RN/370

15.42

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte mit dem beginnen, was die Regierungsparteien bei all ihrer Unterschiedlichkeit eint: Uns eint ein gemeinsames Ziel, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister Marterbauer – ich bin jetzt beim Sie –, Sie haben in einer ganz, ganz schwierigen Situation Verantwortung übernommen, Sie haben keine Diskussion gescheut und stets ruhig, sachlich und faktenbasiert argumentiert und agiert. Dafür gebührt Ihnen und Ihrem gesamten Team Dank und Anerkennung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen gebührt auch Dank dafür, dass Sie in Ihrer eigenen Zuständigkeit die ganz, ganz richtigen und wichtigen Prioritäten setzen: drei Betrugsbekämpfungspakete, eines wichtiger als das andere. Gerade in Zeiten des Sparens braucht es mehr Steuergerechtigkeit, und da den Kampf bei allen Steuervermeidungskonstruktionen anzusetzen, ist wirklich der richtige Weg. Das ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Danke auch dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die andauernde kriegerische Auseinandersetzung im Iran, der russische Angriffskrieg, die Energiekrise, die Folgen der viel zu hohen Inflation, die unglaubliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger marktradikaler US-Techgiganten zeigen jeden Tag, wie fragil unsere Welt geworden ist. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, dass wir dieses Doppelbudget beschließen, das in allen Politikbereichen die Richtung vorgibt, das Berechenbarkeit und Verlässlichkeit schafft. Wir sanieren nicht nur den Budgethaushalt, sondern leisten auch einen Beitrag dazu, dass unsere Sozialversicherungssysteme und unser Sozialstaat besser abgesichert werden.

Werte Zuseherinnen und Zuseher, die unsere Budgetdebatte die ganze Woche über oder über weite Strecken verfolgt haben: Man kann sich über die widersprüchlichen Redebeiträge der FPÖ-Abgeordneten wirklich nur wundern – ich glaube, auch Sie tun das. Auf der einen Seite gibt es die Forderung nach noch mehr Einsparungen, nach noch härteren Einschnitten, nach einem Nulldefizit im Budget, also 13 Milliarden Euro mehr sparen; keine konkreten Vorschläge – Kollege Hanger hat es gesagt –, vielleicht nur einer von FPÖ-Abgeordneter Kolm, den ich im „Kurier“ gelesen habe, dass Teilzeitbeschäftigte keine volle Gesundheitsversorgung bekommen, dass es da Einschnitte geben soll – das war das Einzige, was ich mitbekommen habe. Auf der anderen Seite wird da in jeder Untergliederung, bei jedem Ministerium jegliche Sparbemühung kritisiert. Das ist skurril, das ist nicht nachvollziehbar. In der Volksschule hätte man mit so einem Einnahmen- und Ausgabenverständnis im Zeugnis einen Fünfer in Mathe. Diese Widersprüchlichkeit geht sich vielleicht wirklich nur in der Opposition aus, aber nicht, wenn man das Land gestalten will. (Abg. Wurm [FPÖ]: 16 Prozent, Frau Kollegin! 16 Prozent für die Sozialdemokratie!) 

Vielleicht ist das auch ein Grund, warum Sie nach der Wahl keine Verantwortung übernommen haben: weil Sie ja selbst nicht wissen, in welche Richtung die Reise geht, weil der Unterschied bei Ihnen zwischen den Marktradikalen und denen, die ein bisschen sozial angehaucht sind – den Nationalen bei Ihnen –, so groß wie der Unterschied zwischen Sonne und Mond ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.