RN/381

16.22

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleg:innen! Werte Menschen - -, werte Regierungsmitglieder! – Fünf Tage waren anstrengend. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Doppelbauer, einmal noch zu diesem Budget, das in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit ist: Wir kritisieren nicht, dass gespart wird (Ruf bei der SPÖ: Eigentlich schon!), wir kritisieren, wie gespart wird. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Regierung hat die ganz absichtliche und bewusste Entscheidung getroffen, nicht nur das Defizit zu konsolidieren, sondern für Offensivmaßnahmen weitere 3 Milliarden Euro auszugeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eure politische Entscheidung und auch eure politische Verantwortung. 

Genauso ist es eure politische Verantwortung, wofür dieses Geld ausgegeben wird. (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh!) Es ist die grundsätzliche Frage: Wie spare ich? Spare ich bei den klimaschädlichen Subventionen oder baue ich die noch extra aus? – Diese Regierung hat entschieden (Zwischenrufe bei den NEOS), klimaschädliche Subventionen weiter auszubauen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Regierung hatte die Entscheidung zu treffen: Spare ich bei den kleinen Einkommen, kürze ich bei den Teilzeitarbeitenden oder besteuere ich die Millionen- und Milliardenerben? Und diese Regierung hat beschlossen: Bei den Kleinen machen wir es! (Beifall bei den Grünen.)

Das sind politische Entscheidungen, die diese Regierung trifft. Wenn man 3 Milliarden Euro in die Hand nimmt, dann kann man nicht mehr der Vorgängerregierung einen Vorwurf machen, die in Krisenzeiten – als die EU die Schuldenregeln ausgesetzt hat, weil Schulden zu machen waren – das getan hat, was notwendig war. (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverständlich muss man konsolidieren, aber, Frau Kollegin, Sie machen es sich zu einfach. Sie sind dafür verantwortlich, wie Sie sparen, und nicht wir. Es gäbe ganz viele andere Möglichkeiten, das sinnvoll zu machen. Sie haben sich gegen den Klimaschutz, gegen die Millionärssteuern entschieden, Sie haben sich entschieden, die Kleinen zu belasten, die breite Masse zu belasten und weiter in Asphalt und Beton zu investieren. Das ist die Entscheidung dieser Bundesregierung, und für die trägt niemand Verantwortung außer Sie selber! (Beifall bei den Grünen.)

16.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Greiner; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. (Rufe bei der SPÖ: Herr Krainer!) – Krainer, Entschuldigung! (Ruf: Herr Krainer oder Frau Greiner? – Abg. Krainer [SPÖ] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Ich fühle mich bei „Frau“ nicht angesprochen! Ich hoffe, das ist okay!) – Ich lese richtig, dass hier Greiner stünde. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.