RN/11

12.41

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Klimawandel ist Realität, auch wenn Sie ihn leugnen, die Wissenschaft sagt es und die Menschen spüren es (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich leugne gar nix! Ihr leugnet die Geschlechter!), und die Hitze und die Trockenheit dieses Sommers haben einmal mehr gezeigt, dass wir handeln müssen.

Die entscheidende Frage ist aber doch: Wie machen wir Klimaschutz so, dass er tatsächlich wirkt? (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Wie schaffen wir Veränderung, ohne unseren Wirtschaftsstandort zu schwächen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Voglauer [Grüne]), und wie sorgen wir dafür, dass die Menschen diesen Weg mitgehen können, meine geschätzten Damen und Herren? Und für die Volkspartei sind drei Dinge dabei entscheidend (Abg. Koza [Grüne]: Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Bauernbund!): Erstens: Klimaschutz braucht Hausverstand – Klimaschutz braucht Hausverstand! –; zweitens: Klimaschutz braucht konkrete Projekte; und drittens: Klimaschutz braucht Beteiligung.

Klimaschutz mit Hausverstand – der Herr Staatssekretär hat es angesprochen – ist ein Begriff, der sehr geläufig ist und den wir als Volkspartei auch ganz vorne mittragen. Er entspricht dem Grundgedanken der sogenannten ökosozialen Marktwirtschaft. (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr könnt das ja nicht einmal sinnerfassend buchstabieren! Die Ersten, die dagegen sind, sind die von der ÖVP, jedes Mal aufs Neue!) Das ist ein Wirtschaftsmodell, das der seinerzeitige Vizekanzler Joschi Riegler vor etwa 40 Jahren bereits in diesem Haus vorgestellt hat. Es richtet nämlich den Blick darauf, dass Klimaschutz, also Ökologie, Ökonomie und soziale Sicherheit immer in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen – und das vergessen Sie oft, meine geschätzten Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen sind wir gegründet worden: weil ihr es vergessen habt!)

Wir nehmen den Klimawandel ernst. Wir nehmen genauso die Menschen, die Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort sehr ernst. Denn: Klimaschutz und Wirtschaft sind keine Gegensätze – es sind keine Gegensätze, auch an die Freiheitlichen gerichtet –, sondern, im Gegenteil, ohne eine starke Wirtschaft werden wir auch die Mittel für die Transformation unseres Landes nicht aufbringen können. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah geh!) Deswegen müssen wir natürlich unsere Hausaufgaben machen. Wir brauchen aber bitte sehr keine Fleißaufgaben, die unsere Betriebe gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern schlechterstellen und unsere Wirtschaft in noch größere Schwierigkeiten bringen, als wir sie ohnehin schon haben. Das sei auch ganz klar ausgesprochen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Gilt 2040 oder nicht?) Klimaschutz ist eine europäische und eine globale Aufgabe. Österreich darf sich dabei wirtschaftlich nicht selbst aus dem Rennen nehmen, und deshalb heißt Hausverstand (Abg. Schwarz [Grüne]: Die Klimaziele einhalten!): Ermöglichen statt Verbieten, Beschleunigen statt Blockieren und Innovation statt Ideologie. 

Damit bin ich auch schon bei den UVP-Verfahren: Es ist immens wichtig, dass wir diese Verfahren beschleunigen, damit Projekte umgesetzt werden. Es darf einfach nicht sein, dass so wie zuletzt in der Steiermark nach 14 Jahren ein sehr großartiges Projekt, ein Speicherkraftwerk, abgesagt wird. Das müssen wir abstellen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Na ja, entweder es ist umweltverträglich oder nicht!) Deswegen müssen wir das UVP-Gesetz ändern, und wir werden es ändern. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, aber die ÖVP ... Behörden, die ...! Die Schwarzen ... in der Landesregierung! Es ist unfassbar!) 

Wir wollen die CO₂-Speicherung ermöglichen. Das ist ebenfalls eine moderne Technologie, die auch in Österreich wird stattfinden müssen. Deswegen werden wir das CCS-Verbot aufheben – auch ein wichtiger Beitrag für ein besseres Klimamanagement. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und da, meine Damen und Herren, bin ich mir bei Ihnen nicht immer ganz sicher: Beim Hausverstand sind Sie mir nicht ganz grün, meine geschätzten Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Es wurde schon angesprochen, ich will das gar nicht weiter ausführen, aber Klimawandel als eine Form der Gotteslästerung zu bezeichnen, wie Sie, Herr Klubobmann Kickl, es beim „Sommergespräch“ getan haben (Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht den Kimawandel, sondern Ihre Anmaßung, ihn abzudrehen!): Das ist schon eine ganz eigene Welt, in der Sie leben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie haben vorher von Hausverstand geredet ...!) Das kann, glaube ich, nur jemandem einfallen, der den Sommer hauptsächlich am Berg in einer sehr kühlen Luft verbracht hat und den Realitätsbezug und den Bezug zu den Menschen irgendwie verloren hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Über Klimaschutz kann man natürlich viel reden, in der Theorie sowieso, aber entscheidend ist am Ende dann, was umgesetzt wird. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) Klimaschutz braucht also konkrete Projekte, und ich möchte jetzt zwei Beispiele anführen, weil sie so exemplarisch sind.

