RN/18

13.20

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich am Beginn bei allen ehrenamtlich Tätigen und bei den Einsatzkräften herzlich für den Einsatz bei den Waldbränden in den letzten Monaten und Wochen bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Hitze, Dürre und Extremwetter – die Klimaveränderung ist in Österreich Realität, sie ist angekommen. Die Bauern sehen das, glaube ich, tagtäglich auf den Feldern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren es auf den Baustellen, auf den Straßen, in den überhitzten Produktionshallen. Deshalb muss auch für uns als Regierung und als Parteien in diesem Hohen Haus klar sein, dass nichts zu tun am Ende mehr kostet. Wir haben die Verantwortung, etwas zu tun, aber ganz klar damit verbunden ist auch, unmissverständlich festzuhalten, dass Klimaschutz nur funktionieren kann, wenn er sozial gerecht ist, praktisch funktioniert und die Menschen mitnimmt. 

Wir haben heute wieder etwas von zwei extremen Seiten gehört: Da gibt es auf der einen Seite die Freiheitliche Partei, die von Klimahysterie, Klimawandel, Klimakommunismus spricht und sich gleichzeitig als Patron der Bauern aufspielt. Also ganz ehrlich, das ist unredliche Politik, das ist Augenauswischerei (Ruf bei der FPÖ: Was?), das geht sich in der Realität nicht ganz aus. (Beifall bei der SPÖ.) Eine kleine Empfehlung: Stellt euch raus aufs Feld, redet mit den Bauern und sagt ihnen ins Gesicht, dass das eh reine Einbildung ist, dass sie reine Markierer sind (Zwischenrufe bei der FPÖ) und trotz der Hitze zwölf bis 14 Stunden auf dem Feld arbeiten können! – Also ganz ehrlich, das ist realitätsfern, aber das waren typische Bezeichnungen in den letzten Monaten vonseiten der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ.)

Und dann kommt man auf die andere Seite, zu den Grünen: Da bin ich schon ein bisschen überrascht, denn die politische Breitseite der Grünen in den letzten Wochen und Monaten war ja auch nicht ganz so leicht von der Schulter zu wischen; für mich persönlich war das sehr fragwürdig. Frau Kollegin, ich schätze Sie wirklich für Ihr Wissen in diesen Fragen, aber all das, die Verantwortung, die Sie als Klimaministerin gehabt haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, die Emissionen sind gesunken!), abzulegen und sich anschließend hier herauszustellen und uns so als Oberlehrerin zu erklären, wie wir diese Politik abzuhandeln haben (Abg. Maurer [Grüne]: Na unter wem sind die Emissionen gesunken?), ist – bei aller Wertschätzung – fragwürdig. Diese Oberlehrerhaftigkeit nervt und hat ehrlicherweise in diesem Parlament nichts zu suchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) 

Ich würde auch weniger Selbstüberschätzung und ein bisschen mehr Selbstreflexion an den Tag legen. Bei aller Wertschätzung, aber ihr könnt nach dem Milliardendefizit – auch im Klimabereich – der letzten Jahre keine Kindesweglegung machen, weil die Regierung jetzt das, was ihr in der letzten Periode verursacht habt, aufräumt. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dieser Belehrungspolitik habt ihr dem Klimaschutz wirklich einen Bärendienst erwiesen. 

Es gibt die eine Seite, die grundsätzlich alles leugnet, ihr wollt im besten Fall in der Vermittlung alles verbieten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, dass wir das Land ohne Extreme in eine stabile Zukunft führen wollen – ohne ideologische Grabenkämpfe mit tragfähigen Lösungen.

Abschließend – ich bin schon fertig – drei Beispiele: beschlossene Hitzeschutzverordnung, die Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern und schlussendlich der Ausbau der Energiewende mit leistbaren Energien, sodass sich die Friseurin, der Facharbeiter, die Familie, die Pensionistin und der Pensionist auch tatsächlich die Energiekosten leisten können. Das ist unsere Aufgabe. Wir haben Umweltpolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik zusammenzudenken – das machen wir in der Regierung, da sind wir dran und wir werden diesbezüglich auch liefern. 

Abschließend, weil es dazu passt: Die FPÖ sagt immer: Das Problem gibt es nicht!, die Grünen sagen: Wenn ihr nicht mitkommt, dann habt ihr selber Schuld! (Zwischenrufe bei den Grünen), und wir sagen: Ja, es gibt Herausforderungen, ja, wir müssen handeln, aber gemeinsam mit den Menschen und nicht gegeneinander! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: ... mit irgendwelchen Lügen, Kalendersprüchen vom Erstsemester! Das ist doch das Letzte!)

13.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.