RN/361

14.56

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuseher und Zuseherinnen hier im Haus und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich möchte zur Tagesordnung sprechen, und zwar zu einem Thema des Budgets: der Finanzverwaltung. Ich glaube, es ist ein sehr, sehr gutes Beispiel, an dem man auch sieht, welche Herausforderungen alle Ministerienuntergliederungen hatten, da man beides erreichen muss: die Zielsetzungen und gleichzeitig die Sparanforderungen, die Konsolidierungsanforderungen. 

Ich denke, dass es sehr wertvoll ist, sich auch genau anzusehen, wie das im Bereich der Finanzverwaltung geschieht, und ich habe dazu eine andere Meinung als Kollege Petschnig. Ich habe eine andere Meinung, weil ich sehe, dass es da sehr starke und klare Anzeichen dafür gibt, wie man es schafft, mit dem Nutzen von Digitalisierung, Automatisierung, künstlicher Intelligenz, Forensik, Predictive Analytics die Ziele zu erfüllen. Was sind die Ziele? – Die Ziele sind Steuergerechtigkeit, die Ziele sind Betrugsbekämpfung – weil das das Vertrauen aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land schafft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es schafft Vertrauen für diejenigen, die dieses Land finanzieren, und ich möchte es jetzt am Ende dieser Woche auch nützen, um einen Dank auszusprechen. Ich möchte einen Dank an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aussprechen. Ich möchte mich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedanken, die mit dem Geld, das sie einzahlen, zum Beispiel unser Bildungssystem finanzieren. Ich möchte mich bei Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die mit dem Geld, das sie uns zur Verfügung stellen, die Straßen, die Brücken, die Kindergärten dieser Republik finanzieren. Denen gebührt unser Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

All diese Menschen geben uns ihr Steuergeld treuhändisch – treuhändisch! –, damit wir sorgsam damit umgehen und es für die richtigen Sachen ausgeben. Das tun wir mit einem Konsolidierungsbudget, bei dem wir durch die beiden Doppelbudgets gemeinsam über 20 Milliarden Euro Konsolidierungsmaßnahmen getätigt haben, davon zwei Drittel ausgabenseitig – zwei Drittel ausgabenseitig! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es ist deswegen so wichtig, weil die Abgabenquote in diesem Land zu hoch ist – dazu stehe ich – und diese Abgabenquote bleibt weiter hoch und zu hoch, weil wir diese Konsolidierungsherausforderung auch zu einem Drittel einnahmenseitig gemacht haben. Das ist die Konsequenz aus einer Vereinbarung zwischen uns Parteien: dass wir einen Teil der Konsolidierung auch einnahmenseitig machen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Unsere Verantwortung ist es aber, den Blick zu heben – auch über die Doppelbudgets hinaus – und zu sehen, wie wir mehr Entlastung schaffen können, wie wir unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten, wie wir die Abgabenquote auch in der Zukunft nach unten bringen. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend wollte ich, weil es ja heute relativ egal ist, zu welchem Tagesordnungspunkt man spricht, auch selbst noch einmal die UG 10 ansprechen. Kollegin Tomaselli! (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja?) – Kollegin Tomaselli, UG 10, die Parteienfinanzierung: (Abg. Kogler [Grüne]: Kollege Hofer?) Wir stehen dazu, was unser Ziel ist. (Abg. Zorba [Grüne]: Dann kannst abstimmen!) Wir stehen dazu, wo wir hinwollen. (Abg. Zorba [Grüne]: Dann stimm ab!) Wir sind die Einzigen hier – und ich bin für die Parteifinanzen zuständig –, die jeden Euro transparent ausweisen. Das sind wir! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zorba [Grüne]: Es gibt eine Abstimmung, da kannst du dann auch abstimmen! Immer groß reden!) Und wir stehen auch dazu, was wir vereinbaren.

Eine lange Woche, ein halbes Jahr, das mit viel Aufwand verbunden war, kann dazu führen, dass man nicht mehr in aller Klarheit durchschaut, worum es hier geht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Scheint so! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Was würde denn passieren, wenn wir bei der – von Ihnen mit hoher Spannung erwarteten – getrennten Abstimmung der UG 10 nicht mitstimmen würden? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ihr würdet zu eurem Wort stehen!) – Die Parteienfinanzierung würde steigen, sie würde valorisiert werden, sie würde entgegen dem sein, was wir wollen! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Stimmt ja gar nicht!)

Vielleicht ist es dem geschuldet, dass es schon etwas zu lange dauert. Deswegen wünsche ich dieser Republik einen schönen Sommer, eine klare Zukunft und uns allen auch ein paar Stunden zum Durchschnaufen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wolltet getrennte Abstimmung, nicht wir!)

15.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen. – Bitte, Herr Minister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.