12.32

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Sommer mit sehr heißen Temperaturen und mit einer außergewöhnlichen Trockenperiode hinter uns, zudem kam es speziell in Niederösterreich zu großflächigen Waldbränden. Ich möchte daher zu Beginn meinen großen, aufrichtigen Dank an den Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband mit all seinen unzähligen freiwilligen Feuerwehren – es sollen an die unglaublichen 1 700 sein – und natürlich auch generell an die zahllosen ehrenamtlichen Einsatzkräfte in ganz Österreich aussprechen. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der FPÖ.)

Und ein großes Danke bereits jetzt, im Voraus, denn das Wetter und das Klima, so viel steht fest, werden auch in aller Zukunft machen, was sie wollen; trotz Reduktion von CO₂-Emissionen. Das ist ja auch bereits bewiesen – in Europa sind sie ja jetzt schon viele Jahre hinuntergegangen, in den Brics-Staaten hinauf und damit auch der Wohlstand dort. Bissl mitdenken, vielleicht? Trotz im Namen des Klimas eingehobener Steuern wird es den Klimawandel weiter geben, trotz Zerstörung unserer Wirtschaft und zunehmend unleistbarer Energie und trotz verordneter Klimaneutralität, dieser sinnbefreiten Vorgabe aus Brüssel – wir sollen, unsere Wirtschaft soll bis 2050 null – null! – CO₂-Emissionen ausstoßen. Wissen Sie, sehr geehrte Österreicher, was das heißt? – Das heißt dann auch null Wohlstand, null Sozialstaat 2050. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das heißt null Cent ...!)

Diese Regierung, die wir haben, hat dieses Ziel auch noch auf 2040 vorverlegt, erpresst von SPÖ und NEOS im Austausch für die Hilfen für die von der Dürre geplagten Bauern. Das ist unsere Politik jetzt! 

Ja, trotz all dem wird das Klima weiterhin unbeirrt seinen Zyklen nachgehen, geradeaus oder im Slalom, wie es ihm passt. Aber, sehr geehrte Österreicher und Österreicherinnen, auf Sie und auf die österreichischen Unternehmen wird das alles riesige Auswirkungen haben. Sie werden immer mehr für die benötigte Energie zahlen und weniger Freiheit und Wohlstand besitzen. Strom, Sie sehen es auf Ihren Rechnungen, ist heute 70 Prozent teurer als vor einem Jahr, und dabei wird es nicht bleiben, das geht weiter. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Mit der zunehmenden Elektrifizierung, die von der Einheitspartei und Brüssel betrieben wird, wird immer mehr Strom benötigt, der aber knapper und teurer wird, weil wir zuverlässige und günstige Energiequellen nicht mehr wollen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Hat Wladimir ...?) Und weder die Grünen, Frau Gewessler, noch der Regierungsvertreter, schätze ich, werden heute ansprechen, was die Energie für die Österreicher zurzeit so teuer macht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Zadić [Grüne].) Das sind nicht die großen geopolitischen Krisen, sondern: Der Treibstoffpreis besteht – von der Regierung so betrieben – zu 50 Prozent aus Steuern (Beifall bei der FPÖ), Strom und Gas zu 40 Prozent aus Steuern; und obendrauf gibt es noch die CO₂-Steuer für die Österreicher. – Herr Staatssekretär, Sie haben nicht erwähnt, dass man das ja in Österreich auch einfach zurücknehmen könnte. Dann wären die Österreicher und die Wirtschaft sofort entlastet. Nein, Sie sprechen von noch mehr Förderungen, die den Steuerzahler noch viel mehr Geld kosten. Mit uns ist diese CO₂-Steuer weg, und zwar so etwas von schnell. (Beifall bei der FPÖ.)

Hitze, Dürre – die Grünen fragen: Wie kann man denn die Bevölkerung vor der großen Hitze schützen?, ganz im Einklang mit der Fragestellung der ORF-Moderatorin beim Sommergespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Sie fragt ihn vorwurfsvoll: Sie wollen wohl, dass die Erderhitzung weitergeht? Also ich traue ja unserem Bundesparteiobmann wirklich vieles zu, er wird auch noch vieles erreichen (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Götze [Grüne]), denn im Einklang mit Immanuel Kant und mit der Vernunft als Basis jedes Handelns lässt sich wirklich vieles lösen, aber den Klimawandel aufhalten oder steuern oder lenken, das geht nicht! (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Das hätte Kant aber auch gar nicht irgendwie diskutiert. Das funktioniert nicht. Das kann Herr Kickl nicht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), das kann niemand von Ihnen und das können wir alle zusammen auf der Erde nicht, schon gar nicht wir in Europa und wir in Österreich, wenn wir uns ruinieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es glaubt ja auch niemand Ernstzunehmender, dass man heiße Tage, kalte Tage, sintflutartige Regengüsse tatsächlich einfach irgendwie verhindern kann – aber dieser Zinnober taugt ja nur für die Durchsetzung einer Politik, welche die Freiheit der Bürger auf CO₂-Rationen beschränken möchte. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Es ist halt so praktisch. 

