RN/23
13.40
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren hier im Hause genauso wie vor den Bildschirmen! Wenn ich dieser Debatte zuhöre, dann höre ich von den Grünen vor allem eines: Sie wollen ein Gesetz, ein Klimagesetz. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Menschen schützen!) Aber wissen Sie, worum es heute hier eigentlich geht? – Es geht um die Menschen, die die Katastrophe betrifft, es geht um die Menschen, die finanzielle Einbußen haben, es geht um die Landwirtschaft, es geht um die Menschen, die uns tagtäglich helfen, Essen auf dem Tisch zu haben, und es geht um die, die die Landschaft pflegen. Um diese Menschen geht es heute hier. Und wissen Sie, was die konkret wissen wollen? – Wie es weitergeht! Dann stellen sich die Grünen so einfach hierher (Abg. Gewessler [Grüne]: Und sagen genau das!) und sagen: Hätten wir doch nur früher ein Klimaschutzgesetz gemacht! (Abg. Kogler [Grüne]: Genau das habts ihr verhindert! Unfassbar! – Abg. Maurer [Grüne]: Ja, Tanja ...!)
Liebe Frau Gewessler, Sie waren fünf Jahre Klimaministerin: Sie standen beim Thema schnellere Verfahren jahrelang auf der Bremse; Sie sind betreffend schnellere Verfahren auf der Bremse gestanden. (Abg. Kogler [Grüne]: Krone der Scheinheiligkeit!) Sie haben einen eigenen Konflikt zwischen Klimaschutz und Naturschutz gehabt. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... UVP-Novelle gemacht!) Und jetzt stellen Sie sich her und sagen: Wenn wir 2040 in ein Gesetz hineinschreiben, dann erreichen wir das Klimaziel und es ist alles in Ordnung! – Das ist nicht in Ordnung. So funktioniert Klimapolitik nicht. Das, was Sie betreiben, ist unredliche Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Deshalb möchte ich noch einmal kurz erklären, worum es geht: Europa sagt, Klimaneutralität 2050, Österreich soll laut Ihnen 2040 sagen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist euer Regierungsprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das bedeutet: zehn Jahre früher als andere in Europa. Für einen Industriebetrieb bedeutet das: zehn Jahre weniger Zeit, um neue Technologien zu entwickeln, Produktionsprozesse umzustellen, und sie müssen auch Milliarden investieren. Genau da liegt der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Sie sind ganz klar nicht für unsere Unternehmer da. Wir sprechen uns nicht gegen den Klimaschutz aus, sondern wir sagen ganz klar: Wir machen es gemeinsam mit den Unternehmern! (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Schauen Sie bitte nach Oberösterreich zu Lenzing, schauen Sie dorthin! (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Dort wird gemeinsam geforscht, um fossilbasierte synthetische Fasern durch Fasern auf Cellulosebasis zu ersetzen. Da stehen 2 600 Arbeitsplätze dahinter. Da entsteht etwas, da entsteht etwas ganz Neues, das weltweit gebraucht werden könnte. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist Klimaschutz und Innovation made in Austria. (Abg. Maurer [Grüne]: Genau ... unterstützen!) Klimaschutz funktioniert nur international. Genau deshalb hat Europa auch gemeinsame Ziele festgelegt: 90 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2050. Dieses Ziel wurde fixiert. (Abg. Schwarz [Grüne]: Alle internationalen Klimaziele sind durch die ÖVP ...!)
Wenn wir – und das ist der große Unterschied zwischen unseren zwei Themen – in manchen Bereichen schneller sind: wunderbar! Wunderbar, dann sind wir schneller, aber dort, wo wir schneller sind, sind wir schneller, weil unsere Unternehmer innovativer sind, nicht, weil ein Politiker die Zahl 2040 in ein Gesetz schreibt. Da sind wir schneller. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Das wollts ja ihr! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wollts das ins Gesetz schreiben ...!)
Deshalb ist die Standortklausel so wichtig für die Wirtschaft, und da appelliere ich auch an unseren Koalitionspartner, die Sozialdemokratie. Arbeitsplätze schaffen wir bekannterweise immer gemeinsam, im internationalen Wettbewerb sollten wir auch gemeinsam bestehen. Wenn Sie die Rahmenbedingungen so verändern, dass wir in Europa den Wettbewerb verlieren, dann verlieren wir auch Arbeitsplätze. Hört bitte auch auf eure Betriebsräte! Sie haben euch einen Brief geschickt. Wir haben in der Sozialpartnerschaft immer gemeinsam, Betriebsrat und Unternehmer, gearbeitet. Auch da bitte ich um einen gemeinsamen Weg. Hört auf eure Betriebsräte, schützen wir gemeinsam die Arbeitsplätze, die vorhanden sind! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie, geschätzte Kollegen und Kollegen von den Grünen, wirklich etwas fürs Weltklima tun oder erreichen wollen, dann unterstützen Sie bitte unsere Unternehmen dabei, Technologien zu etablieren, die anschließend auch in China, in Indien, überall eingesetzt werden können (Abg. Gewessler [Grüne]: ... den Transformationsfonds gekürzt! Worüber spricht Tanja Graf? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), wo die großen Emissionsmengen entstehen. Österreich wird – in aller Deutlichkeit – nicht dadurch gescheiter, dass es ein Klimavorbild ist; Österreich wird dadurch gescheiter, wenn wir (Abg. Schwarz [Grüne]: Der Weltmarktführer beim Verbrennungsmotor sind!) gemeinsam Lösungen exportieren und nicht so wie Sie Strafen beziehungsweise Verbote importieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
13.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Della Rossa. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön. (Abg. Maurer [Grüne]: Vielleicht erklärst noch einmal kurz euer Gesetz! – Abg. Gewessler [Grüne] – in Richtung Abg. Della Rossa, der eine Tafel neben das Rednerinnen- und Rednerpult stellt –: Ich hab' gedacht, die Julia hat das Taferl mit!)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.