RN/12

12.48

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Ja, die Welt ist nicht die gleiche wie noch vor 30 Jahren. Es sind manche Herausforderungen größer geworden.

Ich glaube, ganz grundsätzlich haben wir als Politiker, Politikerinnen da jetzt zwei Möglichkeiten, wie wir darauf reagieren können: Wir können entweder anerkennen, dass die Sommer in diesem Land heißer werden. Wir können anerkennen, dass die Rekorddürre heuer ganz vielen Landwirten und Landwirtinnen die Ernte gekostet hat. Wir können anerkennen, dass es in den Krankenhäusern, in den Kindergärten, in den Pflegeheimen ein Problem ist, wenn es unerträglich heiß ist. Wir können all diesen schwierigen Herausforderungen auch in die Augen blicken und überlegen, was man dagegen tun kann. 

Oder man kann gleich kapitulieren und sagen: Na, da kann man sowieso gar nichts tun! Das ist das, was die Kollegin Fürst jetzt gerade eigentlich – auf Deutsch gesagt – getan hat, als sie sich hier herausgestellt hat. (Abg. Fürst [FPÖ]: Da haben Sie nichts verstanden!) Ich meine, dass ihr die Klimakrise leugnet, ist ja nicht neu, aber dass man jetzt sogar die Hitze leugnet, ist dann doch auch etwas überraschend.

Wirklich den Vogel abgeschossen hat der FPÖ-Chef aus Kärnten Angerer: Er hat gesagt – liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause, das ist jetzt nicht Satire, das ist echt –, er hätte mehr Angst vor der nächsten Eiszeit als davor, dass es wärmer wird. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Okay. Ich weiß nicht, welchen Sommer ihr gerade durchlebt habt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt ein sehr gutes Zitat – nicht wortwörtlich, sondern frei nach Erich Kästner –, das besagt: Wer die Uhrzeiger rückwärts dreht, der ändert nicht den Lauf der Zeit, der hat nur eine Uhr, die falsch geht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Und wenn die Uhr falsch geht, dann hört man vielleicht auch den Weckruf nicht, aber wir dürfen die Zeichen der Zeit nicht ignorieren. China baut jeden Tag circa 50 Windräder. (Ruf bei der FPÖ: Und wie viele Kohlekraftwerke?! Gaskraftwerke?!) Indien hat den Ausbau der erneuerbaren Energie um 60 Prozent gesteigert. Die Veränderung findet schon statt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kohlekraftwerke! 40 Stück voriges Jahr!) Die Frage ist: Wollen wir dabei zuschauen und dann am Ende des Tages wieder von chinesischen Produkten abhängig sein oder wollen wir unabhängig sein? (Beifall bei der SPÖ.) Wollen wir die österreichische Industrie stärken? Wollen wir im Inland investieren? Wollen wir bei den Technologien der Zukunft dabei sein? Und für uns ist die Antwort klar: Ja, wir wollen! 

Österreichische Betriebe zeigen auch vor, dass das geht. Schauen wir uns zum Beispiel an, was die Voest aktuell macht: Da werden 1,5 Milliarden Euro in einen elektrischen Hochofen investiert. An diesem Projekt (Abg. Deimek [FPÖ]: Red nicht über Metallurgie, wenn du nicht einmal den Unterschied zwischen Eisen und Stahl weißt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – hört zu! – arbeiten derzeit 550 Firmen. 90 Prozent davon kommen aus Österreich. Das ist Wertschöpfung in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit einem solchen Projekt können wir die nationalen CO₂-Emissionen mit einem Schlag um 5 Prozent senken. Das ist möglich. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt brauchen wir nur noch den Strom! – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Wollen Sie die unterstützen oder soll die österreichische Industrie auch den Weg der deutschen Autoindustrie gehen, die immer noch auf die supereffizienten Verbrenner setzt, obwohl bei uns schon längst 70 Prozent aller Neuzulassungen hybrid oder vollelektrisch sind? (Ruf bei der FPÖ: Weil ihr sie fördert!) Wollen Sie das alles? Wollen Sie gänzlich ignorieren, was da schon vor sich geht? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir wollen nicht bei den Letzten dabei sein, die es begreifen. Wir wollen bei den Ersten dabei sein und profitieren. 

