RN/359

14.46

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Einleitend vielleicht eine kurze Replik auf Frau Kollegin Tomaselli zum Thema Glücksspiele: Ich möchte in aller Eindeutigkeit festhalten, dass alleine dadurch, dass wir das illegale Onlineglücksspiel endlich regulieren, der Spielerschutz besser wird. Das liegt doch ganz klar auf der Hand. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Schatz [SPÖ].) Vielleicht haben nun auch manche ein Verständnis dafür, dass wir mit den Grünen in dieser Frage niemals eine Einigung zusammengebracht haben; man sieht, wie Frau Kollegin Tomaselli agiert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil wir für Spielerschutz sind! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Es ist jedenfalls ein großer Fortschritt, der uns gelingt. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].)

Wir stehen nahezu am Ende einer mittlerweile sehr, sehr langen Budgetdebatte. Das ist vielleicht auch eine gute Gelegenheit, in ein paar Aspekten eine kleine Zusammenfassung zu machen, wie diese Budgetdebatten laufen. Einmal mehr, das finde ich schon bemerkenswert, möchte ich festhalten, dass es natürlich so ist, dass Regierungsparteien das Budget positiv bewerten – sie haben es ja auch erarbeitet –, und dass es die Rolle der Oppositionsparteien ist, dieses Budget zu kritisieren. 

Was insbesondere den Grünen, aber ganz besonders auch der Freiheitlichen Partei wirklich gelingt – und das halte ich persönlich schon für wirklich bemerkenswert –: Wir diskutieren drei Tage lang das Budget; es wird nur kritisiert (Abg. Stögmüller [Grüne]: Stimmt ja nicht! Ich hab heute auch was Positives gesagt! Ist ein Blödsinn! Unwahrheit!), teilweise auch in einer Tonalität, die unterirdisch ist, insbesondere von Herrn Klubobmann Kickl. Das ist beleidigend, das ist teilweise menschenverachtend; da ist überhaupt keine Substanz, einen konkreten Lösungsvorschlag auf den Tisch zu legen. Das finde ich persönlich schon bemerkenswert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Unwahrheit!) Das ist doch Selbstaufgabe einer Politik, wenn nur kritisiert wird und keine Vorschläge auf den Tisch gelegt werden. Das will ich in dieser Eindeutigkeit schon festgehalten wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Matznetter hat es angesprochen: Es ist wirklich fast ein wenig paradox, sich herauszustellen und in den einzelnen Kapiteln mehr Ausgaben zu fordern, und entweder der gleiche Redner oder der nächstfolgende Redner kritisiert dann das Budgetdefizit. Da muss man nur Plus und Plus rechnen können, das ist gar nicht so schwierig, diese Text-Bild-Schere im Kopf zu verstehen. Da verliert man jede Glaubwürdigkeit, wenn man so agiert. Das möchte ich wirklich auch in aller Deutlichkeit festhalten.

Angesprochen wurde der Nettofinanzierungsbedarf: Ja wir haben zukünftig wieder einen Nettofinanzierungsbedarf. Ich möchte ein bisschen zur UG 58 sprechen – dort, wo wir diesen Nettofinanzierungsbedarf darstellen möchten. Da möchte ich drei Aspekte einbringen, die ich für unsere Volkswirtschaft schon als wichtig erachte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wenn man grundsätzlich keine Ahnung hat, dann ...!)

Zum einen möchte ich einmal erwähnen, dass wir mit der Oebfa, der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, eine wirklich hervorragende Organisation haben. Die managen die Anleihen der Republik in einem hervorragenden Ausmaß. Wir sind derzeit mit steigenden Zinsniveaus konfrontiert, ausgehend von der EZB, aber Gott sei Dank haben wir in der Republik auch die lange Phase der Niedrigzinsen genutzt. Diese steigenden Zinsen werden sich im Bundeshaushalt erst sehr langsam bemerkbar machen. Ein großes Kompliment also an die Bundesfinanzierungsagentur, die das wirklich hervorragend managt. Das muss man schon auch einmal sagen.

Der zweite Aspekt – das habe ich schon einmal angesprochen – sind natürlich die Ratingagenturen. Wir müssen immer sehr genau schauen, wie wir international geratet werden, weil sich natürlich die Einschätzungen der Ratingagenturen unmittelbar auf die Finanzierungen im Haushalt, im Staatshaushalt auswirken. Da darf ich einmal mehr festhalten, dass wir sehr, sehr stabile Ratings haben, dass auch die Ratingagenturen die Konsolidierungsbemühungen der Republik sehr wohl wahrnehmen, und wir damit auch einen sehr, sehr stabilen Ausblick haben.

Ein Aspekt, den ich persönlich sehr, sehr interessant finde, sind diese sogenannten Spreads. Darf ich das kurz erklären? – Das ist genau diese Differenz im Risikoaufschlag, die wir gegenüber Deutschland haben. Da möchte ich schon erwähnen: Die waren in Österreich immer historisch niedrig, speziell auch, als wir unter einem ÖVP-Kanzler Budgetüberschüsse hatten. Da hatten wir einen Risikoaufschlag von 15, 20 Prozentpunkten und konnten damit auch sehr, sehr günstig finanzieren. (Abg. Krainer [SPÖ]: Basispunkte!) – Entschuldigung, danke! Basispunkte. Danke, Herr Kollege Krainer, Basispunkte. 

Da haben wir auch im internationalen Vergleich sehr, sehr günstig finanzieren können. Ja, dann kam die Finanzkrise und die Spreads sind auf in etwa 35, 40 Prozent Basispunkte gestiegen. – Aber siehe da: Sobald wir konsolidieren, sobald wir Maßnahmen setzen, um den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen, geht dieser Risikoaufschlag wieder zurück. Das ist schon auch ein Erfolg der Finanzpolitik der Bundesregierung und das sei auch einmal gesagt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)

Zusammenfassend darf ich festhalten, dass es mit diesem Budget gelingt, auf der einen Seite zu konsolidieren – ja, wir haben das gemeinsame Ziel, die EU-Defizitregeln einzuhalten –, auf der anderen Seite wird für unsere wunderbare Republik Österreich investiert. Ich darf also um Zustimmung ersuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.