RN/375

16.03

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte anwesende Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ganz kurz einleitend zu Frau Kollegin Baumgartner: Sie haben gesagt, wir als Opposition – vor allem die Freiheitlichen – verunsichern die Bevölkerung. Tatsache ist vielmehr, dass sich die Bevölkerung selbst ein Bild machen wird, wie sie von diesen Maßnahmen betroffen sein wird. Sie überschätzen uns da wahrscheinlich mit unserer Kommunikationskraft, dass wir die österreichische Bevölkerung da verunsichern können. (Abg. Disoski [Grüne]: Na ja!) Das machen nicht wir, das machen Sie schon mit dem Beschluss Ihres Budgets. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben jetzt mehrere Tage – weil das auch so eine Vorgangsweise ist, die man gewählt hat – das Eigenlob der Bundesregierung gehört, wie toll dieses Budget ist, wie alternativlos dieses Budget quasi ist. Jetzt sage ich: Natürlich, für die ÖVP schaut das schon wie ein Sanierungsbudget aus – nach den letzten Jahren, in denen ihr Party gefeiert habt. (Abg. Hofer [NEOS]: Na, na!) Da muss man sogar dem Herrn Finanzminister ein bisschen recht geben, denn wenn ihr alleine weitergemacht hättet, wäre das Ganze wahrscheinlich Richtung 6 Prozent marschiert. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: 82 Milliarden hat es gegeben!) Da ist natürlich eine 3- oder 4-prozentige EU-Defizitgrenze für euch schon ein Sanierungsbudget. Für uns ist es das nicht.

Herr Finanzminister, in Ihrer Rede heute und auf Instagram haben Sie gesagt, wir würden ein Nulldefizit sofort fordern. Das ist nicht richtig. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ein übler Populist!) Wir haben gesagt, wir hätten dieses Budget auf 2,5 Prozent gelegt (Abg. Scherak [NEOS]: Folgst du dem Finanzminister auf Instagram?), vielleicht auf 2 Prozent, weil ein Nulldefizit von so einer Höhe aus natürlich nicht umgehend möglich ist. Instagram ist da aber auch schon ein bisschen in Richtung Populismus und Fake News unterwegs, auch wenn Sie immer sagen, Sie wollen faktenbasiert agieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist der marxistische Populismus!)

Ein Tipp vielleicht noch: Wenn ich mir die Interviews von Herrn Bundeskanzler Stocker anschaue, die er die letzten Tage gegeben hat, dann erlaube ich mir einen Hinweis. Er hat nämlich gesagt: Die Regierung muss das Marketing verbessern! – Das ist falsch. Ich kann Ihnen etwas sagen: Wenn das Produkt schlecht ist, nützt das beste Marketing nichts. Verbessern Sie das Produkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Produkt ist deswegen schlecht: Jetzt nehme ich die Grafik des Kollegen Schwarz von den Grünen noch einmal – da schauen Sie jetzt, dass man eine Grafik von den Grünen nimmt –, das ist nämlich die Grafik des Budgetdienstes. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Titel „Anteil am Netto-Konsolidierungsvolumen“ aufs Rednerinnen- und Rednerpult, auf der zwei Tortendiagramme abgebildet sind, die die Verteilung der ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen für die Jahre 2027 und 2028 zeigen. – Ruf bei den Grünen: Was ist denn da los?) Es ist die ersten zwei Jahre eindeutig einnahmenseitig zu sanieren. Das spüren die Menschen die nächsten beiden Jahre. Die Familien spüren es, jeder spürt es beim Einkaufen, die älteren Arbeitnehmer spüren es. Das ist der Grund, warum Sie in der Öffentlichkeit mit Ihrem Budget nicht durchkommen. Da können Sie Marketing machen, so viel Sie wollen: Die Leute sind nicht dumm – in Anlehnung an das, was einmal Herr Bürgermeister Häupl gesagt hat; er hat gesagt, sein Wien ist nicht dumm. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich in der Sozialdemokratie – und ich habe euch diesen Tipp schon einmal gegeben – vielleicht wieder viel mehr an Herrn Kreisky erinnern würden, der damals „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ gesagt hat, und diese Themen verfolgen würden, würden Sie vielleicht wieder von diesen 16 Prozent in den Umfragen wegkommen. In Wirklichkeit wäre das jetzige Motto für diese Bundesregierung ein wesentlich einfacheres – drehen Sie das ein bisschen um, nämlich: Sorgen Sie für Sicherheit im Land, damit die Damen am Abend im 10. Bezirk entspannt nach Hause gehen können, sorgen Sie dann dafür, dass die Leistungsträger mit dem Einkommen ein Auskommen haben – mehr Netto vom Brutto –, und schauen Sie dann, dass die Leute den Aufstieg schaffen und sich Eigentum schaffen können, und treffen Sie keine eigentumsfeindlichen Maßnahmen. Dann werden Sie vielleicht wieder gewählt. Vergessen Sie das Thema Marketing und vergessen Sie das Thema Lächerlichmachen der Opposition! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sams. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.