RN/379

16.15

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Minister! Die Damen Staatssekretär:innen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zumindest offiziell der letzte Redner nach fünf intensiven Tagen (Abg. Darmann [FPÖ]: Mach dich nicht unbeliebt!) und habe aber jetzt noch 26 Minuten Redezeit – also ein bisschen müsst ihr euch noch Zeit nehmen. (Ruf bei der FPÖ: Na, wenn du neue Freunde brauchst! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber nach 20 Minuten ist Ende! Länger wird es nicht!) Ich möchte - - 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: 20! 20!

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (fortsetzend): 20, stimmt! Danke, Herr Präsident! Ich brauche eh nicht so lang, keine Sorge. 

Ich möchte ganz am Anfang meiner Rede Herrn Kickl das Parlament vorstellen: Herr Kickl – Parlament; Parlament – Herr Kickl. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wenn es wenigstens einen Sinn hätte, was du da redest! ... reine Lebenszeitverschwendung!) Hier herinnen sitzen seit 50 Stunden Abgeordnete, die tatsächlich Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind. Sie sind jetzt genau 10 Minuten vor der Abstimmung gekommen – schämen Sie sich! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... versäumt! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Eigentlich wollte ich als Kommunalsprecher meiner Fraktion Ihnen ja schöne Ferien in den Gemeinden und Städten wünschen, aber bevor ich so weit komme - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist nett, aber sagst inhaltlich auch etwas, oder hast du gar nichts?) – noch ein paar Minuten, Frau Doktor, es ist gleich vorbei! Noch ganz kurz durchatmen, alles ist gut! (Abg. Kickl [FPÖ]: Man kann auch da herinnen sitzen ohne Gehirnaktivität! Das geht auch!) – Alles ist gut, Herr Kickl. Sie hätten 50 Stunden Zeit gehabt, um zu reden. (Ruf bei der FPÖ: Ihr hättet eineinhalb Jahre Zeit gehabt ...!) Da hat es Sie nicht interessiert; jetzt können Sie auch noch ein bisschen zuhören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Eure Leute sitzen zwar körperlich da, aber geistig sind ... da!) – So, die Aufregung ist groß in den letzten Minuten vor der Sommerpause. (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].)

Ich möchte ganz kurz eine Lanze brechen, weil meine Vorrednerinnen und Vorredner vor allem auch von der Freiheitlichen Partei hier sehr lautstark Angriffe auf fleißige Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes artikuliert haben: Das ist erstens völlig deplatziert, und gerade jetzt merken wir betreffend den öffentlichen Dienst, wie sehr dieser Systemerhalter in Österreich ist – ich denke an die Elementarpädagogen, ich denke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes und die Gemeindebediensteten, die jetzt auch im Sommer die Gemeinden hochhalten und unterstützen. – Vielen, vielen Dank an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Und ja, der Finanzminister hat mit seinem Zweijahresbudget den ersten Schritt gemacht, aber gleichzeitig wissen wir, dass wir in den Gemeinden und Kommunen weitere Unterstützungen brauchen – und da appelliere ich noch einmal an die Länder, an die Landeshauptleute, denn die Schere geht nicht mehr zu und wir haben da eine Gesamtverantwortung für das soziale Gefüge in unseren Gemeinden und Städten. 

Wenn wir wollen, dass wir diese Ferien – und Sie alle werden Ihre Ferien teilweise auch in den Gemeinden und Städten verbringen – auch in Zukunft bei Festen, bei Feiern, bei sozialen Zusammenkünften feiern können, dann brauchen die Städte und Gemeinden auch in Zukunft jede Unterstützung. Sie sind letztendlich die Systemerhalter in den Kommunen, vor allem auch die Vereine. Wenn wir ständig nur von Kürzungen sprechen, wenn wir davon reden, dass die Gemeinden nicht mehr gestalten, sondern nur mehr verwalten können (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]), dann wird es irgendwann die Vereine treffen, dann wird es irgendwann auch die Subventionen treffen, und das heißt auch, dass es weniger soziale Zusammenkünfte wird geben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher noch einmal: Ich ersuche wirklich, auch im Sommer neben allen der Erholung dienenden Urlauben die Zeit zu nützen, dass wir uns auf Länderebene da auch weiter mit dem Städtebund, mit dem Gemeindebund, mit den Gemeindevertreterverbänden tatsächlich auch auf echte Reformen einigen, denn den Kommunalpolitiker:innen und allen ehrenamtlichen Vereinsvertreterinnen und -vertretern gebührt Respekt und unsere Wertschätzung: Sie sind diejenigen, die das Leben in den Gemeinden erhalten. – Danke schön und schönen Sommer, schöne Ferien, alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten; es ist die zweite Wortmeldung.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.