RN/377

16.09

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus! Verehrte Zuseher, die nach fünf Tagen immer noch hier im Saal und auch zu Hause zusehen! Ja, so eine Budgetsanierung, das ist kein Sprint, insbesondere wenn man das geerbt hat, was wir als Regierung geerbt haben, vor allem auch mit großartiger Mithilfe der Grünen. 

Kollegin Baumgartner hat es angesprochen: Wir sind in einer Koalition, und wann immer eine Partei ein Budget alleine beschließen würde, würde es wahrscheinlich anders ausschauen, und wenn man eine junge, dynamische Partei ist, dann würde man diesen Marathon wahrscheinlich auch ein bisschen schneller laufen, aber wir sind nun einmal in einem Team, und ich glaube, das, was wir als Team hier geschaffen haben, ist wirklich großartig und wirklich nennenswert. (Beifall bei den NEOS.)

Warum ist eine Budgetsanierung wichtig? – Weil jede Milliarde Euro, die wir heute an Schulden anhäufen, morgen dann auch wieder bedeutet, dass wir nicht nur diese Milliarde Euro an Schulden zurückzuzahlen haben, sondern auch die Zinsen dazu. Ich möchte jetzt am Schluss dieser Debatte gar nicht noch einmal darauf eingehen, was es mit ausufernden Verschuldungen, mit Zinsen, mit Marktspreads auf sich hat, ich möchte mich auf das globale Thema konzentrieren – ich möchte aber nun am Schluss schon noch auf ein paar Punkte eingehen, die insbesondere die Grünen jetzt in diesem TOP nochmals aufgeworfen haben. 

Ja, Frau Gewessler, bei Ihrem Vergleich mit Florenz und den Medici habe ich ein bisschen schmunzeln müssen, weil das, was Sie damit geliefert haben, war ja der beste Beweis dafür, wie Marktwirtschaft funktioniert. Denn ich weiß ja nicht, wo Sie das derzeitige wirtschaftliche Epicentre verorten, aber ich glaube, Florenz ist es nicht – vielleicht ist es doch eher irgendwo das Silicon Valley, und das zeigt halt einfach: Dort, wo Technologie passiert, wo Zukunft geschaffen wird, dort geht dann auch das Kapital hin – und das, was die Medici noch machen, ist glaube ich, in der Welt heute dank dieser großartigen Erfindung der Marktwirtschaft und des Kapitalismus nicht mehr so relevant. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Da klatschen nicht einmal die eigenen!)

Liebe Kollegin Tomaselli! Ich hoffe, ich habe Sie jetzt mit dem Begriff aufgeweckt, aber was Sie hier zum Glücksspiel zum Besten gegeben haben, das ist ja wirklich ein Witz, und zwar warum? – Zu Ihren Zeiten hat 60 Prozent des Glücksspiels im Schwarzmarkt stattgefunden, völlig unreguliert; die Menschen haben Haus und Hof beim Onlineglücksspiel verspielen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli [Grüne] und Prammer [Grüne].) Jetzt haben wir uns hingesetzt und endlich, endlich ein Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht, in dem es um eines gegangen ist: um Spielerschutz. Wir haben Payment-Blocking, wir haben Netzsperren, wir haben ein zentrales Sperrregister, wir haben monatliche Einzahlungslimits, wir haben die Spiellimits halbiert. Was haben Sie in fünf Jahren zusammengebracht? – Nichts! Null! Nada! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Prammer [Grüne] und Koza [Grüne].)

Und dann stellen Sie sich hier her und kritisieren die Bundesregierung, dass diese endlich etwas für den Spielerschutz tut? (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil wir halt nicht ...!) – Das ist nicht nur eine politische Bankrotterklärung, das ist auch eine moralische Bankrotterklärung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... selbst moralische ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prammer [Grüne] und Koza [Grüne].)

Auch ich möchte jetzt die letzten Minuten in diesem Plenum für eines nutzen: Ich möchte mich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bedanken. (Ruf bei der FPÖ: Entschuldigen! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wir haben fünf Tage hier beraten – über das Budget, über Maßnahmen und alles drumherum –, aber ohne die Steuerzahler:innen, die Tag für Tag aufstehen, die Leistung erbringen, die Geld erwirtschaften, die die Wirtschaftsleistung in diesem Land zusammenbringen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) und dann die Hälfte dieser Leistung vertrauensvoll an uns abgeben (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen, ... abliefern!), damit wir hier politische Maßnahmen ergreifen können, ginge das nicht. Diesen Menschen gilt mein Dank. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine Verhöhnung ...!)

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. 2 Minuten eingemeldete Redezeit. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.