RN/365

15.18

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Finanzminister, Sie haben Ihre Budgetrede quasi mit einem Paul-McCartney-Lied eröffnet, einem Lied für eine heile Welt in einem Haus, in dem es um die harten Realitäten und um die Zukunft Österreichs geht. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die täglich die Rechnung für diese Politik bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Rede, Herr Minister, war ein Meisterstück aus Widersprüchen: Sie reden von Souveränität, treiben uns aber in die Abhängigkeit von Brüssel; Sie versprechen uns den Erhalt des Bargelds und forcieren aber die Einführung des digitalen Euros. Laut Ihnen soll der digitale Euro angeblich ergänzen und unabhängiger machen. Das ist ein Projekt, das genau in dieses Budget passt (Abg. Kogler [Grüne]: Die nächste Verschwörungstheorie! Hauptsache, wir sind von den Amerikanern abhängig!): Es schafft neue Kosten, hat aber keinen Mehrwert für die Österreicher. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir Freiheitliche haben bereits mehrere Gesetzesinitiativen zum Erhalt des Bargelds und dazu, dass das Ganze auch in der Verfassung verankert wird, eingereicht. – Die Regierung hat das leider ständig abgelehnt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sporttasche!), also vertagt und letztendlich abgelehnt. Aber der Erhalt des Bargelds ist wichtig. Brüssel und die EZB bereiten seit 2021 die planmäßige Einführung des digitalen Euros vor. Ein Pilotprojekt mit realen Transaktionen soll bereits 2027 eingeführt werden, und zwar mit ausgewählten Banken, Händlern und EZB-Mitarbeitern. 

Das Ganze wird dann 2029 schlagend werden, und das, meine Damen und Herren, hat auch für Österreich einen Preis. Allein die Kosten für die europäischen Banken für die Umstellung auf den digitalen Euro schätzt die PWC auf bis zu 18 Milliarden Euro. Um dies zu verbildlichen: Das sind 36 Kilometer hoch gestapelte 500-Euro-Scheine, das ist knapp viermal so hoch wie der Mount Everest. Diese Milliardenbelastung landet letztendlich auch bei den österreichischen Banken und ihren Kunden. Über höhere Gebühren oder geringere Erträge landet sie letztendlich bei den Steuerzahlern. 

Genau in einem Budget, das ohnehin einen enormen Druck hat, schaffen Sie zusätzliche Kosten für eine Digitalisierung, die niemand in dieser Form gefordert hat. Wofür das Ganze? Das Leben wird deswegen nicht billiger, freier, souveräner, es wird teurer, abhängiger und gläserner. Herr Minister, in Ihrem Budget fehlt das Geld für viele echte österreichische Anliegen. Stattdessen heißen Sie ein Projekt gut, das letztendlich die Banken und auch die Bürger Millionen kostet. Österreich wird davon nicht souveräner, nicht wohlhabender. Das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist eine Fortsetzung einer Politik, die wieder einmal auf Kosten der Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Strasser. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.