RN/366

15.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen im Saal! Geschätzte Damen und Herren! Das Budget 2027/2028 fordert uns zweifellos alle. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung – herzlichen Dank an alle Menschen in Österreich, die diesen Weg mittragen. 

Wir machen erste Schritte. Diese sind notwendig, unumgänglich, aber weitere Schritte müssen folgen. Es gibt die Reformpartnerschaft – es braucht Reformen im Bereich Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung –, wir legen einen Fokus auf die Pensionen – da müssen alle Generationen gehört werden – und wir müssen einen Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung legen. Ziel ist: heraus aus dem Defizitverfahren und schnell wieder in Richtung Nulldefizit, weil ein Staat nur jenes Geld ausgeben soll, das er zur Verfügung hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Blick in die wirtschaftliche Entwicklung: Wie geht es? Was ist der österreichische Weg? Wirtschaftliche Entwicklung entsteht auf dem nationalen Markt. Da brauchen wir ein Klima für mehr Konsum und für Investitionen. Wirtschaftliche Entwicklung entsteht aber auch auf dem europäischen Binnenmarkt und damit international angedockt. Unsere Leistungen – Waren der Unternehmer, der Mitarbeiter, der Bauern – müssen wieder wettbewerbsfähiger werden. Das ist kein Selbstzweck. Wir schaffen damit Arbeitsplätze, wir schaffen damit Kaufkraft, wir erzeugen Wirtschaftswachstum, wir erzeugen Steuereinnahmen. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Weg Österreich lebenswert und auch erfolgreich halten wird. 

Wie man es nicht macht, haben die Ungarn und auch Großbritannien vorgezeigt: Großbritannien mit dem Brexit, dem Austritt aus der Europäischen Union, und Ungarn mit einer sehr eigenwillig ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Was sind die Folgen dieser Abschottung, dieser Abschottungspolitik? – Zum einen Fachkräftemangel, zum anderen eine höhere Teuerung und zum Dritten eine negative Kaufkraftentwicklung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das haben wir auch!) Aus diesem Grund ist diese Abschottung für die Menschen ein Schaden. Sie ist ein Schaden für das Wirtschaftswachstum, ein Schaden, weil es weniger soziale Sicherheit gibt, und ein Schaden, weil es weniger Wohlstand gibt. 

Wir gehen einen anderen Weg, und dieser wird zum Erfolg führen. Ich verstehe die Sympathien in der FPÖ für diesen Weg der Abschottung absolut nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Duzdar [SPÖ].)

Jetzt ein Gedanke zu Herrn Kickl: Herr Kickl hat am Mittwoch in der allgemeinen Debatte eine bemerkenswerte Rede gehalten, die viele von uns im Raum und viele zu Hause vor den Fernsehgeräten sprachlos gemacht hat, eine Rede voller Beleidigungen, voller Hass, voller verbaler Gewalt. (Abg. Spalt [FPÖ]: Die Umfrage ..! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Österreicher sehen das anders!) Wie schnell diese verbale Gewalt in physische Gewalt umschlagen kann, haben Anhänger von Herrn Kickl vor Kurzem in Leoben bewiesen. Kickl redet von gesellschaftlicher Spaltung, aber in Wahrheit hat er mit dieser Rede bewiesen, dass er diese gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und dass diese gesellschaftliche Spaltung sein Geschäftsmodell ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe die FPÖ absolut nicht, wenn sie glaubt, dass man mit Reden dieser Art dieses Land regieren kann. Österreich braucht keinen Austro-Trump. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das haben ... die Wähler zu entscheiden und nicht Sie!)

Aus diesem Grund bin ich froh, dass es diese Koalition gibt, aus diesem Grund bin ich froh, dass es einen Bundeskanzler Christian Stocker gibt, der dieses Land mit ruhiger Hand führt. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Wir setzen auf Dialog statt Hetze, wir glauben an dieses Land, und dafür bin ich dankbar. 

Ich wünsche einen schönen Sommer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.