Den zyklischen Klimawandel aber, mit warmen und kälteren Phasen, ja, Frau Gewessler, gibt es schon lange. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eiszeit!) Wissen Sie, auch wenn Sie nur den Horizont Ihrer Lebenszeit haben, das gibt es alles schon länger. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Es gab den Klimawandel, bevor der Mensch auf der Erde war, und seitdem. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Es gab ihn vor der industriellen Revolution und seitdem. (Abg. Kickl [FPÖ]: Gott sei Dank! Sonst gäbe es keinen Wörthersee!) Es gab den Klimawandel vor Inbetriebnahme der ersten Kohlekraftwerke und der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas, vor dem Siegeszug des Autos – Symbol übrigens der Freiheit und des Wohlstandes für jeden und für den kleinen Mann, für den Sie sich auf einmal interessieren. (Beifall bei der FPÖ.) Der Benziner und der Diesel, den ich bis an mein Lebensende fahren werde, sind für Sie dreckige CO₂-Schleudern. Das ist aber Freiheit für die Bürger – aber damit können Sie halt nicht viel anfangen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Man kann auch mit einem E-Auto Auto fahren!) 

Wissen Sie, wann es den Klimawandel immer noch geben wird? Das ist der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) – Nach Erfüllung der Klimaziele der EU 2050. Ich meine, es wird nie so passieren, aber selbst wenn wir alle CO₂-Emissionen abstellen, gibt es den Klimawandel und wird das Klima weiter machen, was es will. Aber: Bei uns hat es schon Auswirkungen: Wir sind dann eben arm und können uns nur mehr zu Fuß bewegen. Das Klima tut, was es will. (Abg. Gasser [NEOS]: Es gibt auch Elektroautos!)

Nur damit das klar ist: Der Klimawandel ist nicht zu 100 Prozent menschengemacht, schon gar nicht alleine durch CO₂-Emissionen verursacht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Haha! Es gibt auch Elektroautos!) Das behauptet übrigens die Wissenschaft auch gar nicht, sondern das behaupten völlig politisierte Institutionen wie der Weltklimarat, der übrigens sein Horrorszenario schon zurückgenommen hat – im Unterschied zu Ihnen, Frau Gewessler. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es behauptet unser ORF, es behaupten die Mainstreammedien, die EU, die EU-Kommission, Frau Ursula von der Leyen und die Experten, die man auftreten lässt – das kennen wir alles aus der Coronazeit. (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte! Widdewidde wie - -!) 

Ansonst schließe ich mich einem Aufruf von unendlich vielen Wissenschaftlern, die nicht mehr gehört werden und seit Jahren schon verzweifelt sind, inklusive einem sehr renommierten Nobelpreisträger, dessen Name ich nur deswegen nicht nenne, weil er dann sofort als rechtsextrem gilt (Abg. Gewessler [Grüne]: In welchem Feld ist er Nobelpreisträger?), an: Sie sagen, es gibt keinen Klimanotstand, Schluss mit Klimahysterie und Zerstörung der Wirtschaft! Die Klimamodelle des Weltklimarates sind unbrauchbar (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja, weil sie zu vorsichtig waren! Es ist schlimmer als vorhergesagt!), und auf Basis dieser manipulierten Berichte wird lediglich Politik gemacht. Die Klimaforschung, von der Sie reden, und die Klimawissenschaft sind hoffnungslos politisiert und Grundlage für eine ganz, ganz schlechte, menschenfeindliche Politik geworden. 

Ich sage es Ihnen noch einmal: Gegen Hitze helfen Klimaanlagen, die aufgrund der grünen Auflagen so teuer sind, dass sie sich die Menschen nicht leisten können (Beifall bei der FPÖ), genauso wenig wie jetzt dann im Winter das Heizen. Es helfen Bäume, es hilft ein Park – das ist das, was Sie jetzt für Ihre Windkraftparks und Solarparks abholzen lassen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Reden Sie ruhig weiter, es wird schon lustiger! – Ruf bei den Grünen: Wahnsinn!) Gegen Dürre hilft Hilfe, und zwar unbürokratische und finanzielle Hilfe. Und gegen diese Politik, die von jeder Vernunft befreit ist – gegen Immanuel Kant, die kann sich nicht halten –, hilft eine Neuwahl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Der Kant rotiert schon, der rotiert schon im Grab!)

12.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Gödl. Die eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.