RN/15
13.04
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, ÖVP und NEOS – ich würde die FPÖ wirklich ausklammern, weil ich glaube, die sind ganz woanders, und das ist nur mehr bedenklich!
Aber zur Rede von Julia Herr: Ich finde ja, das war durchaus eine gute Rede, nur frage ich mich (Abg. Deimek [FPÖ]: So viel Blödsinn ...!): Was bedeuten diese schönen Worte in der Rede? Die Emissionen in dieser Republik sind zum ersten Mal unter grüner Regierungsbeteiligung gesunken – nicht weil wir eine PR-Show nach der nächsten gemacht haben, sondern weil wir die Ärmel hochgekrempelt, wirklich etwas dafür getan und politische Maßnahmen, die helfen, gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Deswegen war der Sommer heuer kühler!)
Auch zu den NEOS: Ich glaube, wir müssen jetzt nicht irgendwie anfangen, zu rechtfertigen, dass der Klimaschutz mit dem Abrissbagger drübergefahren ist, denn dann wird es nur noch lächerlich. Ich glaube, die Leute erwarten sich nach diesem Sommer, dass jetzt wirklich etwas gemacht wird, und nicht, dass Politiker und Politikerinnen hier heraußen stehen und herumjammern: Oh, die Klimaideologie!, und: Wir haben es ja so schwer in der Regierung!, und: Wir sind eh dran! – Es müssen wirklich Taten gesetzt werden. (Abg. Schroll [SPÖ]: Haben wir ja!)
Denken Sie daran: Wie ist es denn den Leuten in diesem Sommer gegangen, wie ist es ihnen gegangen? Ein Baby kann nicht sagen: Mir ist heiß!, es kann auch kein Glas Wasser holen. Es kann auch nicht sagen: Achtung, mir ist schwindlig! (Abg. Kickl [FPÖ]: Das gefällt mir immer: Wenn die von den Babys reden, die selber keine haben! Das ist immer das Beste!) – Für Familien war die Klimakrise in diesem Sommer überall spürbar: in der überhitzten Wohnung, draußen bei 40 Grad im Schatten, der ohnehin kaum zu finden war oder im Kindergarten, der wirklich wie ein Backofen aufgeheizt war. (Abg. Kickl [FPÖ]: Kein Wind ... kein Windrad!) Wie und wo soll ich mein Kind vor der Hitze schützen? (Abg. Kickl [FPÖ]: Kein Wasser ...!) – Das war die Frage, die sich viele Eltern in diesem Sommer quälend stellen mussten. (Beifall bei den Grünen.)
Was war die Antwort der Regierung? – Es war ein Pingpongspiel. Der Bund sagt: Die Länder sind zuständig!, das Land sagt: Die Gemeinden sind zuständig!, und übrig geblieben sind dann die Pädagogen und Pädagoginnen in den überhitzten Räumen. (Abg. Kickl [FPÖ]: In den Schulen waren Ferien! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Kindergarten!) Es sind die Kinder in den glühend heißen Gruppenräumen, die völlig auf sich allein gestellt waren. Pädagog:innen haben uns erzählt – ich zitiere –: Wir betreuen 20 überhitzte, weinende Kinder. Drinnen hat es über 30 Grad. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das merkt man halt: Da reden lauter Frauen vom Muttersein, die selber keine Mutter sind, deswegen kennen sie sich nicht aus! – Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung Abg. Kickl –: Reiß dich zusammen!) Ich kriege selber kaum noch Luft, aber ich muss für diese 20 Kinder da sein, sie fördern, beruhigen und schützen. – In meinen Augen sind diese Pädagogen und Pädagoginnen wahre Held:innen, wahre Superheld:innen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber keine Superkraft kann die Hitze wegzaubern, und es braucht auch keine Zauberei. Was es braucht, ist Politik, die handelt, die wirklich handelt. Ich frage mich: Wo war die Regierung in diesem Sommer? Es war eher so nach dem Motto – Sie haben sich das gedacht –: „Wake me up when September ends“. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Wer fängt die Untätigkeit zu Hause ab? – Es sind wieder einmal die Mamas. Sie sitzen in nicht aushaltbaren Tropennächten am Bettrand, wechseln nasse Leintücher und fragen sich: Hat mein Kind genug getrunken, kommt es gut durch die Nacht, überhitzt es eh nicht? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nasse Leintücher ...?) – Tagsüber improvisieren die Pädagog:innen in glühenden Kindergärten, nachts die Mamas in überhitzten Wohnungen. Es sind wieder einmal vor allem die Frauen, die rund um die Uhr das reparieren müssen, was die Regierung leider ignoriert.
Die größte Ungerechtigkeit: Die Regierung könnte handeln. Ihr könntet handeln, aber die Prioritäten liegen woanders. Wenn die mächtige Wirtschaftslobby schreit, dann können innerhalb von 24 Stunden Milliarden Euro auf den Tisch gelegt werden, aber wenn ein Baby schreit, dann hört es die Regierung nicht, dann hört es nur seine Mama.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Kinder heute vor der Hitze schützen. Wir müssen alles dafür tun, dass es morgen für sie nicht noch heißer wird. Das heißt: Weg mit den Asphaltwüsten, kühle, klimatisierbare Räume und ein verbindlicher, richtiger Hitzeschutzplan für Eltern, Kinder und Pädagog:innen, denn Klimaschutz ist Kinderschutz! Ein Baby kann nicht sagen: Mir ist zu heiß!, aber wir können es. Es ist verdammt noch mal unsere Pflicht, alles dafür zu tun, unsere Kinder in diesem Land zu schützen. Ich hoffe, dass endlich etwas weitergeht. (Beifall bei den Grünen.)
13.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Spalt. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.