RN/360

14.51

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Matznetter stellt sich heraus und rühmt sich mit vier Budgets in zwei Jahren – er hat vergessen, dazuzusagen: vier Minusbudgets, mit Riesenabgang. 

Was ich ja wirklich befürchte: Sollte der Finanzminister mit der SPÖ noch einmal in die Regierung kommen, wird es ja dann sowieso nur mehr ein Fünfjahresbudget geben – so wie im Kommunismus: Planwirtschaft, fünf Jahre voraus, und dann ist es erledigt, egal, was die Wirtschaft bringt. 

Was aber für mich sehr spannend war, war die Aussage des Abgeordneten Hanger: Das illegale Glücksspiel wird reguliert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ist etwas jetzt illegal oder ist es legal? (Abg. Hanger [ÖVP]: Ich erklär dir das! – Abg. Darmann [FPÖ]: Das war ein ÖVP-freudscher Versprecher!) Etwas Illegales macht ihr irgendwie. Macht ihr das dann auch mit den Steuerhinterziehern? Wer Steuern hinterzieht, zahlt monatlich einen Betrag und damit ist das legal – machen wir das so? (Abg. Darmann [FPÖ]: Eine Mafiamethode!) Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen, wie funktioniert das? Wenn es illegal ist, dann gehört es verboten und abgestraft. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein ganz interessanter Zugang, den die SPÖ da hat, das ist für mich eine spannende Geschichte. 

Zum Thema Finanzausgleich, Gemeinden: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat gesagt, rund 400 Millionen Euro (Abg. Krainer [SPÖ]: Das tut sogar dem Kollegen Fuchs weh! Der ist aber normalerweise schmerzbefreit!) wird es für die Gemeinden mehr geben beziehungsweise wird überhaupt für den Finanzausgleich mehr Geld im Topf sein. Man muss aber immer dazusagen, dass die Umlagen und Ausgaben für die Länder und natürlich vor allem für uns Gemeinden mindestens im gleichen Ausmaß steigen – und wir kriegen immer neue Aufgaben dazu, die wir sehr oft nicht abgegolten bekommen. 

Kollegin Auinger von den NEOS hat gestern gesagt, den Gemeinden bleiben nur noch 30 Prozent der Ertragsanteile. In Kärnten, und ich glaube auch im Burgenland, ist es mittlerweile so, dass wir schon bald bei 10 Prozent sind, die uns noch bleiben. Der Rest wird an Ausgaben abgezogen. 

Im Budgetbegleitgesetz wird mitbeschlossen, dass der Datenaustausch zwischen Grundbuch, Vermessungsamt und Finanzamt funktioniert beziehungsweise besser gesteuert wird. Das hat den Vorteil, dass die Berechnung der Grundsteuer vielleicht auch schneller funktionieren wird. Im Zuge dessen hat der Herr Finanzminister im Budgetausschuss erwähnt, dass es 400 000 Altfälle gibt, die noch nicht bearbeitet sind. 400 000 Fälle, in denen die Gemeinden Grundsteuer zu bekommen haben, die aber einfach noch immer in der Schublade liegen und nicht berechnet werden. 

Dem Finanzamt ist es ziemlich wurscht, weil sie damit nur Arbeit haben und nichts daran verdienen, deswegen bleibt es liegen. Das hat aber die Auswirkung – und das ist mir gerade jetzt im Mai passiert –, dass vier Häuslbauer die Nachzahlung der Grundsteuer für fünf Jahre vorgelegt bekommen haben. 

Für einen, der gerade Häusl baut, Kredit zahlen muss – jetzt steigen auch die Zinsen –, ist das eine große Herausforderung, eine große Belastung, wenn er auf einmal fünf Jahre nachzahlen muss. Was noch viel schlimmer ist: Im sechsten Jahr verfällt die Grundsteuer – und das ist Geld, das uns Gemeinden fehlt, das uns nicht zur Verfügung steht. Da sage ich eben: Wir können nicht auf der einen Seite – so wie es die Regierung macht – über neue Steuern nachdenken, die Grundsteuern erhöhen wollen und auf der anderen Seite nicht in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die Steuern, die einzuheben wären, eingehoben werden.

Zum Thema neue Aufgaben – das habe ich schon einmal kritisiert –: Herr Vizekanzler Babler, Ministerin Meinl-Reisinger oder auch der Unterrichtsminister Wiederkehr stellen sich ganz stolz heraus und sagen: Zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr, wir machen das. 

Meine Damen und Herren, im Abänderungsantrag sind 30 Millionen Euro für die Gemeinden dafür vorgesehen, und jetzt lasst uns einmal ein bisschen rechnen: Rund 75 000 Kinder kommen in Österreich pro Jahr auf die Welt. Wenn wir schätzen, dass vielleicht 20 Prozent dieser 4- bis 5-Jährigen noch nicht im Kindergarten beziehungsweise in der Betreuung sind, dann macht das 15 000 Kinder pro Jahr aus, die jetzt verpflichtend betreut werden müssen. 15 000 Kinder bedeutet in ganz Österreich 700 neue Kindergartengruppen, und eine neue Kindergartengruppe kostet rund 1 Million Euro. Das heißt, wir Gemeinden haben 700 Millionen Euro Errichtungskosten, um dieses Gesetz umsetzen zu können. 

In weiterer Folge sind das bei 700 Gruppen mit zwei Teilzeitpädagoginnen, mit den ganzen Betriebsabgaben und Betriebskosten von rund 100 000 Euro 70 Millionen Euro im Jahr. Da muss ich wieder einfordern: Der, der das anschafft, soll zahlen! 

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr kostet uns Gemeinden einmalig 700 Millionen Euro Investitionen und 70 Millionen Euro pro Jahr, und ihr stellt euch her und sagt: Wir machen das und geben euch 30 Millionen Euro. Ich fordere ein, dass wirklich der, der anschafft, zahlt. Gebt uns das Geld, dann werden wir das auch umsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.