wir abstimmen und ich werde sehr genau auf die Bänke der NEOS schauen, wie jeder Einzelne von Ihnen abstimmt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Da schauen wir dann, wie viel Platz denn bei Ihnen zwischen Reden und Tun ist. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist mir schon öfters aufgefallen: Sie kampagnisieren dieses Thema ja auch online. Ich habe unter jeden einzelnen Post geschrieben: Liebe NEOS, könnt ihr mir bitte beantworten, wo in Österreich ihr jemals 1 Euro Parteienförderung zurückgegeben oder auch darauf verzichtet habt. – Ich habe bis heute keine Antwort gekriegt, vielleicht will es einer der nachfolgenden Redner:innen – ihr seid ja angeblich die Transparenzpartei – beantworten.

Zuletzt ist zu sagen: Wir Grüne haben eine ganz klare Haltung gegenüber der Parteienförderung. Wir stehen zu einem öffentlich geförderten Parteiensystem. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Öffentliche Meinung soll sich nämlich nicht erkaufen lassen. All das, was Veit Dengler heute geschildert hat – Parteienförderung weg, Spenden her, jeder kann spenden, so viel er will –, entspricht nicht unserer Haltung.

Politik – gute Politik – ist, um Ideen und Haltung zu werben. Das machen wir alle hier herinnen. Wir gehen her, wir überzeugen mehrere Menschen, wir überzeugen die eigene Partei, am besten überzeugen wir andere Parteien. Wir verhandeln Mehrheiten, aber wir kaufen uns keine Mehrheiten. Das ist Demokratie. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Maurer [Grüne]: Ganz genau!)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Matznetter gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.