RN/373

15.54

Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Besucher auf der Galerie und Zuseher vor den Bildschirmen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Heute sprechen wir über die UG 23, über Beamte und Pensionen. Die Beamtenpensionen sind ein brisantes Thema und werden oft mit Privilegien, Sonderrechten und auch mit Vorteilen in Verbindung gebracht. Wer über Beamte spricht, darf aber nicht nur an die Verwaltung denken. Dazu gehören auch jene Menschen in Uniform, die jahrzehntelang Tag und Nacht für Sicherheit, Ordnung und für den Rechtsstaat einstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verdienen Respekt. Pensionserhöhungen werden gedämpft und Beiträge steigen. Mit 1. Juni 2026 wurde der Behandlungsbeitrag bei der BVAEB von 10 auf 20 Prozent verdoppelt. Das ist eine Erhöhung um 100 Prozent, und das spüren die Menschen bei jedem Arztbesuch. Auch wurden die Exekutivbeamten 2005 ins Allgemeine Pensionsgesetz übernommen, jedoch ohne Abfertigung angepasst.

Besonders hervorheben möchte ich aber heute die Justizwache. Sie leistet Dienst am Rechtsstaat, hinter Mauern, unter Druck, in Gefahr, mit großer Verantwortung und oft viel zu wenig Anerkennung. Psychische Belastung, Gewalt, Drohungen und Überbelegungen enden nicht mit Dienstschluss, viele dieser Erlebnisse nehmen die Beamten bis in die Pension mit nach Hause. Durch die Nachtdienste, Einspringerdienste, Journaldienststunden und Überstunden kommen pro Jahr noch mehrere 100 Stunden dazu. Auf ein ganzes Berufsleben aufgerechnet sind das Jahre an Lebenszeit mehr, und trotzdem gibt es für die Justizwache keine Entlastung.

Beim Budget sieht man die Prioritäten. Man greift den Bürgern ins Geldbörsel, man belastet die Pensionisten und erhöht die Selbstbehalte für die Beamten. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Man nimmt genau jene in die Pflicht, die arbeiten, einzahlen und unser Sozialsystem tragen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Regierung setzt nicht bei der Bürokratie an, nicht dort, wo falsche Prioritäten Milliarden verschlingen, nicht dort, wo Geld versickert, und nicht dort, wo unser System ausgenutzt und zusätzlich belastet wird. Nein, sie trifft jene, die dieses Land aufgebaut haben, sie trifft jene, die dieses Land geschützt haben, und sie trifft jene, die tagtäglich dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert. 

Weil Sie immer sagen, die Freiheitlichen sind nirgendwo dabei: Dann kann ich Ihnen eines sagen: Setzen Sie Ihren Sparstift richtig an, und wir sind dabei! Setzen Sie ihn bei sich selbst an, bei Ihrer längsten Regierungsbank, und wir sind dabei. Setzen Sie dort an, wo das System aufgebläht ist, wo Regeln missachtet werden, wo unsere Sicherheit gefährdet ist, und wir sind dabei. Setzen Sie ihn bei den Kriminellen und Fremden an, die nichts beitragen und unser Sozialsystem belasten, und wir sind dabei. Aber genau das ist der Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und der Einheitspartei: Ihre Politik trifft als Erstes die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich trotzdem noch vor der Sommerpause in den Raum stellen: Der Charakter eines Staates zeigt sich nicht in schönen Reden, sondern im Umgang mit jenen, die den Staat ein Leben lang tragen und auch getragen haben. Deshalb stehen wir an der Seite der Bevölkerung. Respekt für unsere Leistungsträger, Respekt für unsere Sicherheitskräfte, Respekt für unsere Pensionisten und für unsere eigenen Leute, denn für uns gilt: Österreich zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen Sommer. (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gasser. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.