Der Koralmtunnel (Abg. Kickl [FPÖ]: Jörg Haider!): ein super Projekt, das genau in dieses ökosoziale Dreieck passt (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Ja, Jörg Haider! Und wer war dagegen? Die Grünen! Die Grünen wollten den nicht haben!), nämlich im Vordergrund Klimaschutz im Sinne von Ökologie, ökonomisch ein tolles Projekt und auch ein wirklich tolles Projekt für die soziale Sicherheit, damit es öffentlichen Verkehr zu leistbaren Konditionen gibt. Frau Kollegin Gewessler, wissen Sie, wer aber jahrelang gegen den Koralmtunnel opponiert hat? – Es waren Sie! Es waren die Grünen, es war Ihre Verkehrssprecherin Gabriela Moser, Sie können das nachlesen. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Sie sind jahrelang gegen dieses Projekt zu Felde gezogen. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich kann Ihnen noch ein weiteres Beispiel sagen: Vor genau zehn Jahren – lesen Sie nach! –, vor genau zehn Jahren haben wir auch in der Steiermark im Bereich von Graz an der Mur Laufkraftwerke forciert. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Inzwischen sind sie in Betrieb, sie laufen, sie liefern Strom. Es ist eine tolle Erholungslandschaft für die Bevölkerung geworden. Und wer war vor zehn Jahren dagegen? – (In Richtung Grüne:) Sie! Sie sind mit den grünen Kandidatinnen aus Graz vor Ort gestanden – nicht Sie persönlich, aber Ihre Weggefährten – und wollten das Projekt zu Fall bringen. Was also damit ausgesagt wird (Abg. Gewessler [Grüne]: Nix!): Ja, Klimaschutz braucht konkrete Projekte, aber nicht so viel von diesem Widerstand, den Sie selbst in der Vergangenheit oft zu verantworten hatten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Vorarlberg, Tirol und Salzburg haben ÖVP-Landeshauptleute ...!) – Ja, ja! Sie sind so oft in der Vergangenheit auf der falschen Seite gestanden. Ich wage sogar zu behaupten, hätte es die Grünen 1850 schon gegeben, hätten wir heute womöglich gar keine Eisenbahn. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Klimaschutz, meine Damen und Herren, braucht Beteiligung. Die Transformation unseres Landes wird nur funktionieren, wenn die Menschen sie mittragen und wenn unsere Unternehmen sie umsetzen können. Wir werden die Klimaziele nicht vom Schreibtisch aus erreichen. Wir brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir brauchen die Unternehmen, die Landwirtschaft, die Gemeinden, die Wissenschaft. Wir brauchen jeden Einzelnen, um den Klimaschutz zu schaffen. Politik muss dafür eben, wie es so schön heißt, die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. 

Beteiligung heißt für mich auch: Wir lassen die Menschen nicht allein, wenn die Folgen des Klimawandels ihre Existenz bedrohen. Deswegen beschließen wir die Dürrehilfe für unsere Landwirtschaft. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ja jetzt! Gott sei Dank!) Wenn Menschen von einer Katastrophe betroffen sind, gibt es kein Taktieren, da darf es auch hier im Haus kein Taktieren geben! Egal ob Hochwasser, ob Dürre, ob Lawinen oder andere Katastrophen: Österreich hält zusammen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ein bissl lang gebraucht!)

Ich appelliere nach dem, was unseren Landwirten heuer mit der Dürre widerfahren ist, auch in diesem Haus zum absoluten Zusammenhalt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Machts euch das untereinander in der Koalition aus!) Daher, meine geschätzten Damen und Herren: Ja, wir müssen beim Klimaschutz handeln, aber wir müssen richtig handeln (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), mit Hausverstand statt Ideologie, mit Projekten statt Verhinderung und gemeinsam mit den Menschen und der Wirtschaft statt über ihre Köpfe hinweg. Und genau dafür steht die Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr. Die eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.