Wir haben, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen Abgeordnete, zwei Wege vor uns: Wollen wir weiterhin 10 Milliarden Euro pro Jahr im Ausland investieren, um fossile Energie zu importieren – 10 Milliarden Euro für irgendwelche Öl- und Gasdiktatoren, die damit dann blutige Kriege führen? Oder wollen wir dasselbe Geld im Inland investieren? Wollen wir heimische Energiequellen stärken? Wollen wir die Wasserkraft, die Windkraft ausbauen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. –Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Wollen wir wirklich abhängig bleiben, sodass, wenn wieder einmal eine Pipeline platzt oder eine Schiffstraße im Roten Meer angegriffen wird, unsere Energiepreise sofort nach oben schnellen? Oder wollen wir die Unabhängigkeit? (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Überlegt euch, auf welcher Seite ihr steht! Wir wissen es: Wir wollen das Geld in Österreich investieren und nicht den Kriegstreibern dieser Welt zuschieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau die gleiche Frage in der Arbeitswelt (Ruf bei der FPÖ: Das hat alles der Babler gesagt!): Erkennen wir an, dass Arbeiten im Freien bei 40 Grad im Sommer schwieriger wird? Wollen wir zuschauen, wie Kranarbeiter bei 50 Grad in der Krankabine sitzen müssen? (Ruf bei der FPÖ: ... grad ein Gesetz beschlossen!) Oder bekennen wir endlich, dass moderner Arbeitnehmer:innenschutz auch Hitzeschutz miteinschließt? Was sagen Sie den Menschen, was sagen Sie einem Dachdecker, der bei 40 Grad am Dach arbeitet? (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Den gibt’s nicht mehr, weil der nichts mehr angreifen kann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie denen das – wie Kollegin Belakowitsch sagt: Na, im Sommer ist es halt heiß! – auch ins Gesicht? Das lässt sich immer leicht sagen aus dem klimatisierten Büro heraus! Wir wollen einen anderen Weg gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Der kann keinen Ziegel mehr angreifen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dasselbe beim Wohnen: Wollen wir zuschauen, wie die Wohnungen immer weiter zum Backofen werden und auch nachts gar nicht mehr abkühlen? Oder wollen wir einen Gesetzentwurf vorlegen? Wir haben das gemacht, beispielsweise dahin gehend, wie Kühlung, Beschattung, Begrünung für Mieter und Mieterinnen in Zukunft leichter durchzusetzen sind. Wir arbeiten daran. 

In diesem Sinne – und ich möchte das auch nochmals auf den Punkt bringen –: Deshalb setzen wir uns für ein Klimagesetz ein; deswegen, weil wir für all diese Veränderungen, die stattfinden, einen gesetzlichen Rahmen brauchen (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Man merkt, dass du noch nie eine Baustelle gesehen hast!), weil wir gesetzliche Ziele festschreiben müssen, weil es sonst nicht passiert. 

Was wir die letzten 2 000 Tage, die letzten fünf Jahre in Österreich hatten, waren gar keine nationalen Klimaziele, gar keine. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Das ist das, was wir erlebt haben. Die Klimaneutralität 2040 war bisher ein Versprechen, eine Überschrift, eine Schlagzeile. Gesetzlich verankert war sie nie. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist es, was wir jetzt auf den Boden bringen wollen, was der Ministerrat auch letzte Woche bereits beschlossen hat: ein Klimagesetz, damit wir nicht mehr das einzige Land in der EU ohne nationale Klimaziele sind, sondern endlich verbindliche Ziele bis 2040 definieren. (Abg. Voglauer [Grüne]: Da haben wir noch nichts gesehen!) 

Ich muss schon sagen, ich glaube, das ist eigentlich ein Fortschritt, und ich glaube, das sehen wir auch alle gemeinsam hier. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Der Punkt ist: Man kann sich hinstellen, bevor man den Gesetzentwurf überhaupt kennt, und gleich sagen: Es ist zu wenig, es ist zu wenig ambitioniert. – Alles ist mehr Ambition als das, was es bisher gegeben hat, denn das war gar nichts an Klimagesetz. Das muss man sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Und es stimmt auch nicht. Wir haben einen Korrekturmechanismus vereinbart, der klarlegt, dass wir, wenn wir unsere Klimaziele verpassen, binnen sechs Monaten nachbessern wollen. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Drehen wir dann die Voest ab oder was tun wir dann?!) Warum? – Weil wir das Geld eben lieber in Österreich investieren und nicht Strafzahlungen an die EU-Kommission überweisen wollen, weil es auch in dieser Frage heißt: Besser mutigen, ambitionierten Klimaschutz in Österreich machen statt Strafzahlungen nach Brüssel schicken! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne fordere ich alle auf, alle Blockierer: Bringen wir dieses Klimagesetz endlich in Begutachtung! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Ist noch nicht da!) Der Ministerrat hat es beschlossen, es wäre an der Zeit, in Begutachtung zu gehen. Stehen wir zu dem ambitionierten Ziel 2040! Ich setze mich jeden Tag dafür ein. Auch an die Kollegen und Kolleginnen von den Grünen: Es ist ja absolut richtig, dass eingefordert wird, dass mehr passieren muss. Ich mache den ganzen Tag nichts anderes. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Ich denke aber, es ist auch wichtig, anzuerkennen, dass es ein Fortschritt ist, wenn wir endlich ein Klimagesetz haben, dass wir endlich nach fünf Jahren nationale Klimaziele festlegen (Zwischenrufe bei den Grünen), dass wir festlegen, dass, wenn wir die überschreiten, auch wirklich Konsequenzen folgen müssen. Das ist das, wofür wir uns einsetzen, und ich glaube, dafür können wir auch gemeinsam kämpfen. Das wäre sinnvoll, genauso, wie die Blockierer in diesem Land zu überzeugen, statt uns gegenseitig etwas auszurichten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.