RN/372

15.50

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dieses Doppelbudget ist kein Budget der einfachen Antworten, sondern ein Budget, das dort ansetzt, wo Österreich heute handeln muss, nämlich bei der Sanierung der Staatsfinanzen, ohne den Wirtschaftsstandort zu schwächen. Die Budgetsanierung ist ein Kraftakt für das Land, für die Länder, für den Bund, für die Gemeinden, für die Unternehmer und für die Bevölkerung. 

Meine Damen und Herren, ich habe es in meiner letzten Rede schon erwähnt: Natürlich wäre dieses Budget ein anderes, wenn es nur die ÖVP gemacht hätte. Genauso wäre das Budget ein anderes, wenn es irgendeine andere Partei gemacht hätte, die alleine regieren würde. Aber Demokratie bedeutet nicht, dass jeder immer alles bekommt; Demokratie bedeutet Kompromisse – obwohl ich das Wort nicht richtig mag, denn: Demokratie bedeutet Vereinbarungen. Das kennen wir alle, ob in der Familie, ob in der Freundschaft, ob am Arbeitsplatz oder in der Partnerschaft. Nicht jede Entscheidung gefällt jedem, aber Verantwortung heißt, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, und das macht diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Ja, Österreich ist ein sehr umfangreicher Sozialstaat. Darüber kann man diskutieren, aber seien wir ehrlich: Jeder ist froh, wenn Leistungen verfügbar sind, wenn sie gebraucht werden, sei es im Gesundheitssystem, sei es im Familienleben oder im Pensionssystem. Deshalb reicht es nicht, ständig vom Systemwechsel zu sprechen. Ich frage die Freiheitlichen ganz offen: Was bedeutet Systemwechsel für sie? Sollen wir zukünftig bis 70 arbeiten? Sollen Spitäler geschlossen werden? Soll die Gesundheitsvorsorge gekürzt werden? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eure Idee, nicht unsere!) Weniger Ministerien, weniger demokratische Institutionen oder gar ein Austritt aus der Europäischen Union? 

Sie sprechen ständig vom Systemwechsel, bleiben aber die Antworten schuldig. Stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie der Bevölkerung, was Systemwechsel für sie bedeutet (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), wo Sie einsparen, wie Sie finanzieren! Sagen Sie es! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Yildirim [SPÖ].)

Oder glauben Sie ernsthaft, nach eurem Systemwechsel regnet es dann Milch und Honig und Österreich ist dann ein Schlaraffenland? Ich kann mir das nicht wirklich vorstellen. Verantwortung bedeutet nämlich immer auch, Maßnahmen zu setzen und diese Maßnahmen auch zu finanzieren beziehungsweise gegenzufinanzieren. 

Wenn ständig behauptet wird, die letzte Bundesregierung hätte so ein desaströses Budget – einen Scherbenhaufen – hinterlassen und nicht gegenfinanziert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja, das ist die Wahrheit! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), stelle ich mir aber schon eine Frage: Hätten die letzten Bundesregierungen – übrigens auch jene, bei denen SPÖ und FPÖ beteiligt waren – jede neue Ausgabe völlig gegenfinanziert, würden wir dann heute auch über ein so hohes Defizit diskutieren? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na wir haben ...!) Es war einzig eine ÖVP-geführte Regierung mit einem ÖVP-Finanzminister 2018/19, die einen Budgetüberschuss erwirtschaftet hat, das erste Mal seit 1954. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Gott sei Dank habt ihr ... dabeigehabt, der sich auskennt!)

Geschätzter Herr Kollege Schiefer, Sie haben im Ausschuss angekündigt, die FPÖ werde beim Budget mitarbeiten. Da habe ich mich ehrlich gesagt sehr gefreut. Nur haben wir davon in den letzten Tagen und Wochen nicht wirklich irgendetwas mitbekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, ihr bohnert ja auch alles weg!) Kritik zu üben, ist legitim. Opposition gehört ganz einfach zur Demokratie. Konstruktive Mitarbeit bedeutet aber mehr, als alles schlechtzureden. Sie wissen genauso gut wie wir alle (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sie müssen halt zuhören, Frau Kollegin!), Österreich steht viel besser da, als Sie es den Menschen täglich erzählen. Wir wohnen in einem wirklich wunderbaren Land und können stolz und glücklich sein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]), hier zu wohnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Mit diesem Doppelbudget schaffen wir Stabilität und stärken den Wirtschaftsstandort. Darum geht es: nicht um Schlagzeilen, nicht um Populismus, sondern um Verantwortung für unser wunderbares Land, für unser wunderschönes Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

15.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sunitsch. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.