12.16

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über Klimapolitik sprechen, dann müssen wir zwei Dinge gleichzeitig sagen: Ja, der Klimawandel ist Realität, und ja, wir handeln. Aber genauso klar ist: Wir dürfen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht gegeneinander ausspielen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Wir als Volkspartei stehen für eine ökosoziale Marktwirtschaft, für Klimaschutz mit Hausverstand (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das aufgeschrieben?) und für eine Politik, die nicht nur Ziele formuliert, sondern auch darauf schaut, dass diese Ziele für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Betriebe und für die österreichische Wirtschaft machbar und leistbar sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Entscheidend ist, dass der Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam gedacht werden. Klimaschutz funktioniert dann, wenn wir Innovation, Technologie und Investitionen nutzen, um Österreich klimafitter zu machen. Das ist der Zugang, den wir als Volkspartei vertreten. 

Europa hat einen verbindlichen Rahmen geschaffen: minus 90 Prozent Nettotreibhausgasemissionen bis 2040 gegenüber 1990. Gleichzeitig bleibt das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bestehen. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen. Darüber hinaus bekennen wir uns dazu, 2040 die Klimaneutralität erreichen zu wollen. Auch das ist kein neues Ziel (Abg. Kickl [FPÖ]: Na bravo!), sondern war schon im vergangenen Regierungsprogramm verankert. Deshalb werden wir ein Klimagesetz in Begutachtung schicken, das für Planungssicherheit für Unternehmen sorgt, klare Zuständigkeiten definiert, einen Klimafahrplan und eine Standortklausel beinhaltet, für den Fall, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen massiv verändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Wenn ein Betrieb in Österreich durch zusätzliche Auflagen deutlich höhere Kosten hat als sein Mitbewerber, dann ist am Ende niemandem geholfen, wenn die Produktion einfach ins Ausland wandert. Dann verlieren wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze und dann haben wir möglicherweise weniger Emissionen in Österreich, aber nicht weniger Emissionen auf der Welt. Das kann nicht unsere Politik sein. Unser Anspruch ist deshalb: ambitionierter Klimaschutz, aber wirtschaftlich und technologisch machbar. 

Sehr geehrte Damen und Herren, den einen geht es beim Klima zu weit, den anderen zu wenig weit. Ich glaube, genau das zeigt, dass wir einen vernünftigen Mittelweg gehen, den Ausgleich von Interessen schaffen und Konsens statt Konflikt walten lassen. 

Zur angesprochenen Energiewende: Sie ist nicht nur eine Frage des Klimas, sie ist eine Frage unserer Sicherheit, unserer Unabhängigkeit und unserer Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Maurer [Grüne]: ... Reaktion auf diese Rede ...!) Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, was passiert, wenn wir bei Energie von internationalen Krisen und fossilen Importen abhängig sind. Deshalb müssen wir stärker in unsere eigene Energieversorgung investieren: in Fotovoltaik, Wasserkraft, Windkraft, Speicher, Netze, Wasserstoff und neue Technologien. Und wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viel Wertschöpfung davon in Österreich und in Europa bleibt. 

Ein gutes Beispiel ist der Made-in-Europe-Bonus bei Fotovoltaik und Speichern. Er wird gewährt, wenn bei der Errichtung einer Anlage technische Komponenten mit europäischer Wertschöpfung verwendet werden. Das zeigt: Wenn wir die richtigen Anreize setzen, können Klimaschutz, Versorgungssicherheit und industrielle Wertschöpfung zusammengehen. 

Ein zweites gutes Beispiel ist die Transformation unserer Industrie. Wir unterstützen Unternehmen dabei, die notwendigen Investitionen auch tatsächlich zu schaffen. Allein im Rahmen der Industriestrategie sind 270 Millionen Euro für Transformationsprojekte der energieintensiven Industrie vorgesehen. Dazu kommen 60 Millionen Euro aus dem Klima- und Energiefonds. Und ab dem Jahr 2027 setzen wir auf den Industriestrombonus und stellen gemeinsam mit der Standortabsicherung rund 250 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2027 bis 2029 bereit. Damit entlasten wir energieintensive Betriebe. 

Genauso wichtig sind die schnelleren Genehmigungsverfahren. Ein Infrastrukturprojekt oder ein Unternehmen, das eine neue Produktionsanlage bauen will, kann nicht jahrelang auf Entscheidungen warten. Genau deshalb beschleunigen wir die Verfahren und arbeiten auch an einer stärkeren Verfahrenskonzentration bei UVP-Verfahren, denn Investitionen brauchen Geschwindigkeit und Rechtssicherheit. 

Ein weiterer Punkt ist der technologische Hausverstand. Wir sollten den Unternehmen ermöglichen, die beste Technologie einzusetzen. Dazu gehört auch das Carbon-Capture-and-Storage, also die Speicherung von CO₂. Gerade für jene Bereiche, in denen Emissionen technisch besonders schwer vermeidbar sind, wie etwa Zement, Stahl, Chemie oder Abfallverbrennung, kann CCS ein wichtiger und essenzieller Baustein sein. Deshalb wollen wir das bisherige Verbot aufheben und einen klaren Rechtsrahmen schaffen. Es ist ein zusätzliches Werkzeug für jene Emissionen, die sich auch mit den besten verfügbaren Technologien nicht vollständig vermeiden lassen. Das ist die richtige Logik: Entlastung heute, Investitionen in die Zukunft, denn unser Ziel muss sein, Wohlstand erhalten, Arbeitsplätze erhalten, Innovation vorantreiben, Wertschöpfung im Land halten. Und genau deshalb gehört auch eine Standortpolitik zur Klimapolitik. 

Wenn wir über Klimapolitik sprechen, dürfen wir eines nicht vergessen: die Klimaanpassung. Ja, der heiße und trockene Sommer in diesem Jahr war deutlich spürbar. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung im Sommer auch ein eigenes Hitzeschutzpaket geschnürt, damit Wohnungseigentümer und -mieter leichter Hitzeschutzmaßnahmen wie Außenjalousien errichten können. Auch andere Bereiche wie Schulen sind davon umfasst. (Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Die Schäden aufgrund der Dürre in der Landwirtschaft wurden bereits mit mehr als 1 Milliarde Euro beziffert. Ja, das ist katastrophal. Deshalb ist für uns klar: Wir lassen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich. Über das System der landwirtschaftlichen Risikoversicherung erhalten versicherte Betriebe rasch Unterstützung. Dazu übernehmen wir als Bund schon jetzt gemeinsam mit den Ländern einen Prämienzuschuss von 55 Prozent zur Hagelversicherung. 2025 waren das 160 Millionen Euro, die der Bund zur Hagelversicherung beigesteuert hat. Aufgrund des Schadensausmaßes waren aber auch darüber hinausgehende Unterstützungsleistungen notwendig. Aus diesem Grund haben wir ein Dürrehilfspaket in der Höhe von 240 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 140 Millionen Euro entlasten die bäuerlichen Betriebe bei der Sozialversicherung. 50 Millionen Euro fließen in die einmalige Erhöhung des Prämienzuschusses für die Dürreversicherung auf 65 Prozent im Jahr 2027. 25 Millionen Euro stehen für Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite bereit, womit bis zu 300 Millionen Euro Kreditvolumen mobilisiert werden können. Und weitere 25 Millionen Euro schaffen Spielraum durch Stundungen bei Agrarinvestitions- und Konsolidierungskrediten.

Diese Dürrehilfe ist eine echte Unterstützung, die nicht zurückgezahlt werden muss. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt dadurch keine Nachteile bei Leistungen oder Pensionen, auch die Sozialversicherungsbeiträge werden dadurch nicht erhöht. Die Unterstützung soll dort ankommen, wo sie jetzt gebraucht wird: bei den Betrieben, bei der Liquidität und bei der Sicherung unserer Lebensmittelversorgung. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir müssen bei der Klimapolitik wieder stärker vom Ziel zum Weg kommen. Wir wollen eine Klimapolitik, die Innovationen auslöst und Investitionen anzieht; eine Klimapolitik, die unsere Unternehmen stärker macht und dafür sorgt, dass Österreich auch morgen ein Land mit wohlstandsichernden Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität ist. Wir wollen Österreich klimafit machen, ohne Österreich wirtschaftlich schwach zu machen. Das ist Klimapolitik mit Hausverstand. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

12.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Staatssekretär.

Wir gehen in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.