RN/16
13.09
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Wenn ich mir die Redebeiträge der Vorredner so anhöre – vor allem von ÖVP, SPÖ und NEOS, aber auch von den Grünen –, dann habe ich mittlerweile das Gefühl, sie glauben doch tatsächlich, das Geld kommt aus dem Geldautomaten und der Strom aus der Steckdose. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Vielleicht zu Beginn noch ganz kurz zur einleitenden Stellungnahme von Kollegin Gewessler: Sie hätten am Anfang 20 Minuten Zeit gehabt, das Ihrer Meinung nach doch so wichtige Thema heute hier ausführlich zu begründen, aber es war eine sehr, sehr schwache Leistung, denn Sie haben es gerade einmal zusammengebracht, von Ihren 20 Minuten Redezeit 14 Minuten auszufüllen. Vielleicht ist das auch ein Zeichen dafür (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass ich pointiert formulieren kann!), wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, zurück zur Debatte: Wenn man diese Debatte verfolgt, dann könnte man meinen, Österreich hat in Wirklichkeit nur noch eine einzige Aufgabe, nämlich: das Weltklima zu retten. Wir haben noch ein Klimaziel, noch eine Vorschrift, noch ein Verbot, noch eine Belastung – und natürlich noch ein paar Milliarden Euro.
Geschätzte Damen und Herren, ich sage es Ihnen ganz klar: Wir müssen uns hier aber schon die Frage stellen, ob das alles noch in irgendeiner vernünftigen Verhältnismäßigkeit steht, denn eines, geschätzte Damen und Herren, ist Tatsache: Österreich allein wird das Weltklima nicht retten. (Abg. Koza [Grüne]: Das sagt auch keiner!)
Wir können morgen sämtliche Autos abstellen, unsere Industrie zusperren – ja, Sie (in Richtung Grüne) hätten das gerne (Zwischenruf bei den Grünen) –, wir können den letzten Verbrennungsmotor verbieten, das Heizen verteuern, den Menschen das Fliegen verunmöglichen. Aber glauben Sie wirklich, das Weltklima wird sich dann nach Österreich und nach Wien richten? Glauben Sie wirklich, mit einem Anteil von 0,17 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes werden wir in Österreich auf Kosten unserer Bevölkerung das Weltklima retten?
Sie tun dann immer so, als könnten wir mit Ihren neuen höheren Steuern, mit mehr Bürokratie und stärkeren Eingriffen für alle etwas bewirken, aber ich stelle Ihnen hier eine konkrete Frage: Was ist der Preis dafür? Was bedeutet das? Was bedeutet das für unsere Industrie? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Freiheit, Herr Kollege, Freiheit von Energie...!) Da sind wir wieder beim Thema: Aus Ihrer Sicht kommt das Geld aus dem Geldautomaten und der Strom aus der Steckdose. Was bedeutet das für die Industrie? Was bedeutet das für unsere Arbeitsplätze? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihnen ist es wurscht, solange die Energie aus Russland kommt!) Was bedeutet das für den Pendler auf dem Land? Was bedeutet das für die Familien, die ihr Haus heizen müssen? Was bedeutet das im Endeffekt für unseren Wirtschaftsstandort, der heute schon unter Energiepreisen, Bürokratie und internationalem Wettbewerbsdruck leidet? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wo sind denn die Erdöl- und Erdgasquellen ...?)
Rezession, Insolvenzwelle, Inflation: Unsere Industrie steht unter Druck, und Ihre Antwort darauf lautet ernsthaft: Wir brauchen neue Belastungen. Glauben Sie wirklich, es werden dann Hitzeperioden, Starkregen und Unwetter zukünftig einen Bogen um Österreich machen, nachdem Sie Österreich kaputtgespart haben (Beifall bei der FPÖ), die Industrie vertrieben haben und die Bevölkerung mit neuen Klimazielen belastet haben? Genau da, geschätzte Damen und Herren, liegt der Denkfehler in Ihrer gesamten Klima- und Umweltpolitik der letzten Jahre.
Wenn man Ihnen – vor allem von grüner Seite – zuhört, dann stellt man fest: Das war heute ja ein Offenbarungseid, nämlich das Eingeständnis Ihres eigenen Scheiterns: 2019 bis 2024, schwarz-grüne Klimapolitik: Viele, viele Milliarden (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]) wurden sinnlos für irgendetwas ausgegeben, aber was war das Ergebnis? (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Hat es etwas gebracht (Rufe bei den Grünen: Ja, hat es! Ja!) oder hat es nichts gebracht? (Abg. Gewessler [Grüne]: Hunderttausende Menschen schlafen schlecht ..., weil Ihnen wurscht ist, was Ihr Freund Wladimir tut!) Stellen Sie sich die Frage: Was hat es gebracht? Und jetzt stellen Sie sich die umgekehrte Frage: Wäre es nicht vor allem langsam sinnvoller, das Geld dort zu investieren, wo wir tatsächlich etwas bewirken können?
Wo können wir etwas bewirken, wenn wir über die Umweltthematik, über Starkregenereignisse und über Hitze reden? – In Österreich. Wir können Regenrückhaltebecken bauen (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), wir können den Hochwasserschutz ausbauen, wir können Schutzwälder pflegen, wir können Frühwarnsysteme verbessern, und wir können in Wasserversorgung, Bewässerung, Schutz vor Trockenheit investieren. Das, geschätzte Damen und Herren, ist konkrete Klima- und Umweltanpassung, und für mich ist das auch die Aufgabe von uns Politikern hier im Hohen Haus, nämlich der Schutz unserer eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, wir brauchen da einen ganz, ganz klaren Kurswechsel, denn jede einzelne Klimamaßnahme muss endlich drei einfachen Fragen standhalten, nämlich: Was kostet sie? Was bewirkt sie tatsächlich? Und: Können wir mit demselben Geld die österreichische Bevölkerung nicht besser schützen? (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben es diesen Sommer gesehen, und dieser Sommer hat es uns bewiesen: Die schwarz-grüne Klima- und Umweltpolitik 2019 bis 2024 ist gescheitert, und dieses Scheitern hat die momentane Regierung perfektioniert.
Werte Regierungsmitglieder, geschätzte Abgeordnetenkollegen, hier schon auch der Appell an Sie: Sie könnten jetzt mittlerweile auch einmal Verantwortung übernehmen: Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und für Volkskanzler Herbert Kickl! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... wieder der Volkskanzler! Er ist der Dinosaurierkanzler!) Dann haben wir eine Umweltpolitik mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.)
13.14
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Reiter. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.