RN/17

13.14

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Thema des Dringlichen Antrags hinsichtlich Klimakrise ernst nehmen ist ein Thema, das uns schon den ganzen Sommer, eigentlich schon jahrelang beschäftigt. Wenn man sich die Wetterextreme anschaut, wenn es um Hitze, Dürre, Starkregen oder Muren geht, sieht man, dass das nicht nur häufiger wird, sondern leider schon zu einer immer wiederkehrenden Realität geworden ist. 

Darauf müssen wir natürlich reagieren, und das bedacht und verantwortungsvoll. Das heißt eben: Keine Symbolpolitik, weil es gerade heiß ist, sondern das muss man immer mitdenken und dementsprechend wirksame Maßnahmen setzen. Wir als Volkspartei setzen auf Innovation, Effizienz, gezielte Förderung und zum Beispiel auch auf beschleunigte Verfahren, damit wir uns eben entsprechend schnell weiterentwickeln können. 

Wenn wir uns die Klima- und Umweltpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte anschauen, dann sehen wir: Es ist sehr wohl einiges passiert, und um einen Teil unserer Hausaufgaben, den wir ja bereits erledigt haben, zu schaffen, hat es große Kraftanstrengungen gebraucht – in der Wirtschaft, in der Industrie, auch in der Landwirtschaft, aber natürlich auch vonseiten der Bevölkerung. Da ist sehr wohl einiges getan worden. 

Wenn es um Programme zum Klimaschutz und auch zur Klimawandelanpassung geht, die weitergeführt werden, die auch Planungssicherheit bieten, wenn es um Gemeinden, Betriebe und eben auch um die Menschen, die in Österreich leben, geht, dann gehören zum Beispiel ein Ausbau der Trinkwasserversorgung, ein Ausbau von kritischer Infrastruktur, Gebäudedämmung und -sanierung, Heizkesseltausch, Hochwasserschutz oder auch Versorgungssicherheit, wenn es um die Herstellung von Lebensmitteln geht, dazu. All das sind Dinge, die schon passieren und die man sehr wohl im Fokus hat und auch mitbedenkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns jetzt die Debattenbeiträge anschauen, dann muss ich mich schon wundern: Es ist anscheinend alles total schlecht. Was haben denn die Grünen in den letzten fünf Jahren in der Regierung gemacht? (Ruf bei der FPÖ: Nichts!) Zum einen erklärt ihr uns, ihr habt die Welt gerettet, und zum anderen sei nichts passiert? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Also das passt irgendwie nicht zusammen, und ich finde, dass man gemeinsam viele gute Dinge auf den Weg gebracht hat. Wenn ich Kollegin Neßler zuhöre, dann muss ich schon sagen: Irgendwie blenden Sie komplett die Realität aus. 

Wir müssen die Dinge schon so betrachten, wie sie sind, und auch das, was passiert ist, und da ist einiges weitergegangen. Kollege Hammer hat auch gesagt, es gebe so viele Strategien, was wollen wir denn noch mit mehr Maßnahmen? – Na ja, gerade bei diesem Klimagesetz, das ja dann auch noch zur Begutachtung vorgelegt wird, bei der man es sich dann noch genauer anschauen kann (Abg. Gewessler [Grüne]: Wann?), geht es ja darum, dass man diesen Rahmen schafft, damit man all die Strategien, die wir haben, irgendwo bündelt und dann auch besser zusammenarbeiten kann und dass sich dann auch das Ganze in einem Klimafahrplan dementsprechend verfestigt. Ich glaube, das sind schon Dinge, die man jetzt auch nicht ganz ausblenden kann. 

Wenn es um die FPÖ geht, wenn es um Klima- und Umweltpolitik geht, dann ist eines halt schon ein bisschen komisch: Ich glaube schon, es ist wichtig, dass man sich die Realität anschaut und auch, was für Sorgen da sind. Zum Beispiel: Ein guter Freund von mir – er ist Bergbauer in Sankt Veit im Pongau – hat den ganzen Sommer auf Regen gehofft und gleichzeitig auch Angst vor Regen gehabt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Bauern haben ...!), weil man nicht weiß, was dann daherkommt. Oder: Wenn Abgeordnete Fürst davon spricht, dass man, wenn man kühlen muss, Klimageräte einbauen muss, dann ist das halt auch sehr kurz gedacht, denn damit man effizient kühlen und heizen kann, muss man auch dementsprechend dämmen und die Gebäude anpassen. Also man muss schon der Komplexität der Wirklichkeit irgendwo auch gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Richtig! – Abg. Gewessler [Grüne]: Okay, aber die Wirklichkeit hat ja gerade ...! Und man muss auch was tun!)

Ich finde, wir müssen, gerade wenn es um Umwelt- und Klimapolitik geht, ein bisschen von diesem Populismus, der betrieben wird, wegkommen, und der wird aber von vielen Seiten betrieben. Sie (in Richtung Grüne) machen die ganze Zeit Angst und reden von irgendwelchen Verboten. Sie (in Richtung FPÖ) schüren auch dementsprechend Angst und reden davon, dass das eh alles nicht so ist, dass es das gar nicht so gibt. (Ruf bei der FPÖ: Populismus ..., das macht ihr eh schon ganz gut!) Also das ist noch nicht entsprechend, sondern man muss man Lösungen bieten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Wenn Kollege Spalt sagt, Österreich wird nicht das Klima retten: Nein, Österreich allein wird das Klima nicht retten. Wir müssen aber schauen, dass wir uns in Österreich entsprechend anpassen (Zwischenruf bei der FPÖ), dass wir einen Schutz für unsere Regionen, für unsere Lebensräume, für die Menschen hier betreiben. Dazu gehören aber all diese Maßnahmen, von denen Sie immer wieder sagen, das brauchen wir alles nicht, damit müssen wir abfahren. Das ist auch nicht richtig. 

Was wir wollen: Für uns als Volkspartei ist wichtig (Zwischenrufe bei der FPÖ): Wir wollen die Wirtschaft stärken, wir wollen lebenswerte Regionen, wir wollen stabile Versorgungssysteme (Zwischenruf bei der FPÖ), gerade auch für den langfristigen Erfolg bei uns in Europa. Dafür arbeiten wir. Dafür brauchen wir aber eine ausgewogene Lösung und ein bisschen weniger Populismus. (Beifall bei der ÖVP.)

13.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.