RN/376

16.07

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung hat budgetär eine sehr schwierige Lage übernommen: 23 Milliarden Euro Defizit – das größte Budgetloch der Geschichte. Dieses Budgetdesaster haben wir nicht verursacht, aber wir als SPÖ haben Verantwortung übernommen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Geh bitte hör doch auf damit!) Verantwortung heißt für uns: Die Lasten müssen möglichst gerecht aufgeteilt werden. Mehr als die Hälfte der Konsolidierung, nämlich 56 Prozent, kommt von Banken, Konzernen und Besserverdienenden, also von jenen, die mehr tragen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch in diesen herausfordernden Zeiten sorgen wir dafür, dass unsere Pensionistinnen und Pensionisten verlässlich abgesichert sind. Die Pensionen steigen im Jahr 2027 um 2,95 Prozent. Insgesamt bedeutet das 2,4 Milliarden Euro mehr für Pensionen. Der Ausgleichszulagenrichtsatz wird um die volle Inflation von 3,3 Prozent erhöht.

Gleichzeitig gilt: Wer eine hohe Pension erhält, bekommt einen monatlichen Fixbetrag. Auch das zeigt, wir achten auf soziale Fairness und schützen kleine und mittlere Pensionen. Ja, es ist ein Sparbudget, aber es ist auch ein Budget, das mit Offensivmaßnahmen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro unsere Zukunft im Blick hat. Es gibt mehr Geld für Kinderbetreuung, mehr Geld für die Bekämpfung von Armut bei Kindern und Jugendlichen, mehr Geld für die Bildung und zusätzliches Geld für die tägliche Bewegungseinheit. 

Wir geben Kindern Chancen, weil jedes Kind alle Chancen verdient hat. Ja, es ist ein klares Gegenmodell zu dem autoritären Verständnis der FPÖ, denn eines muss in diesem Haus unmissverständlich gesagt werden: Kinder brauchen Schutz, Zuwendung und Chancen. Sie brauchen keine Gewalt, keine Andeutungen in diese Richtung und keine Verharmlosung.

Herr Kickl, schön, dass Sie uns auch wieder einmal beehren. Sie waren ja den ganzen Tag heute kaum im Saal. (Abg. Kickl [FPÖ]: Viel habe ich nicht versäumt bei Ihrer Rede!) Herr Kickl, man schlägt keine Kinder. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das weiß ich selber auch!) Für solche Andeutungen und Aufforderungen sollten Sie sich schämen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Und für das brauchst du eine vorgeschriebene Rede?)

16.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pramhofer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.