RN/21

13.34

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Geschätzte Zuseher! Vorweg gleich zu Klubobmann Gödl: Man hört sehr wohl die Worte, aber es fehlen die Taten – wie so oft bei der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/21.1

Und immer, wenn es der ÖVP schlecht geht, muss der Hausverstand herhalten. Wie immer: nur heiße Luft. Und eines darf euch auch gesagt sein: Sie waren immer mit dabei, wenn es um neue Belastungen geht, wenn es um neue Blödheiten geht, mit denen man den Bürgern in die Tasche greift. Und jetzt noch ein Klimagesetz, noch mehr Auflagen, noch mehr Belastungen, und vor allem: Die Menschen sollen es wieder zahlen. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Na, was jetzt?)

Wenn man sich das nach diesem Rekordsommer, nach diesem Hitzesommer anschaut: Was hat die CO₂-Steuer eigentlich gebracht? Hat sie die Hitze verhindert? – Nein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hat sie die Dürre verhindert? – Nein. (Ruf bei der ÖVP: Aber ich glaube, das wisst ihr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hat sie nur einen einzigen Millimeter Regen gebracht? – Nein. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Du müsstest einmal ...! ... eine Schande für den Bauernstand!) Aber die Menschen werden abkassiert. Und an den Tankstellen erleben die Familien, die Pendler, die Bauern, die Unternehmer tagtäglich, sie erleben tatsächlich jeden Tag, was Ihre Politik bedeutet. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du bist eine Schwachstelle!)

Bauern, Unternehmer, die produzieren, brauchen Energie. Und natürlich schlägt sich das dann wieder bei den Kosten nieder. Wenn man sich das anschaut, wird klar: Ihre Politik verursacht Teuerung. Sie verursachen die Teuerung: Ihr Klimagesetz verursacht Teuerung, die CO₂-Steuer verursacht die Teuerung. Anstatt sie zu bekämpfen, produzieren Sie sie. Der Bürger bezahlt für Ihre Politik zweimal: zuerst an der Tankstelle (Abg. Schroll [SPÖ]: Das sind eure Freunde! Das sind eure Freunde ...!) und danach an der Supermarktkasse. Diese Politik, die Sie betreiben, ist Wohlstandsvernichtung. Sie vernichten Wohlstand! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir dann gleich zur ÖVP gehen: Sie brauchen sich nicht an die Grünen zu wenden oder hinter den Grünen zu verstecken. Sie waren bei all den Dingen mit dabei, sei es auf EU-Ebene oder auch in Österreich. Sie waren immer mit dabei, Sie haben die Probleme mit verursacht! (Beifall bei der FPÖ.) 

RN/21.2

Wenn man sich die Bilanz anschaut, was Ihre Politik bewirkt (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... waren leider nicht immer dabei!): Die Wirtschaft verliert Wettbewerbsfähigkeit, die Betriebe geraten unter Druck, Arbeitsplätze gehen verloren, die Arbeitslosigkeit steigt und Österreich fällt wirtschaftlich immer weiter zurück. Am brutalsten trifft es die Landwirtschaft. Und dann stellt sich die ÖVP hierher und sagt: Das Dürrepaket hat geholfen. – Das hilft keinem einzigen Betrieb! Das hilft überhaupt nichts, das schafft keine Liquidität in den Betrieben. Und eines muss man auch sagen: Die Betriebe waren schon vor der Dürre, waren schon vor dem Sommer am Limit – und das habt ihr mit eurer schwachsinnigen Agrarpolitik zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.) 

Gesunde Tiere müssen aufgrund von Futtermangel verkauft und geschlachtet werden – der Landwirtschaftsminister schaut zu, es ist ja alles in bester Ordnung –, die wirtschaftliche Situation der Betriebe ist katastrophal. Runde Tische, Pressekonferenzen, Ankündigungen, wie wir es von der ÖVP gewohnt sind, und im Endeffekt passiert nichts. Das Paket, das Sie dann präsentiert haben, ist mehr als lächerlich und hilft keinem Betrieb aus der Misere. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Sie Probleme verursachen, wollen wir schauen, dass wir mit Unterstützung die Probleme meistern. Wir wollen nicht das Wetter besteuern, wir wollen die Menschen schützen. Wir wollen Wasserspeicher statt Klimapredigten, wir wollen Bewässerung statt Verbote. Wir wollen Katastrophenschutz statt Symbolpolitik. Und eines wäre sehr wichtig – und das werden die Menschen in nächster Zeit massiv zu spüren bekommen –: leistbarer Diesel und leistbares Benzin statt Abzocke an den Tankstellen. 

Eines muss man abschließend sagen: Ihre Politik ist eine Plage für unsere Bürger. Bitte treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.) 

13.39

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.