12.25

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich fände es spannend, noch die Position der Bundesregierung zu hören; Sie haben jetzt die Position der ÖVP erläutert. Ich hätte gedacht, Sie vertreten hier den Bundeskanzler, aber vielleicht kann das ja noch der Herr Umweltminister machen. (Beifall bei den Grünen.) 

Ich finde es schon erstaunlich – ich habe das ja schon irgendwie erwartet –, wenn wir über Klimapolitik sprechen (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), dann sagen Sie: Na ja, der FPÖ ist es zu viel, den Grünen ist es zu wenig, wir nehmen den Mittelweg, den goldenen Mittelweg, also wird das schon passen! Entschuldigung, beim Klimaschutz ist die Mitte zwischen Klimaleugnung und Klimaschutz sicher nicht vernünftig, Herr Staatssekretär. (Beifall bei den Grünen.) Vielleicht können Sie sich noch an den Filmtitel „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“ erinnern. Das ist ein Filmtitel aus den Siebzigerjahren – sollten Sie sich vielleicht zu Herzen nehmen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Aber, Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt vom Klimagesetz gesprochen. Wir haben jetzt eine drei Wochen lange PR-Show von den Koalitionsparteien erlebt, wobei immer wieder in Hintergrundgesprächen vom Klimagesetz gesprochen wurde. Es gab letzte Woche einen Ministerratsvortrag betreffend das Klimagesetz – und es gibt einfach noch gar nichts. Es gibt nichts, worüber wir eigentlich konkret debattieren könnten, es gibt nur Überschriften. Aber diese Überschriften lassen eigentlich schon das Schlimmste befürchten, wenn man Ihnen selbst und wenn man vor allem dem Herrn Umweltminister zuhört. 

Das Erste, was ja spannend ist, ist: Es wird ja gar nicht mehr von einem Klimaschutzgesetz gesprochen. Den Schutz haben Sie einmal aus dem Namen gestrichen. Das, was im Prinzip übrig bleibt, ist ein Verzögerungsgesetz, wenn man Ihren Ausführungen glaubt. (Beifall bei den Grünen.) 

Das muss man sich schon einmal vorstellen: Da gibt es keine konkreten Maßnahmen, es gibt keine verbindlichen Ziele. Das, was Sie hier beschließen wollen, was eh noch nicht auf dem Tisch liegt, ist, dass Sie sagen, Sie wollen einen neuen Sesselkreis gründen, der übernächstes Jahr eine neue Strategie beschließt, die dann aber ohnehin nicht verbindlich sein wird. Und wenn die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung einmal Wirtschaftsstandort sagen, dann gilt dieser Fahrplan ohnehin nicht.

Ich darf Sie daran erinnern, wir haben so viele Strategien und Pläne in den letzten Jahren beschlossen, immer und immer wieder. Wir haben uns gemeinsam, nach hartem Ringen, auf einen Nationalen Klimaplan geeinigt, den wir nach Brüssel geschickt haben, mit Ihnen, Vertreter von der ÖVP. (Abg. Maurer [Grüne]: Gemeinsam!) Statt dass Sie den jetzt endlich umsetzen, flüchten Sie sich in die Erarbeitung einer neuen Strategie. Und die Wahrheit ist: Sie wollen diese Maßnahmen einfach nicht umsetzen. Sie blockieren seit Jahren ambitionierten Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Und ehrlicherweise habe ich mir, auch aus der gemeinsamen Regierungsarbeit, ja auch nichts anderes erwartet: dass sich ein Umweltminister auch noch stolz in die „ZIB 2“ setzt und sagt: Na, na, da muss ja niemand irgendeine Sorge haben, das ist alles unverbindlich! Und außerdem – das hat jetzt der Herr Staatssekretär wiederholt – haben wir ja dann auch noch eine Klausel drinnen, das kann man dann alles noch weiter verzögern, ist alles unverbindlich! Und Klimaneutralität ist kein Ziel, sondern ein Bekenntnis! – Ein Bekenntnis. Ich hätte geglaubt, ein Bekenntnis ist Privatsache. Das gehört aber nicht in ein Klimagesetz. Das war aber so weit erwartbar. 

Dass jedoch die SPÖ bei diesem Greenwashing-Spiel mitspielt und so tut, als ob das jetzt ein großartiges Klimagesetz werden würde, das irgendetwas verändert, ist wirklich eine große Enttäuschung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.) 

Das Problem ist ja gar nicht so sehr der klimapolitische Stillstand. Wir stehen zur ökosozialen Marktwirtschaft – na ja, es geht nicht ums Stehen, es geht ums Fortbewegen. Aber wie auch immer: Es geht ja gar nicht so sehr um den Stillstand, es geht um den Rückschritt. Schauen Sie sich die Zahlen betreffend den Heizungstausch an! Seit Februar gibt es keine Fördermittel mehr für die thermische Sanierung und seit Juli gibt es keine Förderung mehr für den Heizungstausch. (Abg. Zarits [ÖVP]: ... das Geld außeg’haut!)

Na, was passiert? Was passiert? – 15 000 neue Gasheizungen, wieder mehr Ölheizungen und ein Viertel weniger klimaneutrale Heizungen – das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist der Rückwärtsgang! (Beifall bei den Grünen.) 

Ja, natürlich – das haben wir immer schon gesagt – braucht es dafür mehr als Förderung, wesentlich mehr als Förderung (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), und das haben Sie auch selber gesagt, ja, aber wo sind denn die Gesetze? Wo sind die konkreten Maßnahmen, damit die Leute nicht immer vor dem nächsten Winter darauf hoffen müssen, dass die Öl- und Gaspreise nicht steigen, dass sie sich das Heizen noch leisten können? Wo sind die Gesetze? Wenn Sie schon keine Förderungen bereitstellen, dann stellen Sie wenigstens die Gesetze bereit, die den Menschen helfen, umzusteigen. Aber nicht einmal das bringen Sie zustande, sondern es soll wieder irgendeine Strategie geben, die dann wieder irgendwann umgesetzt werden soll, und dann blockieren Sie wieder die nächsten Maßnahmen. – Ja, wie gesagt, so weit, so erwartbar. Ich finde es ehrlich gesagt beschämend, dass die anderen Parteien, von denen ich mir mehr erwartet hätte, dieses Spiel einfach mitmachen. 

Zynischer ist dann Herbert Kickl, der sich in sein Sommergespräch setzt und irgendetwas von Dinosauriern redet und der Evolution, wie auch immer. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das war eh leicht verständlich jetzt, gerade für euch!) Ich bin eh froh, dass Sie finden, dass die Erde viereinhalb Milliarden Jahre alt ist. – Ja, immerhin, immerhin! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... ist sie nicht, oder? 100 Jahre alt, oder? Die Erde! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Aber das, was ich wirklich zynisch fand, Herr Kickl, ist, dass Sie gesagt haben: Na ja, das Klima wandelt sich halt, sollen sich die Leute halt anpassen! – Wer genau soll sich denn anpassen? – Die Arbeiter, die bei 40 Grad draußen arbeiten? (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Die Kinder, die in einem Backofen sitzen? (Abg. Kickl [FPÖ]: Behaupten Sie allen Ernstes, dass Sie das ausschalten können bis zum nächsten ...? Das ist ja lächerlich! Wirklich!) 

Wer soll sich anpassen, Herr Kickl? Die alten Leute, die sich keine Klimaanlage leisten können? Wer? Wen haben Sie denn da gemeint? (Abg. Kickl [FPÖ]: Die stelle ich ihnen sofort hinein! ... trotzdem das Gas betreiben!) Und dann sagen Sie, der vom Menschen gemachte Klimawandel, wenn man so tut - - (Abg. Stefan [FPÖ]: Wer tut so?) Wenn man so tut, als ob der Mensch das Klima ändern könnte, sei das Gotteslästerung. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Warum habt ihr denn die Temperatur dann hinuntergedreht bei der ...? – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) – Das sind wissenschaftliche Erkenntnisse, Herr Kickl, die es seit den Siebzigerjahren gibt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Nehmen Sie das zur Kenntnis, anstatt irgendetwas daherzuschwurbeln! (Abg. Kickl [FPÖ]: Also, um Gottes Willen!)

Wie gesagt, die Schwurblerei (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist Schwurblerei!), die Wissenschaftsleugnung der FPÖ, die werden uns genauso wenig weiterhelfen (Abg. Kickl [FPÖ]: Die letzten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Sie vertreten haben, das war die Coronapolitik! Das war auch die Wissenschaft!) wie irgendwelche Bekenntnisse der Bundesregierung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

12.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Fürst. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.