RN/380

16.20

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Es sind dann doch noch ein paar Worte gefallen, die wir so nicht stehen lassen können, meine Damen und Herren. Da möchte ich jetzt durchaus auf das hohe Ross der Grünen zu sprechen kommen, ein sehr hohes Ross, auf dem ihr da gerade sitzt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben in dieser Debatte darüber gesprochen, dass die Republik es mit eurem Zutun – und mit ganz, ganz viel Schwung von eurer Seite, möchte ich sagen – geschafft hat, eine Zinsbelastung von 9 Milliarden Euro im nächsten Jahr zu haben, die sich bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 12 Milliarden Euro erhöht. (Abg. Gewessler [Grüne] hält eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Zukunftsquote“ und der Aufschrift „NEOS-Ziel“ ein Kurvendiagramm abgebildet ist, in die Höhe.) Einen Scherbenhaufen im Budget habt ihr hinterlassen! (Beifall bei den NEOS.)

Unverantwortlich seid ihr mit dem Steuergeld der Steuerzahler:innen umgegangen (Ruf bei den Grünen: Oh?) – und dann stellt ihr euch her und kritisiert, dass wir diesen Schuldenpfad nicht weitergehen?! (Abg. Gewessler [Grüne] hält die vorhin beschriebene Tafel neuerlich in die Höhe.) Ganz im Gegenteil, nachdem ihr die Zukunftsquote auf den Schulden der zukünftigen Generationen aufgebaut habt, müssen wir das jetzt wieder hinkriegen! (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte vielleicht noch einen weiteren Satz sagen, weil es offenbar immer noch nicht gut genug erklärt worden ist, aber ich nehme mir ja gerne, gerne Zeit. Kollege Kogler, wenn Sie hier sozusagen auf unsere Verantwortung anspielen wollen: Wer hat denn die Abschlüsse in der Verwaltung und im Bund gemacht? Wer ist denn dafür verantwortlich gewesen, dass die Inflation gestiegen ist, dass die Abschlüsse in der Wirtschaft, in der Industrie (Ruf bei den Grünen: Ihr!) basierend auf dem, was Sie gemacht haben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die ÖVP!) – sehenden Auges (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das war doch die ÖVP, nicht die Grünen!), als Sie schon gewusst haben, dass die Rezession kommt! (Beifall bei den NEOS) –, die Inflation in die Höhe getrieben haben und den Standort so dermaßen in Probleme gebracht haben, die Wettbewerbsfähigkeit riskiert haben? (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wir haben es zum ersten Mal in der Geschichte der Republik geschafft – und das war die Konsequenz Ihres Handelns, Kollege Kogler –, dass die Lohnkosten, die Lohnstückkosten in Österreich höher waren als in Deutschland. Auf diesem Erfolg muss man sich nicht ausruhen. (Abg. Kogler [Grüne]: Die Industrie hat ja ...!)

Ich sage es zum Schluss noch einmal, meine Damen und Herren, es geht darum: Erfolgt in diesem Budget die Konsolidierung einnahmenseitig oder ausgabenseitig? – Sie sehen hier (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Wie sich die Konsolidierung inkl. Offensivmaßnahmen ab 2025 auf Einnahmen und Ausgaben verteilt“ eine Balkengrafik abgebildet ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): Über vier Jahre gerechnet, inklusive der Offensivmaßnahmen, haben wir einen sehr, sehr guten Mix: zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig – aus dem einfachen Grund, weil diese Republik ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den Grünen: Du hast gerade den Budgetdienst gelobt, und der sagt das Gegenteil! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geh, machts eine Therapie!)

16.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 1 Minute. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.