RN/24
13.45
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zu Kollegin Graf: Natürlich sind wir – die Bundesregierung hat es auch so in ihr Regierungsprogramm geschrieben – ganz klar für Klimaneutralität bis 2040; das soll hier klargestellt sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)
Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Vorbereitung für diese Sitzung, einer Sondersitzung zum Thema Erderhitzung, gefragt: Braucht es das? Braucht es diese Empörung jetzt? (Abg. Maurer [Grüne]: Jetzt bist überzeugt!) Wir kennen ja diese Prognosen schon seit Jahren, braucht es das wirklich? Ich bin zum Schluss gekommen: Ja, das braucht es, denn es geht hier schlichtweg um ein Thema, das vielleicht das wichtigste Thema unserer Zeit ist, um den Klimawandel; um es präzise auszudrücken: um die menschengemachte Erderhitzung. Das ist das Thema unserer Generation, dessen können wir uns sicher sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es klatschen nur die Grünen!) Sie ist die größte Herausforderung, sie bedroht Ökosysteme, die sich über Jahrhunderte an die klimatischen Bedingungen angepasst haben, und weil unsere Zivilisation von diesen Ökosystemen abhängt, bedroht sie auch unsere Lebensgrundlagen. Sie bedroht schlussendlich unser Wasser, unsere Landwirtschaft, unsere Wälder, unsere Gesundheit, schlichtweg unseren Wohlstand. Dauerempörung, liebe Grüne, wird da aber nichts bringen.
Wir müssen dieses Problem, wie ich meine, an zwei Fronten angehen. Die erste: Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass der Klimawandel, die Klimakrise nicht unaufhaltbar ist. Wir können sie verändern, indem wir unser Verhalten verändern, und da sind wir Politikerinnen und Politiker besonders gefragt. Wir sind ja auch Vorbilder, und das gilt für alle Abgeordneten in diesem Haus, alleine schon dahin gehend, wie wir hierherkommen. Ich glaube, dass Inlandsflüge und Fahrten mit großen Motoren nicht der richtige Weg sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Voglauer [Grüne].)
Wenn Sie, liebe Grüne, sagen: Wir haben betreffend Klimaschutz nie PR gemacht!, möchte ich nur einmal an die Möglichkeit, das Klimaticket zu tätowieren, erinnern. Das ist doch auch nur PR. (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber das Klimaticket gibt’s, das ist der Unterschied!) Und ich möchte davor warnen, Wasser zu predigen und Wein zu trinken, meine Damen und Herren. Das Wichtigste, was es jetzt braucht, sind gesetzliche Rahmenbedingungen. Das ist das, was es braucht. Es braucht ein Klimagesetz mit ganz klaren Zielen. Das müssen wir jetzt machen.
Jetzt komme ich zum rechten Rand dieses Plenums; einige Dinge möchte ich Ihnen schon sagen, denn Ihre Beiträge haben mich heute besonders irritiert: Uns zwei, Herr Klubobmann Kickl, verbinden nicht viele Dinge (Zwischenruf bei der FPÖ), aber eine Sache verbindet uns, glaube ich, sehr wohl, das ist die Liebe zu den Gebirgen, auch die Liebe zur Kletterei. Sie sind ja sogar Eiskletterer: Ich wundere mich, wie es sein kann, dass Sie den Klimawandel leugnen. Das müssten Sie doch tatsächlich in Ihrem Hobby jeden Tag sehen. (Ruf bei der FPÖ: Das tut ja keiner! – Abg. Royer [FPÖ]: Niemand leugnet den Klimawandel! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich leugne weder den Klimawandel, noch leugne ich ...!)
Meine Damen und Herren! Bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern, also von Erdöl, Erdgas und Kohle, wird Kohlenstoffdioxid freigesetzt, CO2 ist ein Treibhausgas. Das erwärmt grundsätzlich die Atmosphäre. Das ist gut so, denn hätten wir das nicht, dann wäre es deutlich kälter auf dieser Erde, aber die Dosis macht das Gift. Das ist so wie mit dem Schokoladenkuchen: Das erste Stückchen schmeckt ausgezeichnet, das 35. führt zum Erbrechen. Das CO2-Molekül tut, was es tut: Es nimmt Wärmestrahlung auf und hält es in der Atmosphäre. Das ist keine Ideologie, das ist nicht irgendeine linke, grüne Verschwörung. Das ist schlichtweg Physik – seit weit über 100 Jahren bekannt, millionenfach belegt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist zu komplex für euch!) Wenn wir also immer mehr CO2 freisetzen, dann wird es immer wärmer. Das ist ganz einfach.
RN/24.1
Ich habe Ihnen sogar eine Grafik mitgebracht (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Kurvendiagramm zu sehen ist, das die Entwicklung von Temperaturanomalie und CO2-Konzentration seit dem Jahr 1900 zeigt), damit Sie es auch verstehen (Ruf bei der FPÖ: ... Produktion von Eisenbahnen ...!): Immer mehr CO2 erhöht die Temperatur, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Wenn Sie mehr CO2 ausstoßen, wird es wärmer (Abg. Kickl [FPÖ]: Und wie groß ist der Österreichanteil?), das ist die Realität. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich verstehe nicht, warum Sie es leugnen, ich verstehe es einfach nicht. Es kann nur drei Gründe geben: Erstens, Sie wissen es besser, leugnen es aber, weil es nicht in Ihr politisches Geschäftsmodell passt. (Abg. Deimek [FPÖ]: Was machen wir mit der Voest?) Zweitens, Sie stellen Interessen von Erdöl- und Erdgaslobbyisten und ihren Gazprom-Freunden vielleicht über die Interessen der Menschen in Österreich. (Abg. Schroll [SPÖ]: Sie werden bald keinen Eispickel mehr brauchen!) Oder drittens, Sie haben es tatsächlich nicht verstanden und gehen deshalb allen möglichen Verschwörungstheorien auf den Leim. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich komme schon zum Ende, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Umweltminister. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Dosis macht das Gift! 0,17 Prozent!) – Ja, wir sind aber auch nur 0,1 Prozent der Weltbevölkerung. Wir stoßen im Durchschnitt doppelt so viel CO2 aus wie die Weltenbürger zusammengerechnet. Das ist die Realität, Herr Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Es ändert halt nichts, wenn wir gar nichts ausstoßen! Es ändert gar nichts!)
Konsequenter Klimaschutz ist das, was wir brauchen, denn konsequenter Klimaschutz macht unsere Wirtschaft zukunftsfähig, verringert unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, schafft Innovation und sichert Arbeitsplätze. Das brauchen wir jetzt. (Abg. Deimek [FPÖ]: Was machen wir mit der Voest?)
Ich möchte mit einem Zitat eines Polarforschers enden: Die größte Gefahr unseres Planeten ist der Glaube, dass jemand anderer ihn retten wird. – Meine Damen und Herren, warten wir nicht, bis jemand anderer diesen Planeten rettet, machen wir es selber! (Abg. Deimek [FPÖ]: Keine Antwort!) Wahre Heimatliebe, meine Damen und Herren, ist Umweltschutz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Erzählt das den letzten 15 Prozent, die euch wählen, ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Machts nur weiter so! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
13.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Juvan. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.