RN/14
12.57
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Bevor wir über die Klimapolitik reden, möchte ich schon einen ganz zentralen Punkt vorwegschicken, weil es ein wesentliches Thema ist: Wir als NEOS haben immer gesagt (Ruf bei der FPÖ: Das interessiert keinen!), dass wir als Politik, wenn in unserem Land Menschen unter einer Krise leiden, für sie da sein wollen, einen Beitrag leisten und sie unterstützen wollen, dort, wo wirklich der Druck am größten ist. Das ist natürlich aktuell in der Landwirtschaft der Fall. Das haben wir nie in Abrede gestellt und dafür stehen wir auch weiterhin. Wir haben nur gleichzeitig gesagt, wir wollen nicht nur die Auswirkung einer Krise bekämpfen, sondern wir wollen auch die Ursache einer Krise bekämpfen. In dem Fall geht es um die Klimakrise, und daher sind wir auch in der Klimapolitik dringend dazu aufgefordert, sehr konkrete Schritte zu setzen.
Liebe Grüne, ihr werft der Bundesregierung, uns als Abgeordneten der Regierungsfraktionen vor, zu wenig tätig zu sein. Ich finde das schon recht erstaunlich. Ich habe mir angeschaut, was jetzt in den letzten Monaten passiert ist. Lukas, du warst auch gerade heraußen und hast die Energiegesetze aufgezählt. Wir haben in den ersten eineinhalb Jahren erstens mit den Stimmen der Grünen relevante Klimagesetze auf den Weg gebracht und die wesentlichste Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir die Klimawende überhaupt zusammenbringen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wer hat die Entwürfe geschrieben?!)
Wir haben auch – und das ist etwas, was die Grünen in ihren fünf Jahren nicht geschafft haben – tatsächlich auf Pfad gebracht, dass die klimaschädlichen Subventionen ab 2028 reduziert werden. (Abg. Voglauer [Grüne]: Was? – Abg. Gewessler [Grüne]: Was?! Geh bitte, da musst ja selber lachen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ihr könnt noch so sehr schreien. (Beifall bei den NEOS.) Es gibt im beschlossenen Doppelbudget einen Abbau der klimaschädlichen Subventionen und auch im langfristigen Budgetpfad einen deutlichen Ausbau. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das haben wir schon nach Brüssel geschickt vor zwei Jahren! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist unredlich, Michi! Das ist unredlich!) Je lauter hier die Grünen schreien, desto eher kommen sie vielleicht auch zur Einsicht.
Das Wesentliche beim Klimagesetz ist: Es wurde fünf Jahre lang von eurer Seite darum gerungen, ein Klimagesetz zu verabschieden. Julia Herr hat es schon richtig gesagt: Wir sind nach eineinhalb Jahren deutlich weiter, als ihr nach fünf Jahren wart. (Abg. Maurer [Grüne]: ... können, diese Lappalie, wie ihr dieses Gesetz bezeichnet!) Und ja, es ist vollkommen richtig, dass wir nicht einseitig Automatismen und Konsequenzen fordern, sondern dass wir in einem Dreieck ökologische Ziele verfolgen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort und die soziale Absicherung im Auge behalten. (Abg. Schwarz [Grüne]: Weil der Kassegger nicht mehr da ist, müsst ihr ... Dreieck daraus machen! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Ich sehe hier deutlich mehr, als ihr in fünf Jahren vorgelegt habt. (Beifall bei den NEOS.)
Klar ist aber auch, dass Klimapolitik Energiepolitik ist und Energiepolitik Wirtschafts- und Standortpolitik ist, und deswegen haben wir gesagt: Es braucht nicht nur ein Klimagesetz, das sich um die Klimaneutralität kümmert, und vor allem die Governance-Struktur – also wie die staatlichen Entscheidungen dann zu fallen haben –, sondern es braucht auch eine deutliche Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung, damit wir die Infrastrukturprojekte schneller voranbringen können – vereinfachte Verfahren, beschleunigte Verfahren und klarere Spielregeln – (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... gerade das EABG beschlossen!), und es braucht auch die Kohlendioxidspeicherung, weil wir einfach ein Delta haben, das wir durch die Transformation nicht wegbringen. Wir haben in der Landwirtschaft und in der Industrie Emissionen, die uns langfristig begleiten werden.
All das bedeutet stabile und niedrigere Energiekosten, als wir heute haben, eine Unabhängigkeit gegenüber fremden Kräften, die alles andere als Förderer der liberalen Demokratie sind, und es bedeutet ein klares Bekenntnis zur Innovation. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Umso erstaunlicher ist – ich schaue jetzt auch zu den Freiheitlichen –: Herr Kickl, es wurde ja schon Ihre Leidenschaft für die Dinosaurier erwähnt. Es ist nur leider nicht so unterhaltsam, wie man glauben mag. Wir haben uns angeschaut, was in den letzten Monaten von Ihrer Seite tatsächlich gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Wenn es darum geht, günstigere Energiepreise zu haben, unabhängiger von externen Energiequellen zu sein und auch auf Innovation zu bauen, dann haben Sie bisher keine Antworten.
Wir haben hier eine FPÖ, die auf der einen Seite günstige Energie fordert, aber gleichzeitig die heimische Energieproduktion bei der erneuerbaren Energie blockiert. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Wir haben eine FPÖ, die weniger Abhängigkeit vom Ausland will, aber gleichzeitig das russische Gas weiter verteidigt. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)
Wir haben eine FPÖ, die kritisiert, dass tatsächlich die Stromimporte aus dem Ausland zunehmen, aber gegen jedes Windrad auftritt, das wir in unserem Land bauen wollen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na das hat im Sommer auch nichts genützt, wenn kein Wind geht!) Sie fordern Versorgungssicherheit und blockieren gleichzeitig den Netzausbau. (Abg. Kickl [FPÖ]: Haben Sie mal gefragt, wie viele Windräder Energie produziert haben in der Hitzewelle?)
Herr Kickl, all das, was Sie blockieren, führt am Ende des Tages dazu, dass unser Land sich nicht so entwickeln kann, wie es sollte. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... eure Elektroautos mit dem Strom aus Gas! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: ... NEOS-Abgeordneten ...!)
Wenn Sie in den Medien darauf angesprochen werden, wie Sie mit einer Krise umgehen wollen, dann sagen Sie – und das ist ein Zitat –: Dass das menschengemachte CO2 der einzige Faktor für die Erderwärmung sein sollte, kommt mir ein bisschen komisch vor. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, eh!) – Jetzt muss ich ehrlicherweise sagen: Gott sei Dank müssen Sie nicht jede wissenschaftliche Evidenz und Erkenntnis danach beurteilen, ob sie Ihnen komisch vorkommt oder nicht (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist aber vielleicht ein großer Wissenschaftstheoretiker!), denn dann wären wir schon längst verlassen. (Beifall bei den NEOS.)
Das Zweite ist ein Zitat aus Ihrem „Sommergespräch“ – was Ihnen vielleicht jetzt auch ganz gut stehen würde –: Wir brauchen „ein wenig Gelassenheit“. – Gelassenheit ist genau das Letzte, was unsere Wirtschaft und unsere Industrie heute brauchen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Euch brauchen ...! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das Zweite nach euch!) Wenn wir davon reden, dass die Gas- und die Ölpreise weltweit explodieren (Abg. Wurm [FPÖ]: Kriegstreiberei, oder was brauchen Sie? Kriegstreiberei?), dann brauchen wir Antworten für eine stabile Energieversorgung, günstigere Energie, Innovation. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Herr Kickl, es mag sein, dass in der Klima- und Energiepolitik (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Redezeit ist aus!) das Erwähnen von Dinosauriern eine Antwort für Sie ist – für die Menschen in unserem Land, für die Betriebe, die Sie übrigens in Ihren Reden bisher noch kein einziges Mal erwähnt haben, reicht das nicht. Die wollen günstige Energie, die wollen stabile Energie (Abg. Stefan [FPÖ]: Wirklich!), die wollen Innovationen, die wollen eine politische Entscheidung, die Planbarkeit garantiert. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr machts das genaue Gegenteil davon! Das genaue Gegenteil davon machts ihr!) Das, was man in den letzten Tagen gesehen hat, ist eines: Die Freiheitliche Partei ist ein Garant für keine Lösung für unser Land. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Euer ... ist sichtbar! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: ... Fortschritt ...!)
Wir als NEOS – das möchte ich auch ganz klar sagen – verstehen uns als Garant für einen effektiven Klimaschutz in unserem Land und für das Verbinden von Klima- und Wirtschaftspolitik für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr machts alles kaputt, ohne was zu erreichen! Das ist euer Ergebnis! – Abg. Shetty [NEOS]: Was haben euch die Windradln getan eigentlich? – Abg. Kickl [FPÖ]: Alles kaputt machen, ohne was zu erreichen, das ist eure Politik! – Abg. Wurm [FPÖ]: Alles nur die Chinesen bauen!)
13.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.