RN/367

15.25

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ganz grundsätzlich möchte ich festhalten, dass wir begrüßen, dass wir gegen unfairen Wettbewerb aus Drittstaaten – ich nenne jetzt Temu und Shein; die sind meistens in Diskussion –, also Billigstanbieter, vorgehen wollen. Sie bringen Produkte auf den Markt, die gesundheitsschädlich sind, die auch unnötig lange Transportwege haben und die unfairen Wettbewerb darstellen. Das ist ganz klar, das haben wir auch schon oft gesagt. 

Deswegen haben wir seit Langem ein Ende der Zollfreigrenze auf EU-Ebene und die Bearbeitungsgebühr für Drittstaatenpakete gefordert. Beides kommt auf EU-Ebene. Das finden wir gut, das wird auch von zahlreichen Organisationen so begrüßt. Jetzt kommt aber noch eine neue Steuer dazu, die sogenannte Paketsteuer. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Frechheit!) Einerseits wurde sie ursprünglich angekündigt – auch das haben wir noch als Maßnahme gegen unfaire Konkurrenz aus diesen Drittstaaten begrüßt –, andererseits soll sie aber zusätzlich Einnahmen für die Umsatzsteuersenkung bringen, angeblich den Onlinehandel ökologischer machen, den stationären Handel stärken und die Ortskerne beleben (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das schau ich mir an!) – five in one, fünf in einem: man nennt das eierlegende Wollmilchsau. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Genau! Genau!) Wie das halt bei diesen Säulen so ist: Da bleibt am Schluss nicht viel übrig – viel versprochen, und nichts ist drinnen. (Beifall bei den Grünen.) 

Daher hagelt es wirklich Kritik von allen Seiten: Rechnungshof, Verfassungsdienst, Arbeiterkammer, ÖGB, BMWET – also Ihr Kollege; hat eine negative Stellungnahme abgegeben –, Vertreterinnen des Handels, viele Konsumentinnen und Konsumenten. 

Ich nehme an, alle hier werden entsprechende E-Mails bekommen haben, in denen sich Leute beschweren: Pensionist:innen, die sagen: Ich kann nicht in die Apotheke gehen und muss mir das schicken lassen, und jetzt zahle ich 2 Euro – nein, nicht 2 Euro – 2,40 Euro, weil Umsatzsteuer nämlich auch noch dazukommt! Also da verdient noch einmal der Staat oder der Minister oder wie auch immer – also der Staat natürlich. 

Übrigens gibt es einen Onlinerechner in der „Tagespresse“, mit dem man nachschauen können, wie viel man draufzahlen kann. Der ist heute online gegangen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.) 

Neben diesen Kosten überzeugt uns aber gerade – das haben wir uns sehr genau angeschaut, weil das natürlich ein Kernthema von uns ist – diese ökologische Begründung gar nicht. Das deutsche Umweltbundesamt hat sich wissenschaftlich mit dieser Frage beschäftigt und ist zum Schluss gekommen, eine Paketsteuer ist keine Lösung, und rät davon ab. (Beifall bei den Grünen.)

Gebündelte Zustellungen sind häufig klimafreundlicher. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wie die ... in Wien! CO₂ ...!) Wenn man mit dem Pkw gerade in Österreich zu den Einkaufszentren – viele sind bei uns am Ortsrand – hinfahren muss, dann ist das von ökologisch sehr weit entfernt. All das wurde in der Wirkungsfolgenabschätzung – auch das haben wir uns angeschaut – überhaupt nicht berücksichtigt. 

Übrigens finden wir diese Steuer auch handwerklich schlecht gemacht: Wenn man im Geschäft bestellt und sich etwas nach Hause schicken lässt, dann zahlt man keine Paketsteuer. Wenn es beim eigenen Webshop gekauft wird und geschickt wird, dann auch nicht. Also das ist alles nicht gut nachvollziehbar. Auch dass der stationäre Handel gestärkt wird, ist äußerst fraglich. (Beifall bei den Grünen.)

Die großen Plattformen werden die Steuer sicher nicht selber tragen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Zu teuer!) Viele Händler:innen sind inzwischen auch online, verkaufen ihre Produkte online – das müssen sie seit Corona. Natürlich werden die Kosten entweder an die Händler:innen oder an die Konsument:innen weitergegeben, und der Handel, die kleinen Betriebe geraten noch mehr unter Druck. Am Ende ist es eine Maßnahme, die viel verspricht, aber nichts oder wenig einlösen wird. Sie ist vor allem eine Einnahmequelle – das ist sie schon; das ist das Einzige, das übrig bleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir finden wirklich, dass das besser geht. Herr Minister, Sie haben vorhin eingeladen, wir sollen an Verbesserungen mitwirken – das tun wir gerne. Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/367.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Ökologisierung statt Paketsteuer und Budgetsanierung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Zurücknahme der misslungenen Paketsteuer vorzulegen, und stattdessen auf Basis von Wissenschaft und Evidenz wie im Antrag ausgeführt ein Maßnahmenpaket für die Ökologisierung des Online-Handels auszuarbeiten, zur Stärkung des stationären Handels das Kontroll- und Prüfdefizit im OSS-System zu beseitigen, und sich für eine Belebung der Ortskerne durch die erwähnten Maßnahmen einzusetzen, und dem Nationalrat als Gesetzesvorlage zuzuleiten.“ 

Bitte um Zustimmung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: ... früher war die Wirtschaftskammer auch noch stärker!)

15.31

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/367.2

Echte Ökologisierung statt Paketsteuer zur Budgetsanierung (212/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

 Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.