RN/369

15.35

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Steuerzahler! Es war jetzt ein entlarvender Satz in diesem Redebeitrag meiner Vorrednerin. Sie hat nämlich davon gesprochen, dass die Arbeit 2029 weitergeht. Wenn man den Satz hört, dann fühlt man sich als Steuerzahler schon etwas gefrotzelt, denn ich glaube, es gibt bis 2029 doch genug zu tun. Vielleicht geht der Weg ja aber in Richtung Neuwahlen – und es geht doch in eine andere Richtung. 

Ich habe in den letzten Tage dieser Diskussion und Debatte rund um das Budget recht aufmerksam gelauscht. Ich verstehe die Nervosität aller Kollegen der Regierungsparteien hier am Rednerpult voll und ganz. Geschätzte Kollegen der Regierungsparteien, vielleicht eine kurze Frage ins Plenum: Wisst ihr, was euer großes Problem ist? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wisst ihr das? – Ja, es sind natürlich die Wähler. Es ist natürlich auch das Problem mit der eigenen politischen Arbeit. Insbesondere ist es aber ein ganz anderes, nämlich das, dass ihr kein einziges dieser salbungsvollen Worte, die ihr hier am Rednerpult zu den Themen Einsparung, Konsolidierung und Sanierung von euch gegeben hat, auch nur einen Funken ernst meint und dass euch dabei auch noch das schauspielerische Talent fehlt, dass euch die eigenen Leute das glauben. Das Schauspiel, das in den letzten Tagen hier am Rednerpult passiert ist, einfach um dieses Budget schönzureden, glaubt euch weder die eigene Funktionärsschaft in der eigenen Partei noch am Ende des Tages der österreichische Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau in dieser Situation – der eine oder andere Vorredner hat es ja schon gemacht – lohnt sich vielleicht noch ein Blick nach Brüssel, denn nichts, was nicht schon schlecht ist, kann nicht noch schlechter werden. Da wartet ja schon etwas auf uns, das die Situation für den Steuerzahler ganz, ganz massiv verschlechtert, denn dort, im Zentrum des politischen Wahnsinns in Brüssel, arbeitet die Europäische Kommission ja gerade tatsächlich daran, den Mehrjährigen Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre, ein Siebenjahresbudget, auszuarbeiten. Was dort geplant wird, sprengt ja jede Dimension. 

Der bisherige Finanzrahmen, liebe Österreicher, umfasst 1 200 Milliarden Euro, 1,2 Billionen Euro. Künftig, denkt sich die Europäische Kommission, sollte es mehr sein, und zwar nicht 1,3, nicht 1,4, sondern sage und schreibe 2 Billionen Euro will die Europäische Kommission. Das ist ein Anstieg um 65 Prozent – das ist schon satt. In sieben Jahren will die Europäische Kommission damit Jahr für Jahr einfach einmal zusätzlich zu dem, was sie derzeit an finanziellen Mitteln zur Verfügung hat, noch einmal das komplette österreichische Budget ausgeben. Das ist schon ein starkes Stück. 

Während Österreich sparen muss und insbesondere die Österreicher von Ihnen zum Sparen gezwungen werden, probiert man in Brüssel einfach den größten Budgetausbau der Geschichte. Da stellt sich eine konkrete Frage – vielleicht kann mir die der Herr Finanzminister oder irgendjemand aus den Abgeordnetenreihen beantworten –: Wer soll das eigentlich bezahlen? – Die Antwort ist am Ende ja eigentlich ganz einfach: Es wird der europäische Steuerzahler sein. In Brüssel ist man sehr dankbar dafür, dass wir Österreicher Nettozahler sind, denn dann trifft es natürlich ganz besonders den österreichischen Nettozahler. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... dass ihr austreten wollt, seid wenigstens so ehrlich!)

Legt man jetzt den bisherigen österreichischen Finanzierungsanteil zugrunde, dann bedeutet dieser Budgetsprung am Ende des Tages für unser Budget knapp 3 Milliarden Euro zusätzlich, die wir irgendwo finanzieren müssen – oder eben auch nicht, aber dazu später. Das entspricht 340 Euro Belastung für jeden Österreicher. Für eine vierköpfige Familie macht das also 1 400 Euro pro Jahr aus. Jetzt kommt der eigentliche Trick dieser Europäischen Kommission, denn sie hat gemerkt, aus den Mitgliedstaaten gibt es ein bisschen Gegenwind, das heißt, so eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist jetzt etwas, das nicht sonderlich gut ankommt: Deswegen spricht man jetzt von zusätzlichen Eigenmitteln dieser Europäischen Union.

Das klingt harmlos, weil es so klingt, als würde sich das von selber finanzieren. Am Ende des Tages ist die Wahrheit aber eine ganz andere: Jeder Euro, den Brüssel zusätzlich ausgeben will, finanziert sich nämlich wie? – Am Ende des Tages wieder durch den Bürger und durch die fleißigen Unternehmen und Leistungsträger in unserem Land und auf unserem Kontinent.

Glauben Sie wirklich, dass die Unternehmen diese Belastungen dann, einfach weil sie fair sein wollen, selber tragen wollen? – Natürlich nicht: Sie werden das über höhere Produktionskosten, höhere Energiepreise und höhere Verkaufspreise natürlich dem Konsumenten umhängen. Der Bürger bezahlt sich diese zusätzlichen 800 Millionen Euro am Ende des Tages also einfach selber über seine Steuern und auf der anderen Seite dann halt entsprechend über alles, was er beim täglichen Einkauf, an der Tankstelle oder bei der Stromrechnung sonst noch mitnimmt. Genau das ist der politische Trick der europäischen Eliten hinter diesen Eigenmitteln: Die Belastung verschwindet aus dem EU-Budget – und am Ende des Tages zahlt es trotzdem der Bürger.

Herr Bundesminister, ich stelle Ihnen deswegen jetzt zum Abschluss noch konkrete Fragen: Wo genau liegt für Sie als Finanzminister und für die Republik Österreich die rote Linie hinsichtlich der Brüsseleurokraten? Wird die Bundesregierung diesem 2-Billionen-Euro-Haushalt zustimmen? Und: Wird man diesen neuen EU-Eigenmitteln zustimmen – oder wird sich diese Verliererkoalition endlich schützend vor die österreichischen Steuerzahler stellen? (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Sagts doch einfach, dass ihr austreten wollts!) Herr Bundesminister, ich nehme Ihnen die Arbeit ab, denn das waren allesamt eigentlich nur rhetorische Fragen, denn der österreichische Steuerzahler kennt die Antworten darauf, die für ihn nichts Gutes bedeuten, ja längst.

Gerade jetzt, wo Österreich selbst sparen sollte, braucht es eine Bundesregierung, die in Brüssel nicht nur Beifall klatscht, sondern am Ende Grenzen aufzeigt. Da ist die traurige Wahrheit: Das ist nicht diese Bundesregierung, deren Mitglieder auf der Regierungsbank sitzen. 

Das heißt, nutzen Sie diese, sage ich einmal, recht günstige Gelegenheit heute und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, das hat noch gefehlt! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Du stehst dir selber im Weg!)

15.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Teiber. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.