RN/19

13.24

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die vergangenen Monate haben uns natürlich dramatisch vor Augen geführt, dass wir alle nicht länger ignorieren können, dass die Dürre, dass die Hitze in Österreich angekommen ist und auch bleiben wird. Es hat uns mit voller Wucht getroffen und es hat nicht nur Existenzen bedroht, es hat die Wirtschaft und natürlich de facto alle Menschen, egal ob es in den Wohnungen, in den Heimen oder sonst wo war, vor Herausforderungen gestellt. 

Die Klimakrise kommt natürlich immer zuerst dort an, wo es eigentlich schon seit Jahren gesehen wird, nämlich in der Landwirtschaft. Wir als Landwirte, als Bäuerinnen sehen natürlich schon seit Jahren und Jahrzehnten, wie sich das Klima durch das menschengemachte Klimakrisenthema, das wir da haben, geändert hat. 

Wir als Liberale sagen ganz klar, wenn Menschen Hilfe brauchen, dann helfen wir, und wir machen das unkompliziert. Es war uns auch klar, dass wir, als es um die Dürreverhandlungen gegangen ist, gesagt haben: Wir werden da auf kein parteipolitisches Hickhack einsteigen, wir als NEOS werden mit Verantwortung agieren und sagen, es wird treffsichere Hilfen von uns geben, da werden wir natürlich dabei sein. Es wird so sein, dass diese Hilfen gegenfinanziert sein müssen, denn auch das Budget hat Nachhaltigkeit verdient, und darauf haben wir einen Blick zu werfen. Letztendlich geht es aber auch darum, dass schnell geholfen wird, und zwar nicht nur jenen, die nichts gemacht haben, sondern es ist wichtig, dass auch diejenigen, die vorgesorgt haben, die nämlich eine Dürreversicherung haben – viele Landwirtinnen und Landwirte in Österreich haben das ja –, nicht schlechtergestellt werden. Auch das war ein wichtiger Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

Das haben wir alles umgesetzt, und das war auch wichtig. Gleichzeitig braucht es natürlich auch Dinge, die in die Zukunft reichen. Auch diesbezüglich haben wir einiges auf den Weg gebracht, indem wir uns wirklich zusammengesetzt und gesagt haben, bis Ende 2026 wird es diesen Bodenversiegelungspakt geben, damit nicht mehr als 2,5 Hektar im Jahr versiegelt werden, betoniert werden, zugebaut werden. Das ist einfach ein wichtiges Thema, das wir angehen müssen. 

Gleichzeitig geht es auch darum, dass wir das Wasserentnahmeregister umsetzen. Und ja, wir haben sehr, sehr viele Energiegesetze auf den Weg gebracht und werden sehr viele weitere Energiegesetze auf den Weg bringen, die dabei helfen, von fossilen Importen unabhängiger zu sein, in diesem Land wirklich selber wettbewerbsfähige Energie zu produzieren und wettbewerbsfähige Kosten für unsere Wirtschaft zu haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Gleichzeitig war es dann wirklich extrem irritierend – ich weiß nicht, wer von Ihnen es gelesen hat; die Oberösterreicher wissen es, wir gehen ja in den nächsten Wahlkampf hinein –, das Interview von Landeshauptmann Stelzer zu lesen, der dann als Erstes gesagt hat: Das war keine Meisterleistung. – Da habe ich mir gedacht: Okay, worauf bezieht er das denn? – Na ja, das Dürrepaket habe zu lange gedauert. Zu lange gedauert? – Es war eines der ersten, die in Europa überhaupt vorgestellt worden sind! 

Das wäre auch der nächste Punkt gewesen: Wir haben als eines der wenigen Länder in Europa eine Dürreversicherung für Landwirte, für die die Republik, der Steuerzahler, jedes Jahr über 55 Prozent mitzahlt. Auch das gibt es in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern – auch das ist dem Herrn Landeshauptmann nicht eingefallen. 

Letztendlich hat er etwas gemacht, das ich wirklich absurd finde – er erledigt eigentlich die Politik seines Stellvertreters in Oberösterreich, er erledigt die Politik der FPÖ –: Der Landeshauptmann hat mit diesem Anpatzen der Bundesregierung nichts anderes gemacht, als die Bundesregierung aus meiner Sicht eben wirklich zu verletzen und gleichzeitig auch noch den Kanzler anzupatzen, der sich selber höchstpersönlich hineingesetzt hat, um zu schauen, dass wir wirklich eine gute gemeinsame Lösung für dieses Paket finden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ah, Sie wollen zur ÖVP wechseln!) Ganz ehrlich, ich bin tatsächlich ein wenig irritiert ob dieser Aussagen und muss zusammenfassend wirklich sagen: Früher hat das vielleicht funktioniert, als es nur SPÖ und ÖVP gegeben hat, dass man gegen die Bundesregierung schießt und glaubt, dass dann etwas Besseres herauskommt, aber wir leben in anderen Zeiten, wir haben verantwortungsvolle Politik zu machen. Das hat wirklich einen ganz, ganz starken Mief, und es ist ein wenig aus der Zeit gefallen. (Beifall bei den NEOS.)

13.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte sehr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.