RN/20

13.28

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt! Vorneweg, bevor ich in meine eigentliche Rede einsteige: Lieber Herr Kollege Kickl, diese herabwürdigenden Zwischenrufe gegenüber Frauen, die da heraußen stehen, so wie sie es erst bei meiner Kollegin Neßler gemacht haben, können Sie sich sparen. Ob eine Frau ein Kind hat oder nicht, geht Sie am allerwenigsten etwas an. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Geht mich eh nichts an, aber sie sollte schon wissen, dass im Sommer Ferien sind!)

Aber kommen wir zum eigentlichen Thema, kommen wir zur eigentlichen Rede: Meine Klubobfrau Leonore Gewessler hat ja eh schon eingangs erwähnt, was dieser Rekordsommer für unser Land heuer bedeutet hat. Ich möchte darüber sprechen, was dieser Sommer am Ende des Tages dann auch für ältere Menschen, für jene, die gepflegt werden müssen, für vulnerable Gruppen in unserem Land, für Menschen, die von unserem Gesundheits- und Sozialwesen, von unserem Pflegewesen abhängig sind, bedeutet hat. 

Ich habe nämlich diesen Sommer unter anderem auch dazu genutzt, dass ich viel und oft mit all jenen gesprochen habe, die dieses Land im Gesundheits- und im Pflegewesen am Laufen halten. Ich habe mit den Sanitäterinnen und Sanitätern, mit Pflegepersonen, natürlich mit Ärztinnen und Ärzten, aber natürlich auch mit den Angehörigen und mit den zu pflegenden Personen gesprochen, und wenn ich mit diesen Menschen geredet habe, war immer die Hitze eines der Hauptthemen, und ganz oft Persönliches, Berührendes – ja, das, was diesen Menschen einfach widerfährt. 

Ein besorgter Sohn hat mir beispielsweise geschrieben – ich zitiere –: Ich habe mit der Heimleitung mehrfach gesprochen, dass es meiner Mutter bei diesen Temperaturen im Zimmer nicht gut geht, dass ihr die Hitze extrem zusetzt. Die Antwort war ein Schulterzucken und der Verweis auf die Politik. – Etwas anderes: Eine Pflegekraft, die zu mir gesagt hat: Drei Handgriffe und mir rinnt der Schweiß überall runter, und das dann 12 Stunden lang, während ich mich um Menschen kümmern muss, die immer schwächer werden, weil unser Heim nicht klimatisiert ist. – Und das habe ich nicht nur einmal gehört, das habe ich mehrfach gehört, zigfach gehört. Sanitäterinnen und Sanitäter erzählen mir von hitzebedingten Einsätzen von Menschen, die körperlich und psychisch am Limit sind, die dann auch noch attackiert werden, weil die Menschen bei dieser Hitze einfach immer aggressiver werden – das sind alles Auswirkungen von Hitze. 

Hitze, das ist nicht nur irgendwie ein bisschen wärmer, das sind nicht nur ein bisschen höhere Temperaturen, sondern Hitze kann gefährlich sein und Hitze kann auch töten. Wir haben es ja heute schon gehört: Die Ages hat für die Monate Juni und Juli in Österreich 646 hitzebedingte Todesfälle erhoben. Und das sind halt die Fakten. (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Das sind keine Fakten, bitte!) Und die Menschen erwarten sich von uns als Politik Antworten darauf. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sind keine Fakten!) Die Frage ist: Welche Antworten bekommen sie von der Politik?

Da haben wir auf der einen Seite die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Abg. Wurm [FPÖ]: Eine Hochrechnung der Ages! Eine Hochrechnung!) Von der FPÖ gibt es Spott und Hohn. (Abg. Wurm [FPÖ]: Eine Hochrechnung!) Von der FPÖ gibt es nichts anderes als Spott und Hohn. Da gibt es einen Klubobmann, der sich im ORF hinsetzt und irgendetwas von den Dinosauriern daherschwadroniert (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: So ein Programm gibt’s auch vom ORF! – Heiterkeit bei der ÖVP) – guter Schmäh –, während sich die Pflegekräfte in den Pflegeheimen um Menschen kümmern müssen, denen es wirklich schlicht und ergreifend einfach nicht mehr gut geht. Sie setzen sich hin, Sie verarschen diese Menschen, Sie machen sich mit Ihren Aussagen lustig über sie, indem Sie mit Wissenschaftsfeindlichkeit den menschengemachten Klimawandel leugnen. 

Und was haben wir auf der anderen Seite? – Auf der anderen Seite haben wir eine Regierung, die groß ankündigt und nichts macht. Und mein Highlight im heurigen Sommer war: Ich wollte Anfang Juli von der zuständigen Sozial- und Gesundheitsministerin wissen, was sie denn bezüglich Hitze in den Spitälern, in den Alten- und Pflegeheimen et cetera so unternimmt. Zwei Monate später dann die Antwort von ihr: keine zentrale Erfassung der Vorfälle, kein Überblick über verbindliche Hitzeschutzpläne, keine österreichweit verbindlichen Standards, keine systematische Evaluierung, und sie hat auch nicht vor, das zu ändern, denn es sind ja die Bundesländer dafür verantwortlich, sie selber hat ja da keine Verantwortung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was hat denn eurer vorbereitet?) Und am gleichen Tag – am gleichen Tag! – stellt sie sich dann in einem Ö1-„Journal“ hin und sagt: Nein, nein, wir beobachten aber die Hitze schon ganz genau und schauen uns schon ganz genau an, was das mit den Menschen macht! – Ich frage mich jetzt ganz ehrlich: Schrödingers Hitzeschutz – wir tun nichts, aber wir beobachten ganz genau? Oder: Eigentlich machen wir eh nichts. – Das ist nämlich das Ergebnis gewesen: Diese Ministerin kündigt an, diese Ministerin redet über Dinge und setzt nichts davon um. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem, was ihr und was insbesondere Ministerin Schumann ankündigt, werden keine Krankenzimmer kühler, keine Pflegezimmer kühler. Es wird eine Zuständigkeitsdebatte geführt, diese schützt aber keine einzige Pflegekraft in diesem Land. Und mit den Pressekonferenzen entlasten Sie auch keinen Rettungsdienst und keine Sanitäterinnen und Sanitäter. Am Ende des Tages werden uns dann die Menschen bei der nächsten Hitzewelle fragen: Was habt ihr gemacht? (Abg. Kickl [FPÖ]: Da können sie Sie auch gleich fragen, weil Sie waren fünf Jahre lang Gesundheitsminister mit den Grünen!), und wir werden uns wahrscheinlich im Endeffekt dann hinstellen müssen und sagen müssen: Diese Regierung hat nichts geliefert, und die da drüben (in Richtung FPÖ weisend) hatten nur Spott und Hohn für euch über. (Beifall bei den Grünen.)

13.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Schallmeiner! Sie haben einen Begriff verwendet, der sicherlich nicht zur Würde des Hauses passt. Muss ich ihn wiederholen oder nehmen Sie ihn - - – Sie wissen, was Sie gesagt haben? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Dann nehme ich ihn zurück!) Ja, Sie wissen, was Sie gesagt haben? – Gut, bitte. (Rufe: Was hat er denn gesagt? – Abg. Silvan [SPÖ]: Was hat er denn gesagt? Er soll es noch einmal laut sagen!)

Herr Abgeordneter Schmiedlechner gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.