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Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren! Eine fünftägige Parlamentswoche liegt hinter uns. Die sitzungsfreie Zeit beginnt. Ich könnte jetzt statistisches Zahlenmaterial über Sitzungsstunden, Ausschusstätigkeiten, Dringliche Anträge und Anfragen, parlamentarische Anfragen insgesamt vortragen, aber wen das speziell interessiert: Die Parlamentsdirektion hat all diese Informationen minutiös aufgearbeitet und auf Knopfdruck parat. Diese Tätigkeiten gehören ja zum sogenannten Kerngeschäft der 183 Abgeordneten dieses Hauses, des Nationalrates und natürlich auch der 60 Mitglieder des Bundesrates, der nächste Woche tagt.
Mit ausgewählten Zahlen möchte ich beleuchten, wie das Parlament von außen gesehen wird und wie auch Menschen und Institutionen ihr Interesse am Gesetzwerdungsprozess bekunden. Ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass in der Session 2025/2026 5 142 Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen eingebracht wurden. Unterstützungen und Stellungnahmen für Bürgerinitiativen, Petitionen und Gesetzesinitiativen wurden insgesamt 51 067 abgegeben.
Also hier kommt die interessierte Bevölkerung ins Haus, aber nicht nur in Form von Schriftstücken, von E-Mails, dieses Haus ist auch ein offenes Haus: Im letzten Jahr haben 472 000 Gäste das Haus besucht, 270 000 haben an Führungen teilgenommen, 15 200 Schülerinnen und Schüler haben die Workshops der Demokratiewerkstatt besucht, davon rund 13 800 persönlich hier im Hohen Haus. (Allgemeiner Beifall.)
Trotz Sparzwangs und bisherigen Sparerfolges ist es gelungen, die Qualität und die Quantität aller Aktivitäten beizubehalten, und das ist auch weiterhin, nicht zuletzt durch den soeben gefassten einstimmigen Gesetzesbeschluss, möglich. (Allgemeiner Beifall.)
Diese nur beispielhafte Aufzählung einzelner, aber sehr wichtiger Bereiche zeigt deutlich, dass da sehr viel an Expertise in diesem Haus dahinterstecken muss. Mein Dank gilt natürlich Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, an der Spitze den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, dem Zweiten Präsidenten, der Dritten Präsidentin, den Klubobleuten, die gemeinsam mit der Klubdirektorin beziehungsweise den Klubdirektoren, Klubmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, auch Ihren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein gerüttelt Maß für das Gelingen der Gesetzgebung im Nationalrat leisten.
An dieser Stelle möchte ich natürlich auch die gute Zusammenarbeit mit dem Bundesrat erwähnen.
Ein besonderes Anliegen ist mir der Dank an die 517 Bediensteten, auch an die 99 freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, insbesondere aus dem Bereich der Führungen durch das Haus, aber auch aus anderen Bereichen, IKT etwa, aber auch der Dank an die Menschen, die aus der Arbeitsleihe in unterschiedlichem Ausmaß je nach Bedarf in unserem Hohen Haus arbeiten. Ohne sie wäre dieses Werk, dieses Ineinandergreifen der Zahnräder nicht möglich. (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben die unterschiedlichsten Abteilungen, die in den acht Diensten zusammenlaufen, von der Basis dieser Pyramide nach oben gestaffelt. Ich erwähne Parlamentsvizedirektor Mag. Wintoniak, den ich hier sitzen sehe, der insbesondere für das Haus in seiner Bausubstanz und auch für die wirtschaftliche Gebarung zuständig ist. Wenn ich jetzt diese Pyramide der Bediensteten des Hauses weiter nach oben gehe, so steht hier ein wenig abseits einer, den ich aus Anlass der heutigen Sitzung ganz besonders erwähnen möchte, im Wissen, dass diese Persönlichkeit das eigentlich nicht wirklich mag, aber es hilft nichts, Herr Parlamentsdirektor, da müssen Sie jetzt durch. (Allgemeine Heiterkeit.)
Herr Parlamentsdirektor Dr. Dossi, Sie erreichen Ende Juli das 65. Lebensjahr. Das bedeutet in der Regel im Beamtendienstrecht, dass der Ruhestand unmittelbar bevorsteht. Sie sind im Sternzeichen des Löwen geboren, wie Frau Präsidentin Bures, und ich kenne noch jemand anderen, der auch in diesem Sternzeichen geboren ist. Dazu kann ich Ihnen eigentlich auch alles Gute wünschen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Herr Dr. Dossi! Wir haben ja noch eine Möglichkeit, im Haus eine entsprechende Würdigung vorzunehmen, aber an dieser Stelle vielleicht ganz kurz ein Abriss Ihres Lebens:
Sie haben Rechtswissenschaften studiert, waren Assistent an der Karl-Franzens-Universität Graz für Völkerrecht und internationale Beziehungen. Sie sind daraufhin gleich in den Beamtendienst eingetreten, nämlich in das Außenministerium, wo Sie für verfassungs- und europarechtliche Fragen zuständig gewesen sind, und haben später im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gewirkt.
Sie sind einer, der ganz besonders stark mit der österreichischen Bundesverfassung verbunden ist, und es darf daher auch nicht verwundern, dass das Wirken, dass Jubiläen, dass Inhalte, dass all das, was einen der großen Lehrer Österreichs ausgemacht hat, Hans Kelsen, auch in Ihrer Tätigkeit hier im Parlament immer einen würdigen Platz gefunden hat. (Allgemeiner Beifall.)
Sie haben 1993 die Abteilung IV/5 im Bundeskanzleramt übernommen. Vielleicht nur zur Erklärung, vielleicht wissen das nicht mehr alle, welche Abteilung das damals war, nämlich die für integrationspolitische Koordination zuständige, die besonders wichtig wurde, als es um die Koordination der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union gekommen ist. Hier waren Sie bereits federführend tätig. Mit diesem Fachwissen waren Sie auch wissenschaftlicher Leiter der Europaausbildung an der Verwaltungsakademie des Bundes. Sie sind nicht nur einer, der das österreichische Verfassungsrecht kennt, sondern auch darüber hinaus die Rechtsmaterien und die Abläufe in der Europäischen Union. Ich durfte das auch ein bisschen begleiten, nämlich bei zahlreichen Tagungen, die im europäischen Ausland stattgefunden haben, ob das jetzt in Straßburg war, bei Treffen von parlamentarischen Vereinigungen, und weiß, dass Sie von Ihren Kolleginnen und Kollegen, den Direktoren oder Generalsekretären, wie man sie in manchen Ländern nennt, anderer Parlamente immer geschätzt wurden. Ihre Bekanntheit war eine sehr große und Ihre Expertise wurde immer sehr wertgeschätzt.
Nach Ihrer Tätigkeit im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes wurden Sie Ende Juni 2007 Sektionsleiter der Sektion IV, Koordination, im Bundeskanzleramt. Dort unterstützten Sie den Bundeskanzler in der Koordination der Regierungspolitik, in sämtlichen innerstaatlichen und EU-Fragen.
Mit März 2012 begann eine 14-jährige ununterbrochene Beziehung zu diesem Haus: Sie wurden als Parlamentsdirektor höchster Beamter dieses Hauses. Sie haben fünf Parlamentspräsidenten erlebt – insgesamt drei Frauen und zwei Männer –, mich mussten Sie jetzt als letzten ertragen.
In diesem Zusammenhang möchte ich schon eines sagen, so wie ich Sie in dieser Funktion schätzen gelernt habe: In Ihre Zeit ist natürlich auch der Parlamentsumbau gefallen, wobei ich dazusagen muss, das haben Sie sicherlich nicht ganz alleine gestemmt, da konnten Sie durchaus auf die eine oder andere Unterstützung Ihrer Stellvertretung wirklich bauen, im wahrsten Sinn des Wortes. Aber was Sie hier im Parlament eingebracht haben, das sind aus meiner Sicht die vier großen L des österreichischen Beamtentums: das Leistungsprinzip, des Laufbahnprinzip, das Legalitätsprinzip, das heißt, alles auf Punkt und Beistrich – ich habe jetzt irgendwann einmal gehört, Sie waren einer, der in seinem ganzen Leben erst eine einzige Weisung seitens eines Parlamentspräsidenten bekommen hat, weil Sie immer alle auf Punkt und Beistrich beraten haben, wie es zu funktionieren hat. Und das vierte L kommt daher, dass Sie Präsidenten von drei Parlamentsparteien, von drei Fraktionen, hier hatten, und allen gegenüber in höchstmöglicher Loyalität verbunden waren. Dieses vierte L steht für Loyalität.
Ich möchte Ihnen dazu auch persönlich meine Hochachtung dafür aussprechen, wie sehr Sie daran interessiert sind, dass die Arbeit des Präsidenten des Nationalrates vor irgendwelchen Fallstricken, Tretminen oder wie immer man das nennen möchte, verschont bleibt, dass Sie mit Ihrer Expertise immer auf das eine oder andere hingewiesen haben, immer dezent, nicht mit Nachdruck, aber so, dass man sich dem nicht entziehen konnte. (Allgemeiner Beifall.)
Ihre Leidenschaft für das Recht, für die Verfassung, für Rechtsmaterien im Allgemeinen haben Sie immer versucht, gesellschaftspolitisch in dieses Haus hineinzutragen. Sie haben zu zahlreichen Veranstaltungen eingeladen. Der Parlamentsdirektor hat ja auch die Möglichkeit, eigene Veranstaltungen hier im Parlament abzuhalten, das sieht ja unsere Hausordnung so vor. Ich erinnere mich an Veranstaltungen, auch in meiner Zeit, des Österreichischen Juristentags oder an Fachseminare oder Veranstaltungen in der Bibliothek, mit denen Sie versucht haben, Diskussionen über gesellschaftspolitisch wichtige Themen, aber auch juristische Fragen anzustoßen. Zum Beispiel fanden Veranstaltungen in erster Linie für die Abgeordneten statt, wo Expertinnen und Experten aus Richterschaft, aus Anwaltschaft und so weiter eingeladen waren, bei denen die Abgeordneten den letzten Stand der Diskussionen von unterschiedlichsten Seiten hören konnten.
Mir hat das immer sehr zugesagt, weil ich glaube, bei Veranstaltungen zu gesellschaftspolitischen Themen im Parlament geht es eigentlich immer darum, dass Abgeordnete, die daran teilnehmen, etwas für ihre parlamentarische Arbeit im Gesetzgebungsprozess mitnehmen, und daher wurden diese Veranstaltungen regelmäßig sehr gerne und sehr zahlreich von aufmerksamen Abgeordneten besucht.
Herr Parlamentsdirektor, wir haben noch eine weitere Gelegenheit in einem engeren Rahmen, nicht minder offiziell als heute, also wird es Sie bei Ihrer Bescheidenheit, die Ihnen zu eigen ist, nicht besonders freuen, aber jetzt sind die 65 Lebensjahre erreicht, ein Alter, zu dem manche sagen, dass es genug ist. Ich glaube aber trotzdem, dass Sie nicht ruhen und rasten werden, auch wenn jetzt in Ihrem Berufsleben ein Übertritt stattfindet.
Ich glaube, Ihre Leidenschaft für das Verfassungsrecht im Allgemeinen wird Sie auch weiterhin antreiben, das eine oder andere zu unternehmen, und ich möchte Sie, so wie wir es auch schon besprochen haben, dazu einladen, dass Sie Ihr Wissen, das Sie im Laufe Ihres erfolgreichen und Ihres wirklich hervorragenden, tadellosen Beamtenlebens angesammelt und gespeichert haben, auch in Zukunft auf die eine oder andere Weise dem Hohen Haus zur Verfügung stellen.
Ich möchte Ihre Expertise zum Beispiel nicht missen, wenn es darum geht, auch in Zukunft den Österreichischen Juristentag hierher einzuladen, wenn es um Verbindungen, die Sie diesbezüglich auch außerhalb des Parlaments geknüpft haben, geht. Ich würde sie sehr gerne nützen, und dazu darf ich Sie einladen – und wenn Sie dazu einen Applaus bekommen, dann spreche ich nicht nur für mich, sondern für das gesamte Haus. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Parlamentsdirektor, in früheren Sitzungen, nicht nur unter meinem Vorsitz, auch beim Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin und bei unseren Vorgängern, sind Sie oft mit Beiträgen, mit Einflüsterungen, mit Hinweisen oder sonst irgendetwas hier herauf aufs Präsidium gekommen. Ich finde es momentan ein wenig deplatziert, dass Sie hier unten stehen. Ich würde Sie jetzt einmal einladen, dass Sie noch zu mir heraufkommen, damit ich Ihnen persönlich meinen Dank ausspreche und alles, alles Gute wünsche. (Präsident Rosenkranz schüttelt Parlamentsdirektor Dossi die Hand. – Lang anhaltender, stehend dargebrachter allgemeiner Beifall.)
Vielen Dank, Herr Parlamentsdirektor. Es ist Ihr Applaus.(Ruf bei der SPÖ: Ich bin ja der Meinung, er soll bleiben! – Allgemeine Heiterkeit.)
Der dienstbeflissene Parlamentsdirektor hat mir schon zugeflüstert: Am Montag geht es weiter. (Allgemeine Heiterkeit.) – Stimmt, stimmt.
Jetzt kommen wir nach diesen durchaus feierlichen und, Herr Parlamentsdirektor, würdigen, bewegenden Minuten, die Sie hier hatten, wiederum in die Alltäglichkeit der 93. Sitzung.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.