RN/368

15.31

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir sprechen heute nicht nur über die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Staates, wir sprechen vor allem auch über Vertrauen und die einfache Frage, wie es in der Zukunft weitergehen kann. 

Wenn wir uns zum Beispiel die UG 58 anschauen: Das hört sich immer so technisch an, aber da steht drinnen, welche Zahlungsfähigkeit wir in dieser Republik besitzen. Wir alle wissen genau, da steht auch drinnen, dass wir nächstes und übernächstes Jahr pro Jahr an die 9 Milliarden Euro für den Zinsdienst ausgeben werden. Das ist politisch natürlich hoch relevant. Wir steuern bis zum Ende der Legislaturperiode auf bis zu 12 Milliarden Euro Zinsdienst hin. 

Das ist alles Geld, das wir nicht für andere Dinge – für Schulen, für Ausbildung, für Wissenschaft, Forschung – verwenden können, für all die guten Dinge, die wir eigentlich tun möchten, die aber eben nicht möglich sind, weil wir uns auf diesem Zinspfad befinden. Warum befinden wir uns dort? – Weil wir jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt haben und deswegen jetzt auch in eine Konsolidierung gehen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Der Konsolidierungspfad, meine Damen und Herren, ist natürlich nicht immer lustig, aber wir haben uns auf einen geeinigt. Da möchte ich noch einmal auf einen meiner Vorredner, auf Kollegen Schwarz, zurückkommen, der gesagt hat, wir würden einnahmenseitig konsolidieren, und zwar zu 90 Prozent. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Wie sich die Konsolidierung inkl. Offensivmaßnahmen ab 2025 auf Einnahmen und Ausgaben verteilt“ und einer Tabelle auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Das sind die Zahlen über die vier Jahre, die wir konsolidieren werden, also inklusive 2027 und 2028. 

Meine Damen und Herren, Sie sehen da sehr genau: Wenn man die vier Jahre zusammenzählt, ist der Pfad der, dass wir ausgabenseitig im Übermaß, ungefähr zwei Drittel zu einem Drittel, unsere Ausgaben sanieren werden, weil wir natürlich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem in diesem Land haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Ich glaube – nachdem wir es vorhin auch schon draußen besprochen haben –, wir sind inzwischen auch einer Meinung, dass das so korrekt ist, wie ich es gezeigt habe. Am Ende des Tages geht es uns aber auch noch um mehr. Wir haben nicht nur die ausgabenseitige Konsolidierung besprochen, es geht auch darum, ich habe es schon erwähnt, dass wir auch in die Zukunft investieren müssen. Das heißt, dass dieses Konsolidierungspaket, das wir jetzt haben, uns zwar 2028 hoffentlich aus dem Maastrichtpfad herausführen wird, damit wir wieder in den Kriterien sind, aber letztendlich brauchen wir dann auch noch die großen Reformen, um uns nachhaltig, stabil auf den Finanzierungspfad zu begeben. Das heißt, 2029 geht die Arbeit weiter – sie wird nicht aufhören. 

Ja, wir müssen verantwortungsvoll in die Themen hineingehen und uns den ineffizienten Föderalismus anschauen. Wir müssen uns im Gesundheitsbereich anschauen, wo wir Effizienzen heben können; wir müssen uns anschauen, was wir beim Thema Pflege und bei den Pensionen in Zukunft weiterbringen werden. Viele Reformen sind bekannt, etwa die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand, die wirklich in nächster Zeit kommen muss, um den Bereich stabil, nachhaltig für die Zukunft zu konsolidieren. Da brauchen wir eine ehrliche Debatte (Beifall bei den NEOS), deswegen sagen wir NEOS, wir haben jetzt ein Budget, und dieses Budget steht eigentlich vor den Reformen. Das heißt, der nächste Schritt ist, deutlich und mutig in den Reformpfad hineinzugehen und da wirklich für solide Finanzen in der Zukunft sorgen. 

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist uns allen gutgetan, wenn wir das machen, deswegen zum Schluss dieser Budgetdebatte in dieser Woche ein ganz, ganz herzliches Dankeschön von unserer Seite an den Budgetdienst, der uns durch diese Zeit hindurch begleitet hat, mit großartigen Analysen (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Finde ich auch!), und last, but not least an den Steuerzahler, der uns mit sehr viel Vertrauen sein Geld immer zur Verfügung stellt. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

15.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ranzmaier